Edlinger: Heute wird ein Wahlversprechen an die PensionistInnen gebrochen

Reale Pensionskürzung seit 2000 schon knapp 6 Prozent

Wien (SPW) "Wenn ÖVP und FPÖ heute im Nationalrat die Pensionsreform beschließen werden, dann wird damit auch ein Wahlversprechen an die PensionistInnen Österreichs gebrochen. Denn anstelle der vor der Wahl versprochenen Wertsicherung für Pensionen werden nun massive Eingriffe in bestehende Pensionen beschlossen. Für den Großteil der Pensionen in Österreich wird es daher in den kommenden Jahren keine Pensionsanpassungen, sondern eine Wertminderung ihrer Pension geben", warnt der Wiener Landesvorsitzende und Vizepräsident des Pensionistenverbandes Österreich Rudolf Edlinger am Mittwoch. Und er ruft die Nationalratsabgeordneten auf, diese Pensionskürzungen nicht zu beschließen.****

Edlinger erinnert daran, dass ÖVP und FPÖ seit ihrem Amtsantritt 2000 den PensionistInnen noch kein einziges Mal wenigstens die allgemeine Preissteigerung abgegolten haben. "Es gab seither - im Gegensatz zu früheren Jahren - stets nur Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate. Österreichs PensionistInnen haben seit dem Jahr 2000 eine Wertminderung ihrer Pensionen von knapp 6 Prozent hinnehmen müssen. So hoch ist die Differenz zwischen Inflation und Pensionsanpassungen in den Jahren 2000 bis 2003", so Edlinger.

"Vor der Wahl haben ÖVP und FPÖ eine Wertsicherung der Pensionen versprochen. Dieses Versprechen gilt heute offenbar nichts mehr. Anstelle einer Wertsicherung sollen Pensionen über 660 Euro nur mit lächerlichen 10,5 Euro abgespeist werden, also weit unter dem Niveau der allgemeinen Preis- und Kostensteigerungen. Das ist unmoralisch und unsozial, zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. Die PensionistInnen haben schon genug Opfer gebracht. Es muss endlich Schluss sein mit der ständigen Belastung kleiner Einkommen", fordert Edlinger und fügt hinzu, dass eine solche Vorgangsweise auch wirtschaftspolitisch schlecht sei, weil sie die Massenkaufkraft deutlich schwäche. "Diese Regierung spart alles kaputt: die Pensionen, die Einkommen, den Wohlfahrtsstaat, die Wirtschaft, die Beschäftigung und unser aller Zukunft. Es ist Zeit, dass sie abtritt", so Edlinger. (Schluss)

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