SCHEUCHER: VERANTWORTUNGSVOLLE POLITIK BEDEUTET ZUKUNFTSSICHERUNG

Erhebliche Entlastungen für Österreichs Wirtschaft Wien, 11. Juni 2003 (ÖVP-PK) "Konjunkturaufschwung, die Schaffung

von mehr Beschäftigung und Wohlstand und eine auf demographische Entwicklungen Rücksicht nehmende und sozial ausgewogene Pensionssicherungsreform. Dies sind die Eckpfeiler des zu beschließenden Budgetbegleitgesetzes", sagte ÖVP-Frauensprecherin Abg. Mag. Elisabeth Scheucher heute, Mittwoch, im Zuge der Diskussion um das Budgetbegleitgesetz im Nationalrat. Vor allem die positiven Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft seien hervorzuheben. "Es handelt sich um eine verantwortungsvolle Reform", so Scheucher. ****

Die Steuerreform, die auch eine Strukturreform darstelle, bringe gerade für Frauen wesentliche Verbesserungen. Die steuerlichen Entlastungen, die vor allem auf Klein- und Mittelbetriebe abzielen, seien angesichts der Tatsache, dass ein Drittel der Unternehmen von Frauen geführt werde, von besonderer Bedeutung. Die erste Etappe der Steuerreform mit einer Nettoentlastung von 500 Millionen Euro wird bereits 2004 in Kraft treten. In weiterer Folge soll bis 2005 eine Nettoentlastung von drei Milliarden Euro erzielt werden. Zu den wesentlichen Neuerungen im Zuge der Steuerreform zähle die Einführung einer begünstigten Besteuerung nicht entnommener Gewinne und die Abschaffung der 13. Umsatzsteuervorauszahlung. Dies seien wichtige Maßnahmen zur Förderung und Bildung von Eigenkapital. "Gerade für Klein- und Mittelbetriebe, aber auch für die Tourismusbranche, und dies betrifft viele Kärntner Unternehmen, ist dies ein wichtiger und verantwortungsvoller Schritt", so Scheucher.

Gerade für Frauen seien die Absetzbarkeit von Studiengebühren und die Erweiterung des Nachkaufs von Schul- und Studienzeiten notwendige Neuerungen, ebenso wie die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen, wobei für ein Bruttojahreseinkommen von unter 14.500 Euro eine völlige Steuerfreistellung vorgesehen ist. Von dieser Entlastung werden etwa 2,4 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler profitieren.

Eine weitere wichtige Maßnahme zu Sicherung von Arbeitsplätzen sei die Senkung der Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer, führte Scheucher weiter aus. Dies bedeute das Entfallen des Arbeitslosenversicherungsbeitrages für Frauen ab 56 und für Männer ab 58, was eine Senkung der Lohnnebenkosten von sechs Prozent zur Folge habe. Für über 60jährige werde es zu Verringerungen von bis zu zwölf Prozent kommen. Eine Entlastung um insgesamt 143 Millionen Euro bringe nicht nur eine Entlastung für die Wirtschaft, sondern "sichert auch Arbeitsplätze und damit Wohlstand für ältere Menschen".

"Verantwortungsvolle Politik bedeutet Zukunftssicherung sowohl in sozialer, als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Sie bedeutet auch, notwendige Reformen zur richtigen Zeit umzusetzen, nicht alles zu blockieren und die Augen nicht vor der Realität zu verschließen", schloss Scheucher.
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