Brauner: Strasser versagt auf allen Linien

Wien (SPW) Die heute über die Medien bekannt gewordenen Zahlen
aus dem Kriminalitätsbericht 2002 veranlassten die stv.
SPÖ-Wien-Vorsitzende, Frauenstadträtin Renate Brauner zu heftiger
Kritik an Innenminister Strasser: "Der absolute Negativrekord bei der
Aufklärungsquote von 40,8 Prozent zeigt deutlich, dass alle
sogenannten Reformen des Ministers in die völlig falsche Richtung
gehen und nur Deckmantel einer brutalen Machtpolitik sind", stellte
Brauner klar. ****

Denn parallel zu dem einen negativen Faktor - dem Sinken der
Aufklärungsquote - sei auch die Anzahl der Straftaten enorm
angestiegen: "Strasser hat es zu verantworten, dass die Anzahl der
Polizistinnen und Polizisten in Wien seit seinem Amtsantritt jedes
Jahr gesunken ist. Dazu kommt noch, dass aufgrund äußerst
fragwürdiger Personalentscheidungen von Strasser die Moral der
engagierten Wiener Polizei völlig am Boden liegt", so Brauner, die
große Besorgnis über die sicherheitspolitische Situation Wiens
äußerte.

Zu diesem Versagen des Ministers in seinem ureigensten Bereich,
nämlich der Sicherheitspolitik, passe auch das Bild des Versagens in
Menschenrechts- und Asylfragen, das Strasser immer stärker
ausstrahlt. "Neben allen NGOs, dem UNHCR weisen nun sogar die eigenen
MinisterInnen-KollegInnen auf die gravierenden
Menschenrechtswidrigkeiten des neuen Asylgesetzes hin. Ein solches
Gesetz überhaupt als Entwurf zu verschicken, spricht Bände über die
Kompetenz des Ministers", stellte Brauner abschließend fest.
(Schluss) gd

OTS0170    2003-06-06/12:47

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