Lunacek an Ferrero-Waldner: Mehr Budget für Kongo-Friedensmissionen der UNO

OTS (Wien) - Besorgnis über die zu geringe österreichische
Beteiligung am Friedenseinsatz in der Demokratischen Republik Kongo
äußerte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek.
"Angesichts der bedrohlichen Menschenrechtslage in der Konflitkregion
Ituri im Nordosten der DR Kongo muss auch Österreich einen
entsprechenden Beitrag zu den UNO-Missionen leisten", fordert Lunacek
höhere Ansätze im entsprechenden Budget. Der Budgetansatz für 2003
sehe eine Kürzung von Euro drei Mio. für die UNMOC-Blauhelme vor, was
Lunacek angesichts der humanitären Lage in der Region um die Stadt
Bunia erneut als "inakzeptabel" bezeichnet.

Lunacek begrüßt den Beschluss des UNO-Sicherheitsrates, eine
UNO-Truppe mit "robustem Mandat" in die Konfliktregion Ituri im
Nordosten der DR Kongo zu senden, ebenso wie den entsprechenden
Beschlusses der EU von heute, europäische Soldaten unter UNO-Mandat
in die Region zu entsenden. Wichtig sei jedoch, dass es tatsächlich
um eine europäische, und nicht um eine französische Truppe handle,
betont Lunacek die Notwendigkeit des tatsächlich gemeinsamen Handelns
der EU.

"Auch Österreich muss sich daran beteiligen," fordert Lunacek.
Schließlich grenze die Region Ituri an Uganda, das genauso wie das
weiter südlich gelegene Ruanda ein Schwerpunktland der
österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sei. "Die
EZA-Bemühungen können durch diese bewaffneten Konflikte gefährdet
werden," befürchtet Lunacek. Deshalb sei es nötig, dass auch
Österreich sich budgetär und personell an den beiden UNO-Missionen
beteiligt, so Lunacek abschließend.

OTS0227    2003-06-05/14:16

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