Frais: Zynisches Reformdenken eines Neoliberalen

Linz (OTS) - SP-Klubchef Frais äußert scharfe Kritik am neuen
Polit-Credo des oberösterreichischen Landeshauptmanns, dass "eine
Reform, die niemandem wehtut, am Ende allen wehtun wird, weil sie
kein einziges Problem löst". "Mit diesem zynischen Statement hat sich
Pühringer - Vater der minus 10 Prozent - endgültig als ein
Wegbereiter des Neoliberalismus in Österreich geoutet. Er hat sich
abgewendet vom positiven Reformverständnis im Sinne von
Wirtschaftswachstum und Verbesserung der Arbeitsplatzsituation sowie
dem Vorantreiben der Modernisierung unseres Landes. Der ‚neue‘
Pühringer fordert von den Menschen Schmerzen ein und trägt aktiv die
Kürzungen der zukünftigen und jetzigen Pensionen mit, während er die
Jungen im Abseits stehen lässt. Dieses Vergessen der Jungen wird sich
rächen - denn sie werden nicht verstehen, dass sie die Pensionen der
anderen zahlen sollen, ohne selbst eine gesicherte Altersvorsorge zu
haben. Deshalb fordert die SPÖ eine Abkehr von diesem Politkurs, der
den Menschen Schaden zufügt, und bekennt sich zum Generationenvertrag
als Garant für sozialen Frieden und Gerechtigkeit," so Frais.

Wenn als Ergebnis der ÖVP-Pfingstgespräche Pühringer endgültig auf
den neoliberalen Kurs der Bundesregierung eingeschwenkt sei, muss
dort ein völlig unsoziales politisches Bewusstsein innerhalb der ÖVP
entwickelt worden sein, argumentiert der SP-Klubchef. "Die ÖVP
provoziert mit ihrer kurzsichtigen Belastungspolitik und ihrem
Vergessen der Jugend einen neuen Generationenkonflikt, der in den
kommenden Jahren und Jahrzehnten den sozialen Frieden in Österreich
gefährden wird. Warum sollte sich diese Generation der Vergessenen
vor den neoliberalen Karren der Bundesregierung spannen lassen und
Reformen finanzieren, bei denen sie selbst als Hauptverlierer übrig
bleibt?" fragt Frais.

Auch die oft genannte Alternative der staatlich geförderten
Privatpensionen könnte sich langfristig als Finanzfalle für die
Bevölkerung offenbaren, betont der SP-Klubobmann. "Sogar die
Österreichische Nationalbank hat in ihrem am Dienstag vorgestellten
Finanzmarktstabilitätsbericht auf die nicht unbeträchtlichen
finanzökonomischen Probleme hingewiesen, die mit der staatlichen
Zukunftsvorsorge verbunden sind."

"Die SPÖ fordert den Generationenvertrag ein - es muss ein für alle
Bevölkerungsgruppen sozial verträgliches Modell der Altersvorsorge
geschaffen werden, wobei der Mensch im Mittelpunkt zu stehen hat und
auch die Arbeitsmarktsituation, die Steuerentwicklung und das
Wirtschaftswachstum berücksichtigt werden. Ich wende mich mit aller
Entschiedenheit gegen eine Politik, die verschiedene
Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielt - oder unter dem
Deckmantel von Reformen den Menschen Schmerzen zufügen will, wie es
Landeshauptmann Pühringer gefordert hat," stellt Frais klar.

OTS0105    2003-06-11/11:35

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