Fischer zu Österreichkonvent: Gute Chancen für Verbesserungen, aber keine Garantie

Wien (SK) Beim Abschlussplenum des Österreichischen Städtetages sagte
heute der Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer zum Thema
"Österreich-Konvent - Zukunft der Städte sichern", dass der
Österreich-Konvent zwar gute Chancen für grundlegende Änderungen und
Verbesserungen unserer Staats- und Verfassungsordnung biete, aber
keine Garantie. ****

"Man muss berücksichtigen, dass bisherige Anläufe für eine
Grundrechtsreform, für eine Bundesstaatsreform und zuletzt für eine
sogenannte Aufgabenreform ohne Erfolg geblieben sind. Der
Österreich-Konvent wird nur dann Erfolg haben, wenn ein besonders
sachliches und konsensuales Arbeitsklima hergestellt werden kann", so
Fischer.

"Ob dies allerdings in einer Phase gelingen wird, die von einem
Übergang von der Konsens- zur Konfliktdemokratie charakterisiert ist,
und ob große Konsenslösungen in einer Zeit möglich sind, wo man in
zentralen Bereichen der Politik auf Konsens verzichtet und den
Konsens geradezu schlecht macht bzw. als 'altes Denken'
abqualifiziert, wird die Zukunft erweisen", sagte Fischer.

Als zentrale Themen für den Konvent nannte der Zweite
Nationalratspräsident folgende Punkte:

Eine umfassende Analyse der Staatsaufgaben, die Kompetenzverteilung
mit dem Ziel, einen klaren, nach Aufgabenbereichen gegliederten
Kompetenzkatalog zu schaffen, das Verhältnis zwischen Gesetzgebung
und Vollziehung unter dem Gesichtspunkt des Legalitätsprinzips, die
Struktur der staatlichen Institutionen, insbesondere unter dem
Gesichtspunkt des effizienten Mitteleinsatzes, der Bürgernähe sowie
der Entwicklung des e-government, die Grundzüge der Finanzverfassung,
insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Zusammenführung von
Einnahmen- und Ausgabenverantwortung und eines bedarfsgerechten
Finanzausgleiches, die Einrichtung einer effizienten Kontrolle auf
Bundes- und Landesebene und die Gestaltung des Rechtsschutzes unter
dem Gesichtspunkt rascher und bürgernaher Entscheidungen.

Fischer berichtete, dass der Nationalrat noch im Juni durch
entsprechende Beschlüsse die finanziellen und organisatorischen
Grundlagen für die Arbeit des Konvents schaffen werde. Was den
weiteren Zeitplan betrifft, sagte der Zweite Nationalratspräsident,
dass Mitte Juni voraussichtlich eine Sitzung des Konvents-Präsidiums
stattfinden werde, in der aus dem sogenannten Experten-Pool auf
überparteilicher Basis jene neun Experten einvernehmlich ausgesucht
werden, die dem Konvent als ständige Mitglieder angehören sollen. Für
30. Juni sei die Konstituierende Sitzung des Konvents im Parlament in
Aussicht genommen und am Anfang der Konventsberatungen werde mit
Sicherheit eine Generaldebatte stehen, um zentrale Themen der
Konventsarbeit zu definieren und zu besprechen.

In weiterer Folge sei daran gedacht, die Arbeit des 70-köpfigen
Konvents nicht nur und nicht einmal primär im Plenum zu leisten,
sondern Ausschuss- und Expertenrunden mit der Bearbeitung einzelner
Themen zu betrauen. Er habe bisher im Präsidium des Konvents eine
gute Arbeitsatmosphäre festgestellt und halte - bis zum Beweis des
Gegenteils - an seinem vorsichtigen Optimismus für die Tätigkeit des
Konventes fest, schloss Fischer. (Schluss) ns/mm

OTS0112    2003-06-06/11:16

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