STEIBL: FRAUEN SIND DIE GEWINNERINNEN DIESER PENSIONSSICHERUNGSREFORM

ÖVP-Familiensprecherin: Sind auf dem Weg zum familienfreundlichsten Land der Welt

Wien, 11. Juni 2003 (ÖVP-PK) "Frauen sind die Gewinnerinnen der Pensionssicherungsreform. Österreich ist unter dieser Bundesregierung am besten Weg zum kinder- und familienfreundlichsten Land der Welt,wie es bis 2010 geplant ist." Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl bei der Debatte über das Budgetbegleitgesetz 2003 im Nationalrat. ****

Die Familiensprecherin verwies in ihrer Rede auf das Internationale Jahr der Familie 2004 und darauf, dass die ÖVP den hohen Stellenwert der Familien immer schon zu schätzen wusste. "Die Regierung hat mehr positive Maßnahmen für Familien gesetzt als jede andere Regierung zuvor", hob Steibl das Kinderbetreuungsgeld, die Familienhospizkarenz, die Erhöhung der Familienbeihilfe und die Wiedereinführung der Heimfahrtbeihilfe hervor.

"Kindererziehung und die Pflege naher Angehöriger sind unumstritten wichtige Beiträge zur Generationensolidarität. Und genau hier haken wir mit weiteren familienpolitischen Maßnahmen, auch in der Pensionssicherungsreform, ein", so Steibl, die in diesem Zusammenhang die zwei Jahre Kindererziehung pensionsbegründend und die drei Jahre weniger Durchrechnungszeitraum für jedes Kind nannte. "Das heißt, dass eine Frau mit zwei Kindern beispielsweise bis 2010 von der Anhebung des Durchrechnungszeitraumes überhaupt nicht betroffen ist. Und diese Regelung gilt auch für Zeiten der Familienhospizkarenz."

"Die Bemessungsgrundlage für die Zeiten der Kindererziehung wird bis 2028 in zwei Prozent-Schritten auf 150 Prozent erhöht; das bedeutet im Endeffekt mehr als eine Verdoppelung der derzeitigen Bemessungsgrundlage von 643 Euro auf zirka 1.600 Euro bis zum Jahre 2028. Für Frauen mit über 40 Beitragsjahren werden die Pensionsabschläge in Hinkunft deutlich verringert."

Die ÖVP-Abgeordnete hob auch die Entlastung für Bäuerinnenpensionen positiv hervor: "Durch eine schrittweise Absenkung des fiktiven Ausgedinges von derzeit 27 Prozent auf 20 Prozent wird speziell für Bäuerinnen die Erlangung einer Ausgleichszulage wesentlich erleichtert." Zudem werde der Familien-Ausgleichszulagenrichtsatz auf 1000 Euro erhöht

"Alle Arbeits- und Sozialrechtsexperten haben zudem bestätigt, dass eine Pensionssicherungsreform dringend notwendig ist. Sogar die EU-Kommission kritisierte Österreich im Jahre 2001 wegen des frühen Pensionsantrittsalters und gab die Empfehlung ab, dies zu reformieren. Bereits 1991 haben die Sozialpartner in einer Beiratsstudie genau dies empfohlen, was jetzt von der Regierung vorgeschlagen wurde, wie unter anderem eine Anrechnung der Kindererziehungszeiten, längere Durchrechnungen oder ein langsames Auslaufen der Frühpensionen. Drei Jahre wurde in der Pensionsreformkommission unter Einbindung der Sozialpartner unter dem Vorsitz von Univ.Prof. Tomandl beraten."

Die Pensionssicherungsreform sei aber nur einer von mehreren wichtigen Punkten im Sozialwesen. Gesundheit gehöre zu den dringlichsten und wichtigsten Wünschen der Menschen. "Wir werden auch unser hervorragendes Gesundheitssystem sichern", so Steibl.

"Im Sinne unserer Jugend und des Generationenvertrages müssen wir verantwortungsvolle Entscheidungen treffen. Wir sind dafür verantwortlich, das hervorragende Sozialsystem in Österreich zu sichern", schloss die ÖVP-Familiensprecherin.
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