Gusenbauer: Pensionsreform ist nur eine einseitige Pensionskürzung

Volksabstimmung über Pensionsreform gefordert - über 400.000 Unterschriften für Volksabstimmung vorgelegt

Wien (SK) "Die nun von der Bundesregierung vorgelegte Pensionsreform ist keine, sondern sie stellt nur eine einseitige Pensionskürzung dar, daher wird sie von der Bevölkerung abgelehnt", unterstrich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Dienstag in seiner Rede im Nationalrat. Gusenbauer forderte daher die Regierung auf, die Pensionsreform einer Volksabstimmung zu unterziehen, da die Regierung ohnedies der Meinung sei, die Reform sei sozial gerecht. Um diese Forderung zu unterstreichen, legten während der Rede Gusenbauers die Abgeordneten der SPÖ Pakete mit über 400.000 Unterschriften vor das Rednerpult des Nationalrates, die mittels der Bürgerinitiative für eine sozial gerechte Pensionsreform und eine Volksabstimmung darüber gesammelt wurden. ****

Gusenbauer wies weiters darauf hin, dass es in der Bevölkerung eine große Bereitschaft für eine Pensionsreform gebe, wenn diese die Pensionen langfristig sichert, wenn sie gerecht, fair und finanzierbar ist und den Lebensstandard sichert. Der nun vorliegende Regierungsentwurf schafft aber die Frühpensionen nach langer Versicherungszeit ab, sie kürzt jenen, die in den nächsten Jahren in Pension gehen, die Pension um zehn bis 12 Prozent, und alle unter 40-jährigen werden um 30 Prozent weniger bekommen als bisher, kritisierte Gusenbauer. "Und Sie greifen wider allen Beteuerungen in bestehende Pensionen ein, da es für Pensionen über 650 Euro keinen Wertausgleich geben soll, sondern nur Abschlagzahlungen. Damit werden die Pensionen entwertet", warf der SPÖ-Vorsitzende Bundeskanzler Schüssel vor.

Außerdem gebe es entgegen der Versprechungen von Seiten der Regierung keine Dauerregelungen für Nachtschicht- und Schwerarbeiter. Auch in der zweiten und dritten Säule der Pensionsversicherung gebe es massive Eingriffe, da die Mindestzinsgarantie bei Pensionskassen reduziert wurde. Dadurch werden 400.000 Menschen, die in Pensionskassen einzahlen, die Pensionseinkommen gekürzt, so Gusenbauer. "Die erste Säule wird gekürzt, die zweite Säule wird geschwächt", fasste der SPÖ-Chef die Regierungspolitik zusammen. Wie "sozial ausgewogen" die Pensionsreform der Regierung sei, sehe man auch daran, dass sie nicht davor zurückscheut, in bestehende Pensionen ab 650 Euro einzugreifen, aber einen Solidarbeitrag von hohen und höchsten Pensionen ablehnt, kritisierte Gusenbauer.

"Wäre man sozial fair vorgegangen, dann hätte man kleine Pensionen mit einem Wertausgleich erhöht und höchste Pensionen für ein gerechtes System herangezogen. Das wäre bedeutend fairer gewesen", so der SPÖ-Chef. Die Regierung habe aber hingegen mit einer "Trägerrakete" bei den Politikerpensionen operiert, die nichts anderes gewesen sei als die Neueinführung von Frühpensionen für Politiker. Erst nach massivem Widerstand der Opposition und der Bevölkerung habe die Regierung den Solidarbeitrag für Politiker eingeführt, unterstrich Gusenbauer.

Der wesentliche Teil zur Pensionsgerechtigkeit, die Harmonisierung, werde weiter auf die lange Bank geschoben. "Außer müden Absichtserklärungen liegt nichts am Tisch des Hohen Hauses. Solange die Pensionssysteme nicht harmonisiert sind, wird es keine Pensionsgerechtigkeit geben", unterstrich Gusenbauer.

Geld für Abfangjägerkauf kommt gänzlich aus dem Budget

Ziel der Pensionskürzungen sei es, im Jahr 2006 eine "massive Menge Geld" für das Budget zu bekommen. Es stelle sich nun die Frage, wofür dieses Geld verwendet werde - "der Beitrag des Bundes für die Pensionen im Vergleich zum Volkseinkommen wird bis zum Jahr 2006 jedenfalls nicht steigen", so Gusenbauer. Tatsache sei, dass im Wahlkampf von der ÖVP versprochen worden sei, dass das Geld für die Abfangjäger nicht aus dem Budget kommt - das sei nun aber der Fall -, dass es eine Wirtschaftsplattform geben soll - diese gebe es nicht -, dass Flugzeuge zur Flugraumüberwachung nicht geleast werden können -das sei aber nun zwischen 2005 und 2007 doch möglich. "Während Deutschland überlegt, das Eurofighter-Projekt zu stoppen, kauft die österreichische Regierung die teuersten und unausgereiftesten Abfangjäger."

Der SPÖ-Vorsitzende sprach auch den ehemaligen Verteidigungsminister Scheibner und die FPÖ direkt an: "Was ist aus ihrem Plakat 'Abfangjäger-Ankauf gestoppt' geworden? Was ist von Ihren Wahlversprechen geblieben? Wieviel Licht soll Ihrer Meinung nach in die ganze Sache überhaupt kommen?" Hier gehe es um das Verschweigen und Vertuschen von "unter Umständen vermuteten Unregelmäßigkeiten beim Ankauf der Abfangjäger"; zumindest der Prüfungsbericht des Rechnungshofes hätte abgewartet werden können.

Bundeskanzler Schüssel habe vergangene Woche erst darauf hingewiesen, dass seit den 80er Jahren eine tiefgreifende Pensionsreform gefordert wurde. Gusenbauer machte in seiner Rede darauf aufmerksam, dass die letzte Pensionsreform im Jahr 2000 durchgeführt wurde, und Kanzler Schüssel habe damals versichert, diese Reform werde die Pensionen auf Jahrzehnte sichern. "Die aktuelle Debatte zeigt, dass das, was laut Schüssel Jahrzehnte gelten soll, nur drei Jahre gehalten hat", so Gusenbauer. Das selbe gelte für Aussagen von Ministerin Rauch-Kallat, die noch als Generalsekretärin der ÖVP im vergangenen Herbst versprach, dass es in dieser Legislaturperiode keine Erhöhung des Pensionsantrittsalters nach langer Versicherungszeiten geben werde. "Rauch-Kallats Versprechen halten nicht einmal wenige Monate", kritiserte der SPÖ-Chef.

"Offensichtlich ist es bei Ihnen so, dass alles, was vor der Wahl gesagt wird, am Tag nach der Wahl nicht mehr zählt", so Gusenbauer, der in diesem Zusammenhang die ursprünglich versprochene Zweckwidmung der Tabaksteuer für das Gesundheitssystem, die nun aber wieder abgeschafft werde, ansprach. "Unsere Krankenversicherung und unser Gesundheitssystem wird in eine schwere Finanzkrise geführt", so der SPÖ-Vorsitzende.

Solidarische Versicherungsgemeinschaft wird zerstört

Das Vorhaben der Regierung, Selbstbehalte ab 2005 einzuführen, bedeute, dass genau jene Menschen, die schon durch die Pensionskürzungen belastet werden, 2005 ein zweites Mal schwer getroffen werden. Es handle sich um einen "dramatischen Einschnitt in unser Sozialsystem", die solidarische Versicherungsgemeinschaft werde zerstört, das Risiko werde individualisiert - "das ist der falsche Weg".

"Ich mache Ihnen, Herr Bundeskanzler, aber einen solidarischen Vorschlag: Wenn Sie von Ihrer Pensionsreform so überzeugt sind, unterziehen Sie diese doch einer Volksabstimmung, die von über 400.000 Menschen in einer Bürgerinitiative gefordert wird und überlassen Sie das letzte Wort der Bevölkerung!", erklärte Gusenbauer. In Richtung FPÖ erklärte der SPÖ-Klubobmann außerdem:
"Ich verstehe die Aufregung in den Reihen der FPÖ. Die FPÖ sagte über Monate, dass am Ende eine Volksabstimmung stehen muss. Über 400.000 fordern diese nun. Morgen ist die Stunde der Wahrheit - steht die FPÖ auf der Seite der Bevölkerung oder fällt sie liegend um. Diese Entscheidung wird Ihnen niemand abnehmen." Abschließend betonte Gusenbauer: "Lassen wir die Qualität der Argumente sprechen, zeigen Sie, dass Sie bereit sind, sich der Bevölkerung zu stellen." (Schluss) ns/cs

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