Partik-Pable: "Keine Alternative, als diese große Pensionsreform in Angriff zu nehmen"

Wien, 2003-06-10 (fpd) - Die freiheitliche Klubobmannstellvertreterin
Abg. Dr. Helene Partik-Pable hat im Zuge der heutigen Plenardebatte
zu den Budgetbegleitgesetzen die Pensionspläne der Regierung
verteidigt: "Es hat keine Alternative gegeben, als diese große
Pensionsreform in Angriff zu nehmen". Angesichts der getroffenen
Übergangsregelungen werde auch niemand überraschend von den Maßnahmen
getroffen. "Hören Sie auf zu verunsichern, legen Sie konstruktive
Vorschläge auf den Tisch, wenn nicht, nehmen Sie zur Kenntnis, dass
diese Regierung Verantwortung für die Zukunft trägt", appellierte
Partik-Pable an Opposition und Gewerkschaft. "Wir haben, als wir in
Opposition waren, immer Gegenkonzepte, eine bessere Lösung als die
zur Regierung, vorgelegt. Wir haben niemals die Sachlichkeit außer
Acht gelassen. Von Ihnen hört man nicht ein einziges sachliches
Argument." ****

Die Sozialdemokraten treffe die Hauptverantwortung, dass nunmehr eine
tiefgreifende Reform notwendig geworden sei. Die SPÖ habe es
jahrzehntelang verabsäumt, entscheidende Reformschritte zu
unternehmen. "Schon als sich herausgestellt hat, daß das
Pensionssystem nicht mehr langfristig finanzierbar ist, haben Sie
nicht gehandelt."

Daß die SPÖ auch derzeit nicht bereit sei, mitzuarbeiten, wertete
Partik-Pable als Indiz dafür, dass es ihr nicht um die Sicherung der
Pensionen, sondern ausschließlich darum gehe, politisches Kleingeld
zu schaffen. "Der dahinvegetierende ÖGB, als Vorfeldorganisation der
SPÖ, hat jetzt die Chance gesehen, endlich einmal eine Aktion gegen
die Regierung zu starten."

Partik-Pable erinnerte daran, dass der ehemalige SP-Klubobmann Wille
bereits 1986 eine Harmonisierung der Pensionsrechte gefordert habe.
"Jetzt stellt sich Klubobmann Gusenbauer her und sagt, es gibt nur
einen müden Entschließungsantrag, in dem die Harmonisierung als
Programm dieser Bundesregierung festgesetzt worden ist. Warum haben
Sie nicht schon vor zwanzig Jahren, die Worte ihres Klubobmannes
aufgenommen und eine Harmonisierung in die Wege geleitet. Sie hätten
damals die politische Macht dazu gehabt", so Partik-Pable.

"Schon in der ersten Regierungserklärung mit der ÖVP haben wir uns
schon zu wichtigen Reformschritten bekannt. Wir haben die
Steuerreform mitinitiiert, wonach Einkommen unter 1000 Euro nicht
mehr der Steuerpflicht unterliegen werden. Im Jahr 2003 werden die
österreichischen Klein- und Mittelbetriebe zum ersten Mal seit langem
nicht mehr die 13. Umsatzsteuervorauszahlung bezahlen müssen;
eingeführt worden unter sozialistischen Finanzministern", so
Partik-Pable. "Es wird auch eine Erleichterung für Betriebe, die
Gewinne machen, geben. Durch den halben Steuersatz, den es ab dem
Jahr 2004 geben wird, wird es möglich sein, in einem größerem Ausmaß
Eigenkapital zu bilden. Alles Maßnahmen, die auf das Konto der
"blau-schwarze Regierung" gehen. Alles Maßnahmen, die die
österreichische Bevölkerung goutieren und positiv zur Kenntnis nehmen
wird, so Partik-Pable abschließend. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat
01 40110 5833

OTS0134    2003-06-10/12:48

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