Heinisch-Hosek: "Kleingedrucktes in Pensionsreform zeigt ganze Wahrheit"

Wien (SK) "Herr Bundesminister Bartenstein, Sie sind der
größte "Arbeitnehmerminister" der Republik, sie nehmen nämlich den
Jungen und den Alten die Arbeit weg", kritisierte SPÖ-Kinder-und
Jugendsprecherin Gabriele Heinisch-Hosek den Minister am Mittwoch im
Nationalrat. Heinisch Hosek forderte für die Bevölkerung mehr
Transparenz der Budgetbegleitgesetze ein und wies einmal mehr auf die
schlechte Arbeitsmarktsituation für junge und ältere Menschen hin.
"Diese Bundesregierung betreibt keine aktive Arbeitsmarktpolitik",
empörte sich Heinisch-Hosek.****

Gerade die Arbeitsmarktpolitik sei der SPÖ ein wichtiges
Anliegen, so Heinisch-Hosek. Die Bundesregierung habe zwar lange über
die Pensionsreform diskutiert, aber nie mit den Sozialdemokraten.
"Lesen sie endlich das Pensionsmodell der SPÖ", forderte die
SPÖ-Abgeordnete Minister Bartenstein auf und kritisierte, dass er
immer nur einen Teil der Fakten liefere, während er "Kleingedrucktes"
weglasse. "Bei den Budgetbegleitgesetzen muss man auf das
Kleingedruckte schauen und Transparenz für die Bevölkerung schaffen,
dann zeigt sich die Wahrheit", unterstrich Heinisch-Hosek. "Die Zeit
der Verunsicherung muss endlich ein Ende haben, es interessiert
genauso, was Bartenstein nicht sagt", so die SPÖ-Abgeordnete.

Bartenstein sei der größte "Arbeitnehmerminister" der
Republik, er nehme Jungen und Alten die Arbeit weg, machte
Heinisch-Hosek ihrem Ärger Luft. So werde über die gegenwärtige
Arbeitssituation der Jugend nicht gesprochen. Fakt sei, dass es seit
drei Jahren einen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit um 44 Prozent
gebe. Eine weitere Tatsache sei, dass das Gesetz zur Sicherung der
Ausbildung unserer Jugendlichen seit 2000 scheibchenweise beschnitten
werde. "Arbeitslose, die sich in Kursen und kurzfristigen Maßnahmen
befinden, scheinen in ihren Statistiken nicht auf", kritisierte
Heinisch-Hosek. In Wahrheit gebe es doppelt so viele Arbeitslose,
zeigte sich die SPÖ-Abgeordnete überzeugt und stellte die Frage, "wie
man in die dritte Säule einzahlen, soll, wenn man keine Arbeit hat."
Den unter 35-jährigen würden durch das beitragsorientierte
Pensionsmodell der Bundesregierung über 30 Prozent weggenommen, und
die Arbeitslosigkeit der über 60-jährigen Männer und der über
50-jährige Frauen explodiere, kritisierte die SPÖ-Abgeordnete.
"Wenn ich mir die Auswirkungen der neuen Pensionsreform anschaue,
wird mir ganz gruselig im Kopf, der größte politische Skandal ist,
wenn sie diese heute beschließen", so Heinisch-Hosek zur
Bundesregierung. (Schluss) sk

OTS0106    2003-06-11/11:37

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