Fischer bei Buchpräsentation "Opfer der NS-Militärjustiz"

Wien (SK) "Ich glaube, dass diese Arbeit auch Konsequenzen
haben soll in Form eines Gesetztes, das die Rehabilitation der Opfer
der NS-Militärjustiz vorsieht", sagte der zweite
Nationalratspräsident Heinz Fischer am Donnerstag anlässlich der
Präsentation des Buches "Opfer der NS-Militärjustiz", das von Walter
Manoschek im Mandelbaum Verlag herausgegeben wurde. Mehr als 3000
Fälle von Wehrmachtsjustizurteilen wurden darin bearbeitet. Das Buch
erscheint zeitgleich mit einer Studie, die im Juli 1999 von allen
Parteien außer der FPÖ in Auftrag gegeben wurde. Fischer nannte das
Phänomen Desertion ein "Massenphänomen" während der NS-Zeit. Heute
gebe es nur mehr um die hundert Überlebende, womit die Behandlung des
Themas kein ökonomisches, sondern vor allem ein moralisches Problem
darstelle. Fischer unterstrich den symbolischen Charakter der
Aufarbeitung der NS-Militärjustiz: "Davor sollten wir uns nicht
drücken!" ****

Fischer hält die beiden damaligen Argumente der FPÖ gegen die
Studie für nicht haltbar. Zum einen argumentierten die
Freiheitlichen, dass durch behördliche Aufarbeitung Deserteure
ermittelt, und somit in ihrem Umfeld diskreditiert würden. Fischer
dazu: "Das beweist, dass man in der Desertion immer noch etwas sieht,
das dem Ansehen schadet." Das zweite Argument der FPÖ war, dass
Deserteure weltweit in jeder Armee bestraft würden und dies auch für
die Zeit von 1938 bis 1945 zu gelten habe. Fischers Kontra dazu: "Von
der US-Army wurde während des zweiten Weltkriegs ein Todesurteil
wegen Desertion vollstreckt, von der britischen gar keines, von der
deutschen Wehrmacht allerdings 15.000. Das ist sicher nicht
vergleichbar."

Fischer ist es ein Anliegen, dass Österreich in dieser
Hinsicht nicht hinter Deutschland zurückbleiben dürfe, wo Desertion
während der NS-Zeit keine strafbare Handlung mehr darstelle: "Wenn
wir die Wehrmacht und ihre Justiz heute als nicht akzeptabel
bezeichnen, dann können auch ihre Urteile keine Gültigkeit mehr
haben. Diese Urteile sind irrelevant." Fischer weiter: "Was für
Deutschland gilt, dessen Armee die Wehrmacht war, muss doch für
Österreich recht und billig sein." Dies komme aber nicht einer
generellen Verurteilung der einzelnen Wehrmachtssoldaten gleich, so
der zweite Nationalratspräsident. (Schluss) re

OTS0174    2003-06-05/12:45

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