Hagenhofer: Härtefonds beweist, viele Menschen von Pensionsreform hart betroffen

Wien (SK) In einem heute Mittag im Parlament eingebrachten
Abänderungsantrag sei Näheres zum sogenannten Härtefonds bekannt
geworden, sagte SPÖ-Abgeordnete Marianne Hagenhofer Mittwoch
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Aus diesem Fonds sollen
Pensionistinnen und Pensionisten, die von den Reformmaßnahmen
besonders hart getroffen werden, Unterstützung erhalten. "Mit der
Einrichtung des Fonds gesteht die Bundesregierung ein, dass viele
Menschen von der Pensionsreform besonders hart betroffen sein werden
- entgegen den Werbebotschaften, die ohnehin niemand glaubt", zeigte
Hagenhofer auf. ****

Der Härtefonds an sich stelle einen Skandal dar. "Dass nämlich
Personen, die ansonsten eine Pension bekämen, von der sie ihren
Lebensunterhalt bestreiten könnten, aufgrund der Regierungsmaßnahmen
um Sondermittel betteln müssen, ist empörend und skandalös", so
Hagenhofer.

Wenn der Bundesregierung die betroffenen Hilfesuchenden am Herzen
liegen würden, hätte die Dotierung problemlos aus öffentlichen
Mitteln erfolgen müssen. Statt dessen habe es zwischen ÖVP und FPÖ
ein Feilschen und Handeln um die Beträge gegeben. Vorgeschlagen wird
nun, dass neben den öffentlichen Mitteln "Zuwendungen, Schenkungen,
Erbschaften und Vermächtnisse" den Härtefonds speisen sollen, so
Hagenhofer.

Hagenhofer: "Das macht den Charakter dieser Maßnahme besonders
deutlich: Almosen von vorn bis hinten. Die betroffenen
PensionistInnen haben keinen Rechtsanspruch auf die Mittel aus dem
Fonds. Mit dieser Art der Dotierung ist Österreich weit weg von einer
modernen sozialen Gesetzgebung! Derartige soziale Abfederungen muten
mittelalterlich an und erinnern an die Zeit, als einzelne
Berufsgruppen für ihre in Not geratenen Mitglieder und deren
Angehörige Spenden sammeln mussten, um für sie eine sichere Bleibe zu
gewährleisten, wie beispielsweise die Altenwohnungen von
Kaufmannschaften", schloss Hagenhofer. (Schluss) ns/mm

OTS0229    2003-06-11/15:36

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