- 10.06.2003, 12:35:24
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ÖGB: Pensionsreform bringt die massivsten Einschnitte in der Zweiten Republik
Leitende Sekretärin im ÖGB Roswitha Bachner: "Bundeskanzler Schüssel soll nicht wehleidig sein"
Wien (ÖGB). Statt sich mit einer zukunftsorientierten
Pensionsreform zu beschäftigten, verlief sich die freiheitliche
Abgeordnete Partik-Pablé in der heutigen Parlamentsdebatte in der
Vergangenheit und warf dem ÖGB und seinen Gewerkschaften vor, nur
jetzt gegen diese Pensionsreform zu sein, weil sie von der
FPÖVP-Koalitionsregierung vorgeschlagen werde. "Wenn Frau
Partik-Pablé schon so gerne in der Vergangenheit blättert, dann
stellen wir ihr gerne die Dokumentationen zusammen, aus denen
deutlich hervorgeht, dass sich der ÖGB- unabhängig davon welche
Schattierung die jeweilige Regierung hatte - immer dann gewehrt hat,
wenn es um unsoziale Einschnitte zu Lasten der ArbeitnehmerInnen
ging", stellt die Leitende Sekretärin im ÖGB, Roswitha Bachner, fest.
Und zu Bundeskanzler Schüssel: "Sind Sie nicht wehleidig. Wer das
Gesetzgebungsmonopol für sich beansprucht, muss sich auch fragen
lassen, wie er es nutzt."++++
Aufgabe des ÖGB und seiner Gewerkschaften ist es, die Interessen
der ArbeitnehmerInnen zu vertreten. "Dieses Recht lassen wir uns von
niemanden nehmen" erklärt Bachner. Die freiheitliche Abgeordnete soll
nicht so tun, als ob dieses zu beschließende Pensionssicherungsgesetz
das Beste auf der Welt wäre. Tatsächlich bedeuten diese Einschnitte
die massivsten Kürzungen in der Zweiten Republik.
Erst der ÖGB bewegte diese Bundesregierung
"Und sie wären noch viel schlimmer, wenn der ÖGB nicht mit seinen
beiden Abwehrstreiks und mit seiner Großdemonstration die
Bundesregierung veranlasst hätte, sich endlich zu bewegen", erklärte
die Leitende Sekretärin. Erst nach den Protesten habe sich die
Bundesregierung bequemt, das Pensionsreformpapier zu verändern, um
nun den Menschen in Österreich vorzugaukeln, dass ohnehin alles für
eine faire Pensionsreform getan worden sei.
"Nichts von dem stimmt", so Bachner: "Die Harmonisierung aller
Pensionssysteme wird auf die lange Bank geschoben. Statt eine Reform
aus einem Guss zu machen, plant die Bundesregierung eine kurzfristige
Geldbeschaffungsaktion, machen sich Bundeskanzler Schüssel und sein
'Vize' Haupt keine Gedanken darüber, dass Menschen, die nach einem
langen, harten Leben aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten
können, vor 65 Jahren nicht in Pension gehen können."
Bundeskanzler Schüssel soll nicht wehleidig sein
Wer es mit den Pensionen ernst meint, der kann der vorliegenden
Reform nicht zustimmen. Jeder Abgeordnete ist den Wählern
verpflichtet und muss sich daher in den nächsten Tagen entscheiden,
wessen Interessen er vertritt. Und zu Bundeskanzler Schüssel meint
die Leitende Sekretärin im ÖGB "er soll nicht so empfindlich und
wehleidig sein" und davon reden, dass die Parlamentarier unter Druck
gestellt werden. Wenn es ums Abkassieren bei den Menschen geht, ist
der Bundeskanzler ja auch nicht gerade prüde. "Wer das
Gesetzgebungsmonopol für sich beansprucht, muss sich auch fragen
lassen, wie er es nutzt. Gerade bei der geplanten Pensionsreform, die
massiv in die Lebensplanung der Menschen eingreift und gewaltige
Pensionskürzungen mit sich bringt, muss es ein frei gewählter
Volksvertreter auch aushalten, wenn er gefragt wird, wie er über das
Pensionsreformgesetz abstimmen wird", so Bachner abschließend. (ew)
ÖGB, 10. Juni 2003
Nr. 500
OTS0123 2003-06-10/12:35
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