Parnigoni/Posch: Strassers Asylgesetz für SPÖ untragbar

Änderungen sind bei weitem nicht ausreichend

Wien (SK) SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni und SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch bleiben bei ihrer Kritik an der von Innenminister Strasser vorgelegten Novelle des Asylgesetzes. "Die Entschärfungen sind bei weitem nicht ausreichend. Dieses Gesetz wird in vielen Fällen ein faires Asylverfahren verunmöglichen und ist nicht geeignet, rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren sicherzustellen", erklärte Posch am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Parnigoni übte heftige Kritik am Innenminister. Es sei bezeichnend für die beinharte Machtpolitik Strassers, dass dieser erst nach intensivem Druck beinahe aller Beteiligten - vom UNHCR, der Caritas, der Diakonie bis hin zum Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts - zu Änderungen bereit sei - "diese Änderungen sind aber bei weitem nicht genug. Der Entwurf bleibt in vielen Bereichen untragbar". ****

Die SPÖ kritisiert, dass das Neuerungsverbot und die Liste sicherer Drittstaaten bestehen bleiben. Dass Einzelfallprüfungen möglich sein sollen, löse das Problem der Liste sicherer Drittstaaten nicht. "Vielen hilfesuchenden Menschen wird dadurch von vornherein jegliche Chance auf Asyl genommen", so Posch. Bezeichnend sei, dass Strasser in der Pressekonferenz nicht beantworten konnte, wie ein Asylwerber nach Österreich kommen solle, wenn Österreich nur an sichere Drittstaaten grenzt und daher eine sofortige Abweisung jederzeit möglich sei.

Parnigoni äußerte Zweifel an einer ausreichenden Bedeckung der budgetären und personellen Ressourcen für einen verfassungsrechtlich einwandfreien Ablauf der Asylverfahren. "Gegen eine Beschleunigung des Asylverfahrens ist nichts zu sagen", so Parnigoni, "allerdings ist offen, wie Strasser mit den gegebenen Ressourcen die Grundrechte der Asylwerber wahren will". Eine weitere personelle Aufstockung im Bundesasylamt und im Unabhängigen Bundesasylsenat sei notwendig. Die 36 Neuaufnahmen seien nicht ausreichend, so Parnigoni abschließend. (Schluss) se

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