KEUSCHNIGG: KLARES JA DER TIROLER ÖVP-NATIONALRÄTE ZUR PENSIONSSICHERUNGSREFORM

Erstes großes Etappenziel wurde erreicht

Wien, 11. Juni 2003 (ÖVP-PK) Die Bundesregierung hat nach den
ersten 100 Tagen eines ihrer größten Reformziele erreicht. Die
Pensionssicherungsreform, die nach vielen und langen Verhandlungen
heute Abend beschlossen werden soll, ist ein Garant für eine
langfristige Sicherung des umlagefinanzierten Pensionssystems in
Österreich", so der Tiroler ÖVP-Abg. Georg Keuschnigg. "Die nun
vorgenommenen Änderungen sorgen dafür, dass auch zukünftige
Generationen auf dieses System vertrauen können. Das Gesetz ist
sozial ausgewogen und trägt den Stempel der ÖVP als Familien- und
Zukunftspartei." ****

Die verlängerten Anrechnungszeiten für die Kindererziehung und der
gesteigerte Ausgleichszulagenrichtsatz werden insbesondere Familien
zu einem höheren Anspruch auf Pension verhelfen. Die maximale
Verlustobergrenze bei Pensionsantritt gegenüber dem heute bestehenden
Pensionsrecht wird mit zehn Prozent begrenzt. Der Vertrauensschutz
ist durch lange Übergangsfristen gegeben. So beträgt der
Übergangszeitraum, in dem die Frühpensionen auslaufen, 14 Jahre und
jener für die Durchrechnung 25 Jahre.

NÄCHSTE GROSSE ETAPPE: EINHEITLICHES PENSIONSRECHT FÜR ALLE
ERWERBSTÄTIGEN

"Die Pensionsreform ist ein Meilenstein bei der Bewältigung des
Arbeitsprogrammes dieser Bundesregierung. Nach der langfristigen
Sicherung der Finanzierung geht es jetzt nahtlos mit der
Harmonisierung weiter. Diese wird jetzt in Angriff genommen und soll
vergleichbare Standards für alle bringen. Ziel ist es, alle
verschiedenen Versicherungssysteme schrittweise durch Harmonisierung
des Beitrags- und Leistungsrechtes unter besonderer Berücksichtigung
von beruflichen Besonderheiten zu vereinheitlichen. Dieses
langfristig wichtige Reformprojekt wird Österreich einen Schritt
weiter bringen, zu den Ländern mit den besten Sozialsystemen der Welt
zu zählen", schloss Keuschnigg.
(Schluss)

OTS0208    2003-06-11/14:30

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