STEIBL: FRAUEN SIND DIE GEWINNERINNEN DIESER PENSIONSSICHERUNGSREFORM

ÖVP-Familiensprecherin: Sind auf dem Weg zum familienfreundlichsten
Land der Welt

Wien, 11. Juni 2003 (ÖVP-PK) "Frauen sind die Gewinnerinnen der
Pensionssicherungsreform. Österreich ist unter dieser
Bundesregierung am besten Weg zum kinder- und familienfreundlichsten
Land der Welt,wie es bis 2010 geplant ist." Das sagte heute,
Mittwoch, ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl bei der Debatte über
das Budgetbegleitgesetz 2003 im Nationalrat. ****

Die Familiensprecherin verwies in ihrer Rede auf das
Internationale Jahr der Familie 2004 und darauf, dass die ÖVP den
hohen Stellenwert der Familien immer schon zu schätzen wusste. "Die
Regierung hat mehr positive Maßnahmen für Familien gesetzt als jede
andere Regierung zuvor", hob Steibl das Kinderbetreuungsgeld, die
Familienhospizkarenz, die Erhöhung der Familienbeihilfe und die
Wiedereinführung der Heimfahrtbeihilfe hervor.

"Kindererziehung und die Pflege naher Angehöriger sind
unumstritten wichtige Beiträge zur Generationensolidarität. Und
genau hier haken wir mit weiteren familienpolitischen Maßnahmen,
auch in der Pensionssicherungsreform, ein", so Steibl, die in diesem
Zusammenhang die zwei Jahre Kindererziehung pensionsbegründend und
die drei Jahre weniger Durchrechnungszeitraum für jedes Kind
nannte. "Das heißt, dass eine Frau mit zwei Kindern beispielsweise
bis 2010 von der Anhebung des Durchrechnungszeitraumes überhaupt
nicht betroffen ist. Und diese Regelung gilt auch für Zeiten der
Familienhospizkarenz."

"Die Bemessungsgrundlage für die Zeiten der Kindererziehung wird
bis 2028 in zwei Prozent-Schritten auf 150 Prozent erhöht; das
bedeutet im Endeffekt mehr als eine Verdoppelung der derzeitigen
Bemessungsgrundlage von 643 Euro auf zirka 1.600 Euro bis zum Jahre
2028. Für Frauen mit über 40 Beitragsjahren werden die
Pensionsabschläge in Hinkunft deutlich verringert."

Die ÖVP-Abgeordnete hob auch die Entlastung für
Bäuerinnenpensionen positiv hervor: "Durch eine schrittweise
Absenkung des fiktiven Ausgedinges von derzeit 27 Prozent auf 20
Prozent wird speziell für Bäuerinnen die Erlangung einer
Ausgleichszulage wesentlich erleichtert." Zudem werde der
Familien-Ausgleichszulagenrichtsatz auf 1000 Euro erhöht

"Alle Arbeits- und Sozialrechtsexperten haben zudem bestätigt,
dass eine Pensionssicherungsreform dringend notwendig ist. Sogar die
EU-Kommission kritisierte Österreich im Jahre 2001 wegen des frühen
Pensionsantrittsalters und gab die Empfehlung ab, dies zu
reformieren. Bereits 1991 haben die Sozialpartner in einer
Beiratsstudie genau dies empfohlen, was jetzt von der Regierung
vorgeschlagen wurde, wie unter anderem eine Anrechnung der
Kindererziehungszeiten, längere Durchrechnungen oder ein langsames
Auslaufen der Frühpensionen. Drei Jahre wurde in der
Pensionsreformkommission unter Einbindung der Sozialpartner unter
dem Vorsitz von Univ.Prof. Tomandl beraten."

Die Pensionssicherungsreform sei aber nur einer von mehreren
wichtigen Punkten im Sozialwesen. Gesundheit gehöre zu den
dringlichsten und wichtigsten Wünschen der Menschen. "Wir werden
auch unser hervorragendes Gesundheitssystem sichern", so Steibl.

"Im Sinne unserer Jugend und des Generationenvertrages müssen wir
verantwortungsvolle Entscheidungen treffen. Wir sind dafür
verantwortlich, das hervorragende Sozialsystem in Österreich zu
sichern", schloss die ÖVP-Familiensprecherin.
(Schluss)

OTS0088    2003-06-11/11:11

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