Der Mut zum Volke

Wien (OTS) - Die Bevölkerung kann nicht über jedes Thema
abstimmen. Das wissen politisch denkende Mensch. Deshalb sind selbst
in der hitzig geführten Pensionsdebatte Forderungen wieder verstummt,
zu dieser Reform ein Referendum abzuhalten. Wie sollte denn auch die
Frage lauten: "Wollt ihr weniger Geld im Alter?".
Das ist sinnlos. Sinnvoll wäre hingegen, wie nun gefordert wird,
in Österreich über die EU-Verfassung abzustimmen. Zwar wird der Text
nicht gerade zum Lesen einladen. Er wird nicht faszinieren wie die
US-Verfassung 1787. Aber er wird, wenn er Ende 2003 beschlossen wird,
ein neuer Angelpunkt Europas sein.
Es ist eine Frage des politischen Mutes, auch das Volk über diesen
Text zu befragen. Denn damit müsste er erklärt werden, die
Neugründung der Europäischen Union müsste debattiert werden.
Natürlich läuft eine Abstimmung Gefahr, negativ auszugehen. Wenn etwa
der Euratom-Vertrag in die europäische Verfassung integriert wird,
der eine Förderung der Atomkraft impliziert, dürften die Österreicher
kaum mehrheitlich zum Ja zu bewegen sein. Und es gibt andere
Spaltpilze.
Die EU-Verfassung ist ein Schlüsseldokument für die Zukunft
Europas und somit Österreichs. Wird sie ambitioniert formuliert, wird
sie die Stärkung der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik
enthalten. Und auch hier ist eine Grundsatzentscheidung fällig: Will
Österreich weiterhin international ein passive Sonderrolle spielen,
oder will es sich in eine europäisches Beistands- und
Sicherheitskonzept einklinken, dafür der Neutralität Lebewohl sagen?
Keine einfache Entscheidung. Aber wann sollte diese Debatte geführt
werden, wenn nicht jetzt, wo parteiübergreifend zumindest zu diesem
europäischen Modell der militärischen Solidarität abseits der Nato
ein breiter Konsens besteht.

OTS0282    2003-06-05/18:13

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