Parnigoni/Posch: Strassers Asylgesetz für SPÖ untragbar

Wien (SK) SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni und
SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch bleiben bei ihrer Kritik an
der von Innenminister Strasser vorgelegten Novelle des Asylgesetzes.
"Die Entschärfungen sind bei weitem nicht ausreichend. Dieses Gesetz
wird in vielen Fällen ein faires Asylverfahren verunmöglichen und ist
nicht geeignet, rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren
sicherzustellen", erklärte Posch am Mittwoch gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Parnigoni übte heftige Kritik am Innenminister. Es
sei bezeichnend für die beinharte Machtpolitik Strassers, dass dieser
erst nach intensivem Druck beinahe aller Beteiligten - vom UNHCR, der
Caritas, der Diakonie bis hin zum Verfassungsdienst des
Bundeskanzleramts - zu Änderungen bereit sei - "diese Änderungen sind
aber bei weitem nicht genug. Der Entwurf bleibt in vielen Bereichen
untragbar". ****

Die SPÖ kritisiert, dass das Neuerungsverbot und die Liste sicherer
Drittstaaten bestehen bleiben. Dass Einzelfallprüfungen möglich sein
sollen, löse das Problem der Liste sicherer Drittstaaten nicht.
"Vielen hilfesuchenden Menschen wird dadurch von vornherein jegliche
Chance auf Asyl genommen", so Posch. Bezeichnend sei, dass Strasser
in der Pressekonferenz nicht beantworten konnte, wie ein Asylwerber
nach Österreich kommen solle, wenn Österreich nur an sichere
Drittstaaten grenzt und daher eine sofortige Abweisung jederzeit
möglich sei.

Parnigoni äußerte Zweifel an einer ausreichenden Bedeckung der
budgetären und personellen Ressourcen für einen verfassungsrechtlich
einwandfreien Ablauf der Asylverfahren. "Gegen eine Beschleunigung
des Asylverfahrens ist nichts zu sagen", so Parnigoni, "allerdings
ist offen, wie Strasser mit den gegebenen Ressourcen die Grundrechte
der Asylwerber wahren will". Eine weitere personelle Aufstockung im
Bundesasylamt und im Unabhängigen Bundesasylsenat sei notwendig. Die
36 Neuaufnahmen seien nicht ausreichend, so Parnigoni abschließend.
(Schluss) se

OTS0111    2003-06-11/11:45

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