Greenpeace-Umfrage: Große Mehrheit der Österreicher für Atomausstieg

Heute Start des Anti-Atomvolksbegehrens – Eintragungsfrist bis zum 17. Juni

Wien (OTS) – Zum Auftakt des heute anlaufenden Atomvolksbegehrens legte Greenpeace brisante Zahlen über die Einstellung der österreichischen Bevölkerung vor: Fast 90 Prozent der Österreicher wollen den europäischen Atomausstieg. 76 Prozent der Befragten sind mit der Anti-Atompolitik der Bundesregierung unzufrieden und 90 Prozent der Menschen meinen, Kanzler Schüssel sollte gegen die Sonderstellung der Atomindustrie in Europa Einspruch erheben. Die Umfrage wurde letzte Woche vom Meinungsforschungsinstitut ISMA im Auftrag von Greenpeace durchgeführt. "Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat einen klaren Auftrag: Die Menschen in Österreich wollen eine konsequente Anti-Atompolitik Österreichs in der EU", unterstrich Dr. Bernhard Drumel, Geschäftsführer von Greenpeace, bei einer Pressekonferenz in Wien. "Um den Menschen eine Stimme gegen das drohende Comeback der Atomindustrie in Europa zu geben, haben wir das Atomvolksbegehren gestartet - dass ab sofort zur Unterschrift aufliegt", erklärte Drumel, "Ziel des Volksbegehrens ist die Stärkung der österreichischen Anti-Atompolitik in Europa. Per Verfassungsgesetz sollen die Regierungsmitglieder verpflichtet werden, bei Entscheidungen auf europäischer Ebene gegen die Förderung der Atomindustrie einzutreten."

Das Markt- und Meinungsforschungsinstituts ISMA hat zwischen 3.
und
5. Juni 2003 500 Personen über 16 Jahre in Österreich telefonisch befragt. Die wichtigsten Ergebnisse: Mehr als drei Viertel (76 Prozent) der Befragten sind mit der Anti-Atompolitik der Bundesregierung – etwa bezüglich der AKW Temelin, Krsko oder Paks -unzufrieden. 90 Prozent meinen, dass Bundeskanzler Schüssel von seinem Recht Gebrauch machen sollte, gegen die Sonderstellung der Atomenergie in Europa Einspruch zu erheben und diese abzulehnen. Österreich hat seit dem EU-Beitritt etwa 100 Millionen Euro für die Förderung der Atomenergie in Europa ausgegeben - 83 Prozent der Befragten befürworten, dass dieses Geld nicht für die Atomindustrie sondern für andere Vorhaben ausgegeben werden sollte. 88 Prozent der Befragten sind für den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie und gegen den Bau neuer Atomreaktoren. Gegen die Verankerung der Atomenergie in der europäischen Verfassung sprechen sich 82 Prozent der Befragten aus, 79 Prozent befürworten eine Volksabstimmung darüber in Österreich.

Für Greenpeace-Volksbegehrenssprecher Erwin Mayer ist dieses Ergebnis ein Beleg dafür, dass die Menschen eine engagiertere Anti-Atom-Politik wollen: "Die Mehrheit der Österreicher steht hinter den Zielen des Volksbegehrens. Jetzt haben die Menschen die Chance, der Bundesregierung mit ihrer Unterschrift einen klaren Kurs in der Atompolitik vorzugeben." Auf Länderebene haben die Forderungen des Volksbegehrens bereits Unterstützung gefunden, wie der jüngste Beschluß des oberösterreichischen Landtags zeigt. Mayer fordert nun auch auf Bundesebene einen "Schulterschluss aller Parlamentsparteien für den europäischen Atomausstieg".

"In den nächsten Tagen entscheiden der EU-Konvent und der EU-Rat, ob
die Sonderrechte der Atomindustrie in die EU-Verfassung aufgenommen werden oder nicht," erklärte Drumel, "die unveränderte Übernahme das veralteten EURATOM-Vertrages in die EU-Verfassung ist jedenfalls inakzeptabel. Kanzler Schüssel muß sein Schweigen endlich brechen und beim EU-Gipfel in Thessaloniki am 20. Juni mit lauter Stimme dafür sorgen, dass die Atom-Privilegien in der EU ein Ende haben. Es ist uns auch nicht nachvollziehbar, warum Schüssels Konventsvertreter Hannes Farnleitner am letzten Donnerstag in seiner Rede vor dem EU-Konvent zur Causa EURATOM kein Wort verloren hat."

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Erwin Mayer,
Volksbegehrenssprecher Greenpeace,
tel. 0664-2700441
Dr. Bernhard Drumel,

Geschäftsführer Greenpeace in Zentral- und
Osteuropa,

tel. 01-5454580-47
Informationen zu Eintragungzeiten und -lokalen

unter
www.bmi.gv.at/wahlen und www.greenpeace.at

MMag. Franko Petri, Pressesprecher Greenpeace, tel.
01-5454580-29 oder 0676-5147246

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