Edlinger: Heute wird ein Wahlversprechen an die PensionistInnen gebrochen

Wien (SPW) "Wenn ÖVP und FPÖ heute im Nationalrat die
Pensionsreform beschließen werden, dann wird damit auch ein
Wahlversprechen an die PensionistInnen Österreichs gebrochen. Denn
anstelle der vor der Wahl versprochenen Wertsicherung für Pensionen
werden nun massive Eingriffe in bestehende Pensionen beschlossen. Für
den Großteil der Pensionen in Österreich wird es daher in den
kommenden Jahren keine Pensionsanpassungen, sondern eine
Wertminderung ihrer Pension geben", warnt der Wiener
Landesvorsitzende und Vizepräsident des Pensionistenverbandes
Österreich Rudolf Edlinger am Mittwoch. Und er ruft die
Nationalratsabgeordneten auf, diese Pensionskürzungen nicht zu
beschließen.****

Edlinger erinnert daran, dass ÖVP und FPÖ seit ihrem Amtsantritt
2000 den PensionistInnen noch kein einziges Mal wenigstens die
allgemeine Preissteigerung abgegolten haben. "Es gab seither - im
Gegensatz zu früheren Jahren - stets nur Pensionsanpassungen unter
der Inflationsrate. Österreichs PensionistInnen haben seit dem Jahr
2000 eine Wertminderung ihrer Pensionen von knapp 6 Prozent hinnehmen
müssen. So hoch ist die Differenz zwischen Inflation und
Pensionsanpassungen in den Jahren 2000 bis 2003", so Edlinger.

"Vor der Wahl haben ÖVP und FPÖ eine Wertsicherung der Pensionen
versprochen. Dieses Versprechen gilt heute offenbar nichts mehr.
Anstelle einer Wertsicherung sollen Pensionen über 660 Euro nur mit
lächerlichen 10,5 Euro abgespeist werden, also weit unter dem Niveau
der allgemeinen Preis- und Kostensteigerungen. Das ist unmoralisch
und unsozial, zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. Die
PensionistInnen haben schon genug Opfer gebracht. Es muss endlich
Schluss sein mit der ständigen Belastung kleiner Einkommen", fordert
Edlinger und fügt hinzu, dass eine solche Vorgangsweise auch
wirtschaftspolitisch schlecht sei, weil sie die Massenkaufkraft
deutlich schwäche. "Diese Regierung spart alles kaputt: die
Pensionen, die Einkommen, den Wohlfahrtsstaat, die Wirtschaft, die
Beschäftigung und unser aller Zukunft. Es ist Zeit, dass sie
abtritt", so Edlinger. (Schluss)

OTS0178    2003-06-11/13:22

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