LH Sausgruber: Keine Ausnahme für Hörbranz - Transit

Bregenz/Brüssel (VLK) – Heute, Donnerstag, und morgen
Freitag, findet eine weitere EU-Verkehrsministertagung in
Brüssel statt. Landeshauptmann Herbert Sausgruber weist in
diesem Zusammenhang abermals auf die Problematik im
alpenquerenden Transitverkehr hin. Für Vorarlberg ist dabei
weiterhin besonders zu beachten, dass der Hörbranz-Transit
nicht ausgenommen wird. ****

Die besondere Schwierigkeit, betont der Landeshauptmann,
besteht in der Befristung der Ökopunkteregelung, die Ende
2003 ausläuft. Österreich verlangt eine Verlängerung der
Ökopunkteregelung, zumindest bis die sogenannte
Wegekostenrichtlinie greift. Durch die verschiedenen
Positionen von Rat und Europäischem Parlament kommt es
derzeit zu intensiven Verhandlungen, wodurch noch eine
Lösung vor Fristablauf zustandekommen soll. "Für Vorarlberg
ist dabei weiterhin besonders zu beachten, dass der
Hörbranz-Transit nicht ausgenommen wird", betont
Sausgruber.

Die Landeshauptleute von Tirol, Salzburg und Vorarlberg
besuchten kürzlich die Verkehrskommissarin Loyola de
Palacio. Sausgruber: "Dabei wurde ein Papier vorgelegt, das
zukunftsbezogen, wichtige Punkte für die Gestaltung der
neuen Wegekostenrichtlinie aus Sicht der Länder,
beinhaltet".

Maßnahmen des Landes

Neben Bemühungen auf europäischer Ebene im Zusammenhang
mit der Ökopunkteregelung, werden folgende Maßnahmen vom
Land Vorarlberg betrieben beziehungsweise gefordert:
- Prüfung einseitiger, gesetzlicher Möglichkeiten durch die
Landesregierung auf Basis der Straßenverkehrsordnung (StVO)
und des Immissionsschutzgesetzes (IG Luft). Sausgruber:
"Das kann bei Luft-Grenzwertüberschreitungen
Einschränkungen des Schwerverkehrs bedeuten". Messungen, um
gegebenenfalls reagieren zu können, werden bereits
durchgeführt, seien es Verkehrszählungen, Lärm- oder
Schadstoffmessungen.
- Verstärkung von Kontrollen
- Verbesserung der Bahninfrastrukur unter stärkerer
Mitfinanzierung durch die EU. Dies gilt nicht nur für den
Bau des Brennerbasistunnels, sondern für den
grenzüberschreitenden Bahnverkehr oder den zweigleisigen
Ausbau der Arlbergstrecke, sowie die Forcierung der Planung
des Pfänderbahntunnels.
- Als weiteren Punkt führt der Landeshauptmann die
Intensivierung der Kontakte zur Schweiz, insbesondere zum
Kanton Graubünden an, denn "das Nachtfahrverbot, die
leistungsbezogene Schwerverkehrs-Abgabe (LSVA) und die
Verkehrs-Dosieranlage über den Bernardino bremsen den
Transitverkehr auch für Vorarlberg".
(wm/tm,nvl)

OTS0089    2003-06-05/10:49

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