Haubner: Kleine Pensionen zielsicher berücksichtigt, vorzeitige Alterspension für Schwerarbeiter im Dauerrecht

Wien (BMSG/OTS) - Anlässlich der gestrigen Beschlussfassung im
Budgetausschuss unterstrich Staatssekretärin Ursula Haubner heute
erneut die Wichtigkeit des Schutzes der kleinen Pensionistinnen und
Pensionisten. "Wir haben für die Bezieherinnen und Bezieher von
kleinen Pensionen ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt. Es
beinhaltet Besserstellungen gegenüber der derzeitigen Rechtslage und
bewahrt dadurch gerade diese Personengruppe vor Verschlechterungen",
so die Staatssekretärin. Es spiele eine große Rolle, wie viele
Personen von einer Mindestpension leben müssen, daher werde der
Familienausgleichszulagenrichtsatz per 1. 1. 2004 auf 1.000 Euro
erhöht. Die jährliche Valorisierung beginnt auch mit diesem
Zeitpunkt.****

Des weiteren erfolgt die Pensionsanpassung für die nächsten zwei
Jahre mit der vollen Abgeltung der Inflationsrate für Pensionen unter
660 Euro. Pensionen über 660 Euro werden mit einem entsprechenden
Fixbetrag valorisiert. "Das bedeutet, dass die kleinen Pensionen voll
den Wertausgleich erhalten, damit ist die Kaufkraft ihrer Pensionen
auch für die Zukunft gesichert. Darüber hinaus wird genau diese
Personengruppe ab 2004 voll von der Steuerreform profitieren, denn
Jahreseinkommen bis 14.600 Euro werden ab 1. 1. 2004 steuerfrei
gestellt", betonte die Staatssekretärin.

Ein eigens eingerichteter Härtefonds, der mit mindestens 10
Millionen Euro ausgestattet ist, wird Ausgleichszahlungen für
Kleinstpensionen leisten, für den Fall, dass sie trotz der
Voraussetzung von längeren Beitragsjahren einer Minderung von mehr
als 3 Prozent ausgesetzt wären. "Damit ist sichergestellt, dass
gezielt und sozial treffsicher gerade jene profitieren werden, die es
wirklich brauchen", so Haubner.

Die Einführung der vorzeitigen Alterspension für Schwerarbeiter im
Dauerrecht wäre sofort möglich. Durch die Einbindung der
Sozialpartner hängt die zeitliche Umsetzung davon ab, wie schnell die
Sozialpartner bereit sind, hier aktiv zu werden und sich
einzubringen.

Um die kleinen Pensionen schützen und anheben zu können sowie
Frühpensionen für Schwerarbeiter auf Dauer möglich zu machen, sind
Privilegienabbau und Harmonisierung der Systeme für die
Staatssekretärin unabdingbar. (Schluss) bxf

OTS0141    2003-06-06/11:57

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