Frais: Zynisches Reformdenken eines Neoliberalen

Reformen, die Probleme lösen, müssen laut dem Landeshauptmann den Menschen wehtun

Linz (OTS) - SP-Klubchef Frais äußert scharfe Kritik am neuen Polit-Credo des oberösterreichischen Landeshauptmanns, dass "eine Reform, die niemandem wehtut, am Ende allen wehtun wird, weil sie kein einziges Problem löst". "Mit diesem zynischen Statement hat sich Pühringer - Vater der minus 10 Prozent - endgültig als ein Wegbereiter des Neoliberalismus in Österreich geoutet. Er hat sich abgewendet vom positiven Reformverständnis im Sinne von Wirtschaftswachstum und Verbesserung der Arbeitsplatzsituation sowie dem Vorantreiben der Modernisierung unseres Landes. Der ‚neue‘ Pühringer fordert von den Menschen Schmerzen ein und trägt aktiv die Kürzungen der zukünftigen und jetzigen Pensionen mit, während er die Jungen im Abseits stehen lässt. Dieses Vergessen der Jungen wird sich rächen - denn sie werden nicht verstehen, dass sie die Pensionen der anderen zahlen sollen, ohne selbst eine gesicherte Altersvorsorge zu haben. Deshalb fordert die SPÖ eine Abkehr von diesem Politkurs, der den Menschen Schaden zufügt, und bekennt sich zum Generationenvertrag als Garant für sozialen Frieden und Gerechtigkeit," so Frais.

Wenn als Ergebnis der ÖVP-Pfingstgespräche Pühringer endgültig auf den neoliberalen Kurs der Bundesregierung eingeschwenkt sei, muss dort ein völlig unsoziales politisches Bewusstsein innerhalb der ÖVP entwickelt worden sein, argumentiert der SP-Klubchef. "Die ÖVP provoziert mit ihrer kurzsichtigen Belastungspolitik und ihrem Vergessen der Jugend einen neuen Generationenkonflikt, der in den kommenden Jahren und Jahrzehnten den sozialen Frieden in Österreich gefährden wird. Warum sollte sich diese Generation der Vergessenen vor den neoliberalen Karren der Bundesregierung spannen lassen und Reformen finanzieren, bei denen sie selbst als Hauptverlierer übrig bleibt?" fragt Frais.

Auch die oft genannte Alternative der staatlich geförderten Privatpensionen könnte sich langfristig als Finanzfalle für die Bevölkerung offenbaren, betont der SP-Klubobmann. "Sogar die Österreichische Nationalbank hat in ihrem am Dienstag vorgestellten Finanzmarktstabilitätsbericht auf die nicht unbeträchtlichen finanzökonomischen Probleme hingewiesen, die mit der staatlichen Zukunftsvorsorge verbunden sind."

"Die SPÖ fordert den Generationenvertrag ein - es muss ein für alle Bevölkerungsgruppen sozial verträgliches Modell der Altersvorsorge geschaffen werden, wobei der Mensch im Mittelpunkt zu stehen hat und auch die Arbeitsmarktsituation, die Steuerentwicklung und das Wirtschaftswachstum berücksichtigt werden. Ich wende mich mit aller Entschiedenheit gegen eine Politik, die verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielt - oder unter dem Deckmantel von Reformen den Menschen Schmerzen zufügen will, wie es Landeshauptmann Pühringer gefordert hat," stellt Frais klar.

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