Hagenhofer: Härtefonds beweist, viele Menschen von Pensionsreform hart betroffen

Wien (SK) In einem heute Mittag im Parlament eingebrachten Abänderungsantrag sei Näheres zum sogenannten Härtefonds bekannt geworden, sagte SPÖ-Abgeordnete Marianne Hagenhofer Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Aus diesem Fonds sollen Pensionistinnen und Pensionisten, die von den Reformmaßnahmen besonders hart getroffen werden, Unterstützung erhalten. "Mit der Einrichtung des Fonds gesteht die Bundesregierung ein, dass viele Menschen von der Pensionsreform besonders hart betroffen sein werden - entgegen den Werbebotschaften, die ohnehin niemand glaubt", zeigte Hagenhofer auf. ****

Der Härtefonds an sich stelle einen Skandal dar. "Dass nämlich Personen, die ansonsten eine Pension bekämen, von der sie ihren Lebensunterhalt bestreiten könnten, aufgrund der Regierungsmaßnahmen um Sondermittel betteln müssen, ist empörend und skandalös", so Hagenhofer.

Wenn der Bundesregierung die betroffenen Hilfesuchenden am Herzen liegen würden, hätte die Dotierung problemlos aus öffentlichen Mitteln erfolgen müssen. Statt dessen habe es zwischen ÖVP und FPÖ ein Feilschen und Handeln um die Beträge gegeben. Vorgeschlagen wird nun, dass neben den öffentlichen Mitteln "Zuwendungen, Schenkungen, Erbschaften und Vermächtnisse" den Härtefonds speisen sollen, so Hagenhofer.

Hagenhofer: "Das macht den Charakter dieser Maßnahme besonders deutlich: Almosen von vorn bis hinten. Die betroffenen PensionistInnen haben keinen Rechtsanspruch auf die Mittel aus dem Fonds. Mit dieser Art der Dotierung ist Österreich weit weg von einer modernen sozialen Gesetzgebung! Derartige soziale Abfederungen muten mittelalterlich an und erinnern an die Zeit, als einzelne Berufsgruppen für ihre in Not geratenen Mitglieder und deren Angehörige Spenden sammeln mussten, um für sie eine sichere Bleibe zu gewährleisten, wie beispielsweise die Altenwohnungen von Kaufmannschaften", schloss Hagenhofer. (Schluss) ns/mm

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