"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Hat sich das gelohnt?" (Von Claus Reitan)

Innsbruck (OTS) - Nach Wochen und Nächten an Verhandlungen, nach
Streiks und Streitigkeiten über die Pensionsreform zeigen sich die
unerwünschten Nebenwirkungen: Die Reform verdient ihren Namen kaum,
die Regeln bleiben unverständlich und ungerecht, das Image der
Politiker hat weiter gelitten, Streik gilt bei Schönwetter als
Urlaub. Nur die an ständiges Chaos gewohnte Freiheitliche Partei, die
eine Schlangenlinie für eine Gerade hält, ist die Alte geblieben: ein
irrlichternder Faktor einer dadurch unberechenbaren
Regierungspolitik.

Für eine gute Sache lohnt die Arbeit ohnedies, allenfalls ein
harter Konflikt und nötigenfalls ein Streit. Doch ob die Übung
Pensionsreform gelungen ist, wird sich erst zu erweisen haben. Der
Eindruck eines ingesamt ungerechten Pensionssystems bleibt schon
wegen dessen Undurchschaubarkeit.

Der Reformvorschlag umfasste an die 150 Seiten, die
Abänderungsanträge brauchen 121 Seiten. Wegen der völlig überholten
und irrwitzigen berufsständischen Gliederung des Sozialsystems sind
bei Sozialreformen dutzende Gesetze zu ändern.

Selbst Karl Korinek, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, hält
das Sozialrecht für "unglaublich schwer durchschaubar". Damit ist er
nicht alleine: Nahezu zwei Drittel der Österreicher zwischen 40 und
60 Jahren wissen nicht, wie hoch ihre gesetzliche Pension sein wird,
erhob das Institut Gallup.

Genau in diesen Befunden liegt der widerwärtige Zynismus, den die
Politik mit Absicht herbeiführt: Es reicht ihr, wenn ein Teil der
Bevölkerung das Sozialsystem finanziert, ein anderer daraus etwas
erhält. Dazwischen sitzen Abgeordnete, Minister und Legionen an
Funktionären. Sie gestalten das Sozialwesen so kompliziert, dass aus
Regeln Herrschaftswissen wird und die Finanziers des Ganzen auf ihre
alten Tage zu Bittstellern der Bürokratie verkommen.

Bitter, bitter: Die meisten der am Reformstreit beteiligten
Parteien hatten offenbar nicht die künftigen Generationen sondern die
nächsten Wahlen im Auge. Jeder versucht, irgendwo irgendeine
Gesetzesstelle unterzubringen, anhand derer er sich zweierlei
bescheingen kann: Sicherung der Zukunft, Abwendung von Unheil. Damit
lässt sich dann gut wahlkämpfen. Aber nicht das Sozialsystem
reformieren.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion Tel.: 0512/5354 DW 601

OTS0004    2003-06-07/08:15

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