TRINKL: VERTRAUENSGRUNDSATZ MUSS FÜR ALLE GELTEN!

Einschnitt in bestehende Pensionen nur bei Politikern möglich

Wien, 4. Juni 2003 (ÖVP-PK) Als überflüssige Aufregung und nicht
dringlich bezeichnete ÖVP-Abg. Dr. Josef Trinkl die Dringliche
Anfrage der Grünen. "Die Umsetzung ist bereits eins zu eins erfolgt:
Die Regierungsfraktionen haben den Auftrag erfüllt und den
Abänderungsantrag vor mehr als vier Stunden übergeben", stellte
Trinkl klar. ****

"Sie kritisieren Bestimmungen, die Sie selbst mitgetragen und
mitverhandelt haben", erinnerte Trinkl die Grünen an den
Nationalratsbeschluss von 1997, bei dem die damaligen
Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP weitgehend auf die Wünsche von
Grünen und Liberalen eingegangen seien und nur die FPÖ
dagegengestimmt habe. "Seitdem bekommen neueintretende Abgeordnete
dieses Hauses keine Politikerpension mehr." Diese Regelung sei auf
Bundes-, Landes- und Gemeindeebene umgesetzt worden, erläuterte
Trinkl.

"Heute geht es um Übergangsbestimmungen für Politiker, die bei
Inkrafttreten des neuen Gesetzes bereits Pensionsansprüche erworben
hatten. Wir haben in den letzten Tagen und Wochen immer wieder über
das Pensionssicherungsgesetz diskutiert. Dabei hatten Schlagworte wie
Vertrauensgrundsatz und Lebensplanung zentrale Bedeutung. Wir haben
die Bedenken ernst genommen und ein Paket auf den Tisch gelegt, das
diesen Ansprüchen gerecht werden kann. Dieser Vertrauensgrundsatz
aber muss für alle im Land gelten, auch für Politiker. Hüten wir uns
davor, uns aus populistischen Gründen über gesetzliche Bestimmungen
hinwegzusetzen. Hüten wir uns aber auch davor, das politische Amt
madig zu machen. Denn es sollte auch in Zukunft erstrebenswert sein,
sich für die Menschen dieses Landes einzubringen", meinte Trinkl.

Die Opposition wolle diese Diskussion ehrlich führen, fuhr Trinkl
fort. In diesem Sinne müsse aber auch angeführt werden, dass der
Grüne Abgeordnete Pilz selbst Nutznießer des alten Systems sei und
Van der Bellen Nutznießer des neuen: als ordentlicher
Unversitätsprofessor könne er nämlich nach dem neuen System in seiner
Pension mit 90 bis 100 Prozent seines Letztbezuges rechnen.

Der nun von den Klubobmännern Molterer und Scheibner vorgelegte
Abänderungsantrag enthalte sechs wesentliche Punkte. Einer davon sei
ein 15prozentiger Abzug bei Politikerpensionen und von
Politiker-Altpensionisten. "Das ist der einzige Einschnitt in
bestehende Pensionen und damit eine Ausnahme", betonte Trinkl. "Denn
in bestehende Pensionen von sogenannten ‚Normalsterblichen‘ wird
nicht eingegriffen. Darauf können sich die Menschen verlassen."

Zuletzt sprach Trinkl gegenüber den Grünen die Bitte aus, an einer
gemeinsamen Lösung mitzuarbeiten. "Der Vorschlag der
Regierungsfraktionen liegt auf dem Tisch. Bitte arbeiten Sie mit uns
an einer gemeinsamen Regelung."
(Schluss)

OTS0244    2003-06-04/16:33

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