• 07.06.2003, 09:33:30
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Cap: FPÖ-Abgeordnete legten "Manifest der Hilflosigkeit" vor

Wien (SK) "Das ist ein Manifest der Hilflosigkeit einer in
Auflösung befindlichen Regierungspartei", sagte der geschäftsführende
SPÖ-Klubobmann Josef Cap zu der gestern von acht FPÖ-Abgeordneten
vorgelegten Erklärung. Cap fragte: "Was haben die acht Abgeordneten
bisher gemacht? Haben sie die Sitzungen im Budgetausschuss im
Tiefschlaf überdauert?" Denn, wie Cap hervorhob, der
FPÖ-Sozialsprecher Dolinschek, der jetzt gegen den Beschluss des
Budgetausschusses auftritt, hat bei der Abstimmung im Ausschuss am
Donnerstag Abend den Pensionskürzungen seine Zustimmung gegeben. ****

"Die acht Abgeordneten sind aber herzlich eingeladen, bei den
unzähligen namentlichen Abstimmungen, die die SPÖ fordern wird,
gemeinsam mit der SPÖ gegen die Pensionskürzungen der Regierung zu
stimmen", betonte Cap am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er
fügte hinzu: "Auf Grund der namentlichen Abstimmung im Nationalrat
werden die Wähler in ihren Bundesländern wissen, wofür sie gestimmt
haben." (Schluss) wf

OTS0007    2003-06-07/09:33

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