Heinisch-Hosek: "Kleingedrucktes in Pensionsreform zeigt ganze Wahrheit"

Wien (SK) "Herr Bundesminister Bartenstein, Sie sind der
größte "Arbeitnehmerminister" der Republik, sie nehmen nämlich den Jungen und den Alten die Arbeit weg", kritisierte SPÖ-Kinder-und Jugendsprecherin Gabriele Heinisch-Hosek den Minister am Mittwoch im Nationalrat. Heinisch Hosek forderte für die Bevölkerung mehr Transparenz der Budgetbegleitgesetze ein und wies einmal mehr auf die schlechte Arbeitsmarktsituation für junge und ältere Menschen hin. "Diese Bundesregierung betreibt keine aktive Arbeitsmarktpolitik", empörte sich Heinisch-Hosek.****

Gerade die Arbeitsmarktpolitik sei der SPÖ ein wichtiges Anliegen, so Heinisch-Hosek. Die Bundesregierung habe zwar lange über die Pensionsreform diskutiert, aber nie mit den Sozialdemokraten. "Lesen sie endlich das Pensionsmodell der SPÖ", forderte die SPÖ-Abgeordnete Minister Bartenstein auf und kritisierte, dass er immer nur einen Teil der Fakten liefere, während er "Kleingedrucktes" weglasse. "Bei den Budgetbegleitgesetzen muss man auf das Kleingedruckte schauen und Transparenz für die Bevölkerung schaffen, dann zeigt sich die Wahrheit", unterstrich Heinisch-Hosek. "Die Zeit der Verunsicherung muss endlich ein Ende haben, es interessiert genauso, was Bartenstein nicht sagt", so die SPÖ-Abgeordnete.

Bartenstein sei der größte "Arbeitnehmerminister" der Republik, er nehme Jungen und Alten die Arbeit weg, machte Heinisch-Hosek ihrem Ärger Luft. So werde über die gegenwärtige Arbeitssituation der Jugend nicht gesprochen. Fakt sei, dass es seit drei Jahren einen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit um 44 Prozent gebe. Eine weitere Tatsache sei, dass das Gesetz zur Sicherung der Ausbildung unserer Jugendlichen seit 2000 scheibchenweise beschnitten werde. "Arbeitslose, die sich in Kursen und kurzfristigen Maßnahmen befinden, scheinen in ihren Statistiken nicht auf", kritisierte Heinisch-Hosek. In Wahrheit gebe es doppelt so viele Arbeitslose, zeigte sich die SPÖ-Abgeordnete überzeugt und stellte die Frage, "wie man in die dritte Säule einzahlen, soll, wenn man keine Arbeit hat." Den unter 35-jährigen würden durch das beitragsorientierte Pensionsmodell der Bundesregierung über 30 Prozent weggenommen, und die Arbeitslosigkeit der über 60-jährigen Männer und der über 50-jährige Frauen explodiere, kritisierte die SPÖ-Abgeordnete. "Wenn ich mir die Auswirkungen der neuen Pensionsreform anschaue, wird mir ganz gruselig im Kopf, der größte politische Skandal ist, wenn sie diese heute beschließen", so Heinisch-Hosek zur Bundesregierung. (Schluss) sk

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0004