Pensionen: Matznetter - Kürzungen um 500 Mio. Euro verschärft

Wien (SK) Die Pensionskürzungen werden verglichen mit der
Regierungsvorlage sogar noch verschärft, sagte SPÖ-Budgetsprecher
Christoph Matznetter am Freitag in einer Pressekonferenz. Sie werden
im Jahr 2006 bei 777 Millionen Euro liegen, damit um 152 Millionen
über den Werten der Regierungsvorlage, rechnete Matznetter anhand der
gestern nach dem Budgetausschuss von Wirtschaftsminister Bartenstein
vorgelegten Zahlen vor. Die sogenannten "Giftzähne" seien demnach
nicht nur nicht gezogen, sondern "es wurden mehr Giftzähne
beschlossen als geplant", sagte Matznetter. "Das Entgegenkommen der
Regierung hat sich als Propagandaschwindel erwiesen", außerdem gebe
es einen Eingriff in bestehende Pensionen. Über die gesamte
Legislaturperiode gerechnet sind die Verluste für die Pensionisten um
496 Millionen Euro höher als in der Regierungsvorlage. ****

Im gestern erst gegen Ende der Ausschusssitzung vorgelegten
Abänderungsantrag sei "eine kleine Bombe" enthalten, so Matznetter.
Die Regierungsparteien haben darin (§ 607 Abs. 3a ASVG) festgelegt,
dass in den Jahren 2004 und 2005 die Pensionen nicht mit dem
Anpassungsfaktor erhöht werden. Alle Pensionen, die über der
Medianpension liegen - laut Matznetter liegt dabei der Wert bei knapp
unter 700 Euro - werden nur mit einem Fixbetrag angepasst. Das
bedeute eine durchschnittliche Pensionskürzung um 0,5 Prozent; im
Jahr 2004 bedeute das mindestens 100 Millionen weniger, im Jahr 2005
liegen die Verluste kumuliert bei 220 Millionen Euro.

Schon im Jahr 2006 werden laut Matznetter die Einbußen bei
777 Millionen Euro liegen, und das ist eine Verschärfung gegenüber
der Regierungsvorlage. "Das geplante Geldwegnehmen wird voll
durchgezogen", resümierte Matznetter. Über die gesamte
Legislaturperiode gerechnet sind die Verluste für die Pensionisten um
496 Millionen Euro höher als in der Regierungsvorlage. Das behauptete
Entgegenkommen der Regierung habe sich als "Propagandaschwindel"
herausgestellt, betonte der SPÖ-Budgetsprecher. Kanzler Schüssel und
Finanzminister Grasser hätten sich durchgesetzt, "die FPÖ ist da über
den Tisch gezogen worden". Matznetter fügte hinzu: "Die Verlierer
sind die kleinen Pensionisten."

Die Kürzungen laut Regierungsangaben betragen für die Jahre
2004, 2005 und 2006 156 Mio. Euro, 364 Mio. und 557 Mio. Euro.
Zusammen mit den versteckten Kürzungen liegen die entsprechenden
Kürzungen bei 256 Mio., 584 Mio. und 777 Mio. Euro.

Matznetter wies auch nach, dass die Zehn-Prozent-Deckelung
der Verluste sich nur auf Änderungen bei Steigerungsbeträgen und
Durchrechnung beziehen. Dazu kommen zwei Prozent Verlust durch die
ausgesetzte Valorisierung im ersten Jahr und der Verlust durch den
späteren Pensionsantritt. Die Abschaffung der vorzeitigen
Alterspension kürze die Pensionsansprüche um 17,5 Prozent. Damit
werde, trotz versprochener Deckelung, eine 29,5 Prozentige Kürzung
stattfinden, erläuterte Matznetter.

"Letztlich ist die FPÖ umgefallen", resümierte Matznetter.
Die FPÖ habe einer Verschärfung zugestimmt. Warum der Kärntner
Landeshauptmann Haider diesen Kürzungen "in Summe zustimmen" konnte,
dafür gibt es laut Matznetter zwei Erklärungsmöglichkeiten. Entweder
Haider habe nicht genau gewusst, welchen Maßnahmen er zustimmt, oder
es gebe "einen Deal" zwischen Schüssel und Haider; etwa derart, dass,
egal wie die Kärntner Landtagswahl ausgeht, die ÖVP Haider wieder zum
Landeshauptmann macht; oder Schüssel akzeptiere Haider als
Vizekanzler.

Die Gespräche der SPÖ mit den Freiheitlichen haben jedenfalls
dazu geführt, dass man der SPÖ nicht vorwerfen könne, sie hätte nicht
alle Mittel ergriffen, um die Pensionskürzungen zu stoppen. "Damit
wurde Haider gezwungen, Farbe zu bekennen", fügte Matznetter hinzu.
Er kam zum Schluss: "Versagt hat die FPÖ."

Zur Frage, ob der ÖGB weiter gegen die Pensionskürzungen
kämpfen solle, meinte Matznetter. Dem ÖGB "wird fast nichts anderes
übrigbleiben"; die offene Frage bleibe, ob Streik das angemessene
Mittel sei. In den kommenden drei Jahren werden den Pensionisten 1,5
Milliarden Euro weggenommen, "jede Gewerkschaft der Welt" würde in
dieser Situation versuchen, bei den Lohnverhandlungen eine
Kompensation dieser Einkommensverluste zu erreichen, sagte
Matznetter.

Matznetter bleibt auch bei seiner grundsätzlichen Kritik,
dass die beschlossenen Pensionskürzungen "eine reine Geldbeschaffung"
seien; die Kürzungen treffen kleine Pensionsbezieher
unverhältnismäßig hart. "Ich halte Kürzungen bei den
Durchschnittspensionen eigentlich für widerwärtig", so Matznetter,
mit dem Hinweis darauf, dass die Durchschnittspension weniger als
1.000 Euro ausmache. (Schluss) wf

OTS0155    2003-06-06/12:20

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print