ÖGB: Pensionsreform bringt die massivsten Einschnitte in der Zweiten Republik

Leitende Sekretärin im ÖGB Roswitha Bachner: "Bundeskanzler Schüssel soll nicht wehleidig sein"

Wien (ÖGB). Statt sich mit einer zukunftsorientierten Pensionsreform zu beschäftigten, verlief sich die freiheitliche Abgeordnete Partik-Pablé in der heutigen Parlamentsdebatte in der Vergangenheit und warf dem ÖGB und seinen Gewerkschaften vor, nur jetzt gegen diese Pensionsreform zu sein, weil sie von der FPÖVP-Koalitionsregierung vorgeschlagen werde. "Wenn Frau Partik-Pablé schon so gerne in der Vergangenheit blättert, dann stellen wir ihr gerne die Dokumentationen zusammen, aus denen deutlich hervorgeht, dass sich der ÖGB- unabhängig davon welche Schattierung die jeweilige Regierung hatte - immer dann gewehrt hat, wenn es um unsoziale Einschnitte zu Lasten der ArbeitnehmerInnen ging", stellt die Leitende Sekretärin im ÖGB, Roswitha Bachner, fest. Und zu Bundeskanzler Schüssel: "Sind Sie nicht wehleidig. Wer das Gesetzgebungsmonopol für sich beansprucht, muss sich auch fragen lassen, wie er es nutzt."++++

Aufgabe des ÖGB und seiner Gewerkschaften ist es, die Interessen der ArbeitnehmerInnen zu vertreten. "Dieses Recht lassen wir uns von niemanden nehmen" erklärt Bachner. Die freiheitliche Abgeordnete soll nicht so tun, als ob dieses zu beschließende Pensionssicherungsgesetz das Beste auf der Welt wäre. Tatsächlich bedeuten diese Einschnitte die massivsten Kürzungen in der Zweiten Republik.

Erst der ÖGB bewegte diese Bundesregierung

"Und sie wären noch viel schlimmer, wenn der ÖGB nicht mit seinen beiden Abwehrstreiks und mit seiner Großdemonstration die Bundesregierung veranlasst hätte, sich endlich zu bewegen", erklärte die Leitende Sekretärin. Erst nach den Protesten habe sich die Bundesregierung bequemt, das Pensionsreformpapier zu verändern, um nun den Menschen in Österreich vorzugaukeln, dass ohnehin alles für eine faire Pensionsreform getan worden sei.

"Nichts von dem stimmt", so Bachner: "Die Harmonisierung aller Pensionssysteme wird auf die lange Bank geschoben. Statt eine Reform aus einem Guss zu machen, plant die Bundesregierung eine kurzfristige Geldbeschaffungsaktion, machen sich Bundeskanzler Schüssel und sein 'Vize' Haupt keine Gedanken darüber, dass Menschen, die nach einem langen, harten Leben aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, vor 65 Jahren nicht in Pension gehen können."

Bundeskanzler Schüssel soll nicht wehleidig sein

Wer es mit den Pensionen ernst meint, der kann der vorliegenden Reform nicht zustimmen. Jeder Abgeordnete ist den Wählern verpflichtet und muss sich daher in den nächsten Tagen entscheiden, wessen Interessen er vertritt. Und zu Bundeskanzler Schüssel meint die Leitende Sekretärin im ÖGB "er soll nicht so empfindlich und wehleidig sein" und davon reden, dass die Parlamentarier unter Druck gestellt werden. Wenn es ums Abkassieren bei den Menschen geht, ist der Bundeskanzler ja auch nicht gerade prüde. "Wer das Gesetzgebungsmonopol für sich beansprucht, muss sich auch fragen lassen, wie er es nutzt. Gerade bei der geplanten Pensionsreform, die massiv in die Lebensplanung der Menschen eingreift und gewaltige Pensionskürzungen mit sich bringt, muss es ein frei gewählter Volksvertreter auch aushalten, wenn er gefragt wird, wie er über das Pensionsreformgesetz abstimmen wird", so Bachner abschließend. (ew)

ÖGB, 10. Juni 2003
Nr. 500

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