- 10.06.2003, 10:05:03
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Greenpeace-Umfrage: Große Mehrheit der Österreicher für Atomausstieg
Heute Start des Anti-Atomvolksbegehrens – Eintragungsfrist bis zum 17. Juni
Wien (OTS) – Zum Auftakt des heute anlaufenden Atomvolksbegehrens
legte Greenpeace brisante Zahlen über die Einstellung der
österreichischen Bevölkerung vor: Fast 90 Prozent der Österreicher
wollen den europäischen Atomausstieg. 76 Prozent der Befragten sind
mit der Anti-Atompolitik der Bundesregierung unzufrieden und 90
Prozent der Menschen meinen, Kanzler Schüssel sollte gegen die
Sonderstellung der Atomindustrie in Europa Einspruch erheben. Die
Umfrage wurde letzte Woche vom Meinungsforschungsinstitut ISMA im
Auftrag von Greenpeace durchgeführt. "Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel hat einen klaren Auftrag: Die Menschen in Österreich wollen
eine konsequente Anti-Atompolitik Österreichs in der EU",
unterstrich Dr. Bernhard Drumel, Geschäftsführer von Greenpeace, bei
einer Pressekonferenz in Wien. "Um den Menschen eine Stimme gegen
das drohende Comeback der Atomindustrie in Europa zu geben, haben
wir das Atomvolksbegehren gestartet - dass ab sofort zur
Unterschrift aufliegt", erklärte Drumel, "Ziel des Volksbegehrens
ist die Stärkung der österreichischen Anti-Atompolitik in Europa.
Per Verfassungsgesetz sollen die Regierungsmitglieder verpflichtet
werden, bei Entscheidungen auf europäischer Ebene gegen die
Förderung der Atomindustrie einzutreten."
Das Markt- und Meinungsforschungsinstituts ISMA hat zwischen 3.
und
5. Juni 2003 500 Personen über 16 Jahre in Österreich telefonisch
befragt. Die wichtigsten Ergebnisse: Mehr als drei Viertel (76
Prozent) der Befragten sind mit der Anti-Atompolitik der
Bundesregierung – etwa bezüglich der AKW Temelin, Krsko oder Paks -
unzufrieden. 90 Prozent meinen, dass Bundeskanzler Schüssel von
seinem Recht Gebrauch machen sollte, gegen die Sonderstellung der
Atomenergie in Europa Einspruch zu erheben und diese abzulehnen.
Österreich hat seit dem EU-Beitritt etwa 100 Millionen Euro für die
Förderung der Atomenergie in Europa ausgegeben - 83 Prozent der
Befragten befürworten, dass dieses Geld nicht für die Atomindustrie
sondern für andere Vorhaben ausgegeben werden sollte. 88 Prozent der
Befragten sind für den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie und
gegen den Bau neuer Atomreaktoren. Gegen die Verankerung der
Atomenergie in der europäischen Verfassung sprechen sich 82 Prozent
der Befragten aus, 79 Prozent befürworten eine Volksabstimmung
darüber in Österreich.
Für Greenpeace-Volksbegehrenssprecher Erwin Mayer ist dieses
Ergebnis ein Beleg dafür, dass die Menschen eine engagiertere Anti-
Atom-Politik wollen: "Die Mehrheit der Österreicher steht hinter den
Zielen des Volksbegehrens. Jetzt haben die Menschen die Chance, der
Bundesregierung mit ihrer Unterschrift einen klaren Kurs in der
Atompolitik vorzugeben." Auf Länderebene haben die Forderungen des
Volksbegehrens bereits Unterstützung gefunden, wie der jüngste
Beschluß des oberösterreichischen Landtags zeigt. Mayer fordert nun
auch auf Bundesebene einen "Schulterschluss aller Parlamentsparteien
für den europäischen Atomausstieg".
"In den nächsten Tagen entscheiden der EU-Konvent und der EU-Rat,
ob
die Sonderrechte der Atomindustrie in die EU-Verfassung aufgenommen
werden oder nicht," erklärte Drumel, "die unveränderte Übernahme das
veralteten EURATOM-Vertrages in die EU-Verfassung ist jedenfalls
inakzeptabel. Kanzler Schüssel muß sein Schweigen endlich brechen
und beim EU-Gipfel in Thessaloniki am 20. Juni mit lauter Stimme
dafür sorgen, dass die Atom-Privilegien in der EU ein Ende haben. Es
ist uns auch nicht nachvollziehbar, warum Schüssels
Konventsvertreter Hannes Farnleitner am letzten Donnerstag in seiner
Rede vor dem EU-Konvent zur Causa EURATOM kein Wort verloren hat."
Rückfragehinweis: MMag. Franko Petri, Pressesprecher Greenpeace, tel.
01-5454580-29 oder 0676-5147246
Mag. Erwin Mayer,
Volksbegehrenssprecher Greenpeace,
tel. 0664-2700441
Dr. Bernhard Drumel,Geschäftsführer Greenpeace in Zentral- und
Osteuropa,
tel. 01-5454580-47
Informationen zu Eintragungzeiten und -lokalenunter
www.bmi.gv.at/wahlen und www.greenpeace.at
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