KEUSCHNIGG: KLARES JA DER TIROLER ÖVP-NATIONALRÄTE ZUR PENSIONSSICHERUNGSREFORM

Erstes großes Etappenziel wurde erreicht

Wien, 11. Juni 2003 (ÖVP-PK) Die Bundesregierung hat nach den ersten 100 Tagen eines ihrer größten Reformziele erreicht. Die Pensionssicherungsreform, die nach vielen und langen Verhandlungen heute Abend beschlossen werden soll, ist ein Garant für eine langfristige Sicherung des umlagefinanzierten Pensionssystems in Österreich", so der Tiroler ÖVP-Abg. Georg Keuschnigg. "Die nun vorgenommenen Änderungen sorgen dafür, dass auch zukünftige Generationen auf dieses System vertrauen können. Das Gesetz ist sozial ausgewogen und trägt den Stempel der ÖVP als Familien- und Zukunftspartei." ****

Die verlängerten Anrechnungszeiten für die Kindererziehung und der gesteigerte Ausgleichszulagenrichtsatz werden insbesondere Familien zu einem höheren Anspruch auf Pension verhelfen. Die maximale Verlustobergrenze bei Pensionsantritt gegenüber dem heute bestehenden Pensionsrecht wird mit zehn Prozent begrenzt. Der Vertrauensschutz ist durch lange Übergangsfristen gegeben. So beträgt der Übergangszeitraum, in dem die Frühpensionen auslaufen, 14 Jahre und jener für die Durchrechnung 25 Jahre.

NÄCHSTE GROSSE ETAPPE: EINHEITLICHES PENSIONSRECHT FÜR ALLE ERWERBSTÄTIGEN

"Die Pensionsreform ist ein Meilenstein bei der Bewältigung des Arbeitsprogrammes dieser Bundesregierung. Nach der langfristigen Sicherung der Finanzierung geht es jetzt nahtlos mit der Harmonisierung weiter. Diese wird jetzt in Angriff genommen und soll vergleichbare Standards für alle bringen. Ziel ist es, alle verschiedenen Versicherungssysteme schrittweise durch Harmonisierung des Beitrags- und Leistungsrechtes unter besonderer Berücksichtigung von beruflichen Besonderheiten zu vereinheitlichen. Dieses langfristig wichtige Reformprojekt wird Österreich einen Schritt weiter bringen, zu den Ländern mit den besten Sozialsystemen der Welt zu zählen", schloss Keuschnigg.
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