Partik-Pable: "Keine Alternative, als diese große Pensionsreform in Angriff zu nehmen"

Sozialdemokraten trifft Hauptverantwortung, dass tiefgreifende Reform notwendig geworden ist

Wien, 2003-06-10 (fpd) - Die freiheitliche Klubobmannstellvertreterin Abg. Dr. Helene Partik-Pable hat im Zuge der heutigen Plenardebatte zu den Budgetbegleitgesetzen die Pensionspläne der Regierung verteidigt: "Es hat keine Alternative gegeben, als diese große Pensionsreform in Angriff zu nehmen". Angesichts der getroffenen Übergangsregelungen werde auch niemand überraschend von den Maßnahmen getroffen. "Hören Sie auf zu verunsichern, legen Sie konstruktive Vorschläge auf den Tisch, wenn nicht, nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese Regierung Verantwortung für die Zukunft trägt", appellierte Partik-Pable an Opposition und Gewerkschaft. "Wir haben, als wir in Opposition waren, immer Gegenkonzepte, eine bessere Lösung als die zur Regierung, vorgelegt. Wir haben niemals die Sachlichkeit außer Acht gelassen. Von Ihnen hört man nicht ein einziges sachliches Argument." ****

Die Sozialdemokraten treffe die Hauptverantwortung, dass nunmehr eine tiefgreifende Reform notwendig geworden sei. Die SPÖ habe es jahrzehntelang verabsäumt, entscheidende Reformschritte zu unternehmen. "Schon als sich herausgestellt hat, daß das Pensionssystem nicht mehr langfristig finanzierbar ist, haben Sie nicht gehandelt."

Daß die SPÖ auch derzeit nicht bereit sei, mitzuarbeiten, wertete Partik-Pable als Indiz dafür, dass es ihr nicht um die Sicherung der Pensionen, sondern ausschließlich darum gehe, politisches Kleingeld zu schaffen. "Der dahinvegetierende ÖGB, als Vorfeldorganisation der SPÖ, hat jetzt die Chance gesehen, endlich einmal eine Aktion gegen die Regierung zu starten."

Partik-Pable erinnerte daran, dass der ehemalige SP-Klubobmann Wille bereits 1986 eine Harmonisierung der Pensionsrechte gefordert habe. "Jetzt stellt sich Klubobmann Gusenbauer her und sagt, es gibt nur einen müden Entschließungsantrag, in dem die Harmonisierung als Programm dieser Bundesregierung festgesetzt worden ist. Warum haben Sie nicht schon vor zwanzig Jahren, die Worte ihres Klubobmannes aufgenommen und eine Harmonisierung in die Wege geleitet. Sie hätten damals die politische Macht dazu gehabt", so Partik-Pable.

"Schon in der ersten Regierungserklärung mit der ÖVP haben wir uns schon zu wichtigen Reformschritten bekannt. Wir haben die Steuerreform mitinitiiert, wonach Einkommen unter 1000 Euro nicht mehr der Steuerpflicht unterliegen werden. Im Jahr 2003 werden die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe zum ersten Mal seit langem nicht mehr die 13. Umsatzsteuervorauszahlung bezahlen müssen; eingeführt worden unter sozialistischen Finanzministern", so Partik-Pable. "Es wird auch eine Erleichterung für Betriebe, die Gewinne machen, geben. Durch den halben Steuersatz, den es ab dem Jahr 2004 geben wird, wird es möglich sein, in einem größerem Ausmaß Eigenkapital zu bilden. Alles Maßnahmen, die auf das Konto der "blau-schwarze Regierung" gehen. Alles Maßnahmen, die die österreichische Bevölkerung goutieren und positiv zur Kenntnis nehmen wird, so Partik-Pable abschließend. (Schluß)

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