- 06.06.2003, 13:28:10
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Atomvolksbegehren: 10 Tage 'Volksbegehrens-Camp' am Ballhausplatz
Service für die Eintragung: Infos zum Volksbegehren vom 10. bis 17. Juni
Wien (OTS) - Greenpeace wird am Pfingstmontag, den 9. Juni, am Tag
vor Beginn der Eintragungsfrist des Atomvolksbegehrens, um 13 Uhr am
Ballhausplatz ein "Volksbegehrens-Camp" errichten. Das Camp soll bis
zum 20. Juni Bundeskanzler Schüssel daran erinnern, beim EU-Gipfel in
Thessaloniki gegen die Übernahme des EURATOM-Vertrages in die EU-
Verfassung einzutreten. Die EU-Ratsmitglieder werden in Thessaloniki
darüber beraten ob sie den Vorschlag des Konvents für die neue EU-
Verfassung annehmen oder nicht. Die Wiener Bürger und Bürgerinnen
können sich beim Camp außerdem über die Hintergründe des 30.
Volksbegehrens der Zweiten Republik informieren. Greenpeace ruft alle
Bürger und Bürgerinnen und auch alle Politiker - unabhängig von ihrer
Parteimitgliedschaft - auf, das Volksbegehren für ein "atomfreies
Europa" zu unterschreiben.
Das "Volksbegehrens-Camp" wird am kommenden Pfingstmontag zu
Mittag am Ballhausplatz errichtet und wird aus einem unübersehbaren
"Anti- Atom-Zelt" und einem Info-Stand bestehen. Greenpeace wird im
Lauf der Woche eine wachsende Anzahl von AKW-Modellen am
Ballhausplatz aufstellen, um die Bedrohung durch die 29 geplanten
neuen Atomreaktoren in Europa zu verdeutlichen. Dieser "Anti-Atom-
Weckdienst" soll Bundeskanzler Schüssel tagtäglich an das Ziel des
Volksbegehrens erinnern: Verbindlicher und konsequenter Einsatz für
den europäischen Atomausstieg und Veto gegen alle weiteren
Förderungen für die Atomindustrie durch die österreichische
Bundesregierung.
Zur Unterschrift für das Volksbegehren sind alle österreichischen
Staatsbürger berechtigt, die spätestens im Jahr 2002 ihren 18.
Geburtstag feierten. Zur Eintragung ist ein gültiger Lichtbildausweis
mitzunehmen. Beim Unterschreiben müssen auch Name und Geburtsdatum
angegeben werden. Nicht stimmberechtigt sind in Österreich lebende
EU-Bürgerinnen und Bürger sowie Österreicherinnen und Österreicher,
die ihren Hauptwohnsitz im Ausland haben. Die Stimmabgabe ist während
der festgesetzten Eintragungszeiten im zuständigen Eintragungslokal
möglich. Zeiten und Lokale werden von den Gemeinden verschieden
festgesetzt. Stimmberechtigte haben auch außerhalb ihrer
Hauptwohnsitzgemeinde die Möglichkeit, ihre Unterschrift abzugeben.
Dazu muss bei Gemeinde- und Stadtämtern bzw. in einem der Wiener
Bezirksämter, in der der Stimmberechtigte in der Wählerevidenz
geführt wird, mündlich (nicht telefonisch) oder schriftlich (auch per
Fax oder Email) bis zum 14. Juni eine Stimmkarte beantragt werden.
Alle Infos über Wahllokale und Eintragungszeiten sind auf der
Homepage des Innenministeriums: http://www.bmi.gv.at/innenressort
angeführt oder unter der Telefonnummer 01-53126-2464 zu erfragen.
Greenpeace ruft alle Österreicher und Österreicherinnen auf, in
der Eintragungswoche gegen das drohende Comeback der Atomindustrie zu
stimmen und das Volksbegehren zu unterschreiben. "Die Österreicher
haben es jetzt in der Hand, mit ihrer Stimme für ein Europa ohne
Atomenergie und für den Ausbau von erneuerbaren Energien
einzutreten", ruft Volksbegehrenssprecher Erwin Mayer ganz Österreich
auf.
****Achtung Redaktionen: Fototermin****
Greenpeace errichtet das "Volksbegehrens-Camp" am Montag, den 9. Juni
2003, um 13 Uhr am Ballhausplatz.
Wir laden Sie/Euch herzlich dazu ein, diese Fotogelegenheit
wahrzunehmen!
Informationen zur Eintragungzeiten und Eintragungslokalen unter
http://www.bmi.gv.at/innenressort
OTS0194 2003-06-06/13:28
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