Wiener Freiheitliche kritisieren Rechnungsabschluss

Wien (OTS) - Im Rahmen eines Mediengespräches am Rande einer eintägigen Klubklausur der Wiener FPÖ am Mittwoch betonte Klubobmann GR Mag. Hilmar Kabas, dass der vorliegende Rechnungsabschluss Wiens keineswegs ein positives wirtschaftliches und arbeitsmarktpolitisches Bild der Bundeshauptstadt zeichne. Lob gab es für die grundsätzliche Einhaltung des Budgets, Kritik vor allem am Belastungspaket der Wiener SPÖ, die laut Kabas jedem Wiener Haushalt mit 300 Euro zu Buche schlage, und an fehlenden Mitteln für die Wirtschaftsförderung. Vergangenes Jahr seien nicht nur 12.000 Arbeitsplätze in Wien verloren gegangen, die Bundeshauptstadt befände sich laut Kabas in der Arbeitslosenstatistik derzeit mit 8,9 Prozent (Bundesländer-Durchschnitt: 6,3 Prozent) am letzten Platz. Ausreden auf den Bund seien, laut Kabas, hierbei unzutreffend.

Ein weiterer Kritikpunkt galt der steigenden Kriminalität in Wien, die vergangenes Jahr um knapp 20 Prozent angestiegen sei. Zugleich seien 500 Stellen bei der Wiener Polizei durch die Reform des Innenministers gestrichen worden, kritisierte Kabas, der im Sicherheitsbereich an die Verantwortung des Staates erinnerte. Weitere Forderungen galten der Errichtung einer U-Bahn- bzw. einer Park-Polizei.

Laut Wirtschaftssprecher GR DDr. Eduard Schock sei für Wien dringend eine Technologieoffensive vonnöten. Er schlug hierzu das Gebiet in Favoriten im Bereich des zukünftigen Zentralbahnhofs Wien vor, das mit 35 Hektar bebaubarer Fläche ein entsprechendes Potential tragen könne. Bis Oktober sei Wien gefordert, einen entsprechenden Flächenwidmungsplan vorzubereiten. Finanziert soll der Technologiepark "Wien-Zentral" aus Mitteln des Bundes und Wiens werden.

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