"profil": Haider: "Pensionsreform noch nicht gegessen"

Wien (OTS) - In einem Interview in der Freitag erscheinenden
Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" stellt der Kärntner
Landeshauptmann Jörg Haider im Gegensatz zu seinen letzten Aussagen
das Pensionspaket der Regierung nun wieder massiv in Frage. Haider
hält die Pensionsreform, wie sie aktuell vorliegt, nicht für
beschlussreif: "Die Sache ist sicher noch nicht gegessen. Wir werden
uns die Verhandlungsoption bis zum Schluss offen halten. Dann werden
wir entscheiden, ob wir zustimmen oder nicht." Und Haider auf die
Frage, ob die Reform noch scheitern könnte: "Die Gefahr besteht."

Konkret verlangt der Kärntner Landeshauptmann eine Aufstockung des
Härtefonds von zehn auf etwa 50 Millionen Euro, den völligen Wegfall
der Entgeltfortzahlungen für Politiker und klarere Festlegungen im
Bereich der Harmonisierung. Haider im "profil"-Interview: "Die FPÖ
wird keine einzige Stimme für die Pensionsreform abgeben, bevor nicht
die Neugebauers in der ÖVP mit im Boot sitzen." Auch kann sich der
Kärntner Landeshauptmann "nicht vorstellen", dass der ins Auge
gefasste Beschlusstermin 11. Juni hält. Haider in "profil": "Der Juli
ist realistischer."

Deutlichen Ärger lässt Haider über FP-Chef Haupt anklingen. Ihn
habe gestört, so Haider, dass er erst von der ÖVP im
Koalitionsausschuss darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass die
FPÖ-Regierungsmannschaft bereits ein Papier zur Pensionsreform
unterzeichnet habe. Haider dazu: "Über den Stil bin ich sehr
verwundert. So behandelt man Parteifreunde nicht." Er jedenfalls
wünsche "keine weiteren Unterschriften unter irgendwelche Dokumente,
bevor wir das in den Führungsgremien nicht beschlossen haben" so der
Kärntner Landeshauptmann. "Ein guter Parteiobmann holt sich zuerst
die Zustimmung seiner Gremien." Auch die Pensionsreform muss laut
Haider erst vom FPÖ-Vorstand abgesegnet werden.

Neuerlich unterbreitet Haider dem derzeitigen Parteichef Herbert
Haupt das Angebot, die Führung der Partei wieder selbst zu
übernehmen. "Die FPÖ braucht an der Führung eine Verstärkung", sagt
Haider in "profil". Dass Haupt jüngst seine eigene Kandidatur
ankündigte, führt Haider auf Einflüsterungen der ÖVP zurück. Haider:
"Es ist ein Phänomen, dass die Seelenmassagen der ÖVP-Minister
gegenüber freiheitlichen Würdenträgern nicht ohne Wirkung bleiben."

Schließlich schließt Haider auch eine Neuwahl aufgrund eines
Scheiterns bei der Pensionsreform nicht aus. Allerdings, so Haider,
sei im Fall von Neuwahlen eines klar: "Ein drittes Mal stünde die FPÖ
der ÖVP nicht mehr zur Verfügung."

OTS0009    2003-06-05/08:12

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