Wiener Freiheitliche kritisieren Rechnungsabschluss

Wien (OTS) - Im Rahmen eines Mediengespräches am Rande einer
eintägigen Klubklausur der Wiener FPÖ am Mittwoch betonte Klubobmann
GR Mag. Hilmar Kabas, dass der vorliegende Rechnungsabschluss Wiens
keineswegs ein positives wirtschaftliches und arbeitsmarktpolitisches
Bild der Bundeshauptstadt zeichne. Lob gab es für die grundsätzliche
Einhaltung des Budgets, Kritik vor allem am Belastungspaket der
Wiener SPÖ, die laut Kabas jedem Wiener Haushalt mit 300 Euro zu
Buche schlage, und an fehlenden Mitteln für die Wirtschaftsförderung.
Vergangenes Jahr seien nicht nur 12.000 Arbeitsplätze in Wien
verloren gegangen, die Bundeshauptstadt befände sich laut Kabas in
der Arbeitslosenstatistik derzeit mit 8,9 Prozent
(Bundesländer-Durchschnitt: 6,3 Prozent) am letzten Platz. Ausreden
auf den Bund seien, laut Kabas, hierbei unzutreffend.

Ein weiterer Kritikpunkt galt der steigenden Kriminalität in
Wien, die vergangenes Jahr um knapp 20 Prozent angestiegen sei.
Zugleich seien 500 Stellen bei der Wiener Polizei durch die Reform
des Innenministers gestrichen worden, kritisierte Kabas, der im
Sicherheitsbereich an die Verantwortung des Staates erinnerte.
Weitere Forderungen galten der Errichtung einer U-Bahn- bzw. einer
Park-Polizei.

Laut Wirtschaftssprecher GR DDr. Eduard Schock sei für Wien
dringend eine Technologieoffensive vonnöten. Er schlug hierzu das
Gebiet in Favoriten im Bereich des zukünftigen Zentralbahnhofs Wien
vor, das mit 35 Hektar bebaubarer Fläche ein entsprechendes Potential
tragen könne. Bis Oktober sei Wien gefordert, einen entsprechenden
Flächenwidmungsplan vorzubereiten. Finanziert soll der
Technologiepark "Wien-Zentral" aus Mitteln des Bundes und Wiens
werden.

Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Tel.: 4000/81
794, Internet: http://www.fpoe-wien.at/
(Schluss) hch

OTS0123    2003-06-11/12:02

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK

print