Lunacek: ÖVP zurück in Vergangenheit bei Anerkennung homosexueller NS-Opfer

OTS (Wien) - "Einen Schritt zurück in die Vergangenheit" ortet Ulrike
Lunacek, NR-Abgeordnete der Grünen, in der neuerlichen Ablehnung der
ÖVP, was die Anerkennung homosexueller, asexueller und
zwangssterilisierter Opfer des NS-Regimes im Opferfürsorgegesetz
betrifft. In der ersten Lesung zu dem von den Grünen eingebrachten
Gesetzesantrag, der gestern Abend auf der Tagesordnung des
Nationalratsplenums stand, blockte die ÖVP wieder ab.. Lunacek äußert
Unverständnis über diese Haltung, denn schließlich habe die ÖVP in
den Regierungsverhandlungen mit den Grünen im vergangenen Februar
diesem Punkt zugestimmt.
"Ist die Haltung der Kanzlerpartei tatsächlich so beliebig?" zeigt
sich Lunacek tief enttäuscht und hofft auf einen Gesinnungswandel der
ÖVP in den Verhandlungen im Sozialausschuss, dem der Antrag
zugewiesen wurde.

Lunacek ist überzeugt, dass "viele in der ÖVP diese Haltung nicht
nachvollziehen können" und fordert diese auf, in ihren eigenen Reihen
Überzeugungsarbeit zu leisten. "Ansonsten bleiben die mahnenden Worte
von NR-Präsident Andreas Khol und BM Ernst Strasser bei der Eröffnung
der Besucherzentrums im KZ-Mauthausen am vergangenen 11. Mai
unglaubwürdig," betont Lunacek. Dort hatte Khol gemahnt, man müsse
"im Geiste des ‚Niemals Wieder’ die Zukunft gestalten", und gegen das
‚Vergessen, Verdrängen und Verharmlosen’ arbeiten. Strasser hatte die
Schärfung des Bewusstseins in der Gegenwart eingefordert. "Solange
nicht tatsächlich alle Opfer der NS-Zeit ihre offizielle Anerkennung
durch die Republik finden," so Lunacek, "behalten die Worte der
ÖVP-Politiker einen schalen Beigeschmack.

OTS0123    2003-06-05/11:30

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