TRINKL: VERTRAUENSGRUNDSATZ MUSS FÜR ALLE GELTEN!

Einschnitt in bestehende Pensionen nur bei Politikern möglich

Wien, 4. Juni 2003 (ÖVP-PK) Als überflüssige Aufregung und nicht dringlich bezeichnete ÖVP-Abg. Dr. Josef Trinkl die Dringliche Anfrage der Grünen. "Die Umsetzung ist bereits eins zu eins erfolgt:
Die Regierungsfraktionen haben den Auftrag erfüllt und den Abänderungsantrag vor mehr als vier Stunden übergeben", stellte Trinkl klar. ****

"Sie kritisieren Bestimmungen, die Sie selbst mitgetragen und mitverhandelt haben", erinnerte Trinkl die Grünen an den Nationalratsbeschluss von 1997, bei dem die damaligen Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP weitgehend auf die Wünsche von Grünen und Liberalen eingegangen seien und nur die FPÖ dagegengestimmt habe. "Seitdem bekommen neueintretende Abgeordnete dieses Hauses keine Politikerpension mehr." Diese Regelung sei auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene umgesetzt worden, erläuterte Trinkl.

"Heute geht es um Übergangsbestimmungen für Politiker, die bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes bereits Pensionsansprüche erworben hatten. Wir haben in den letzten Tagen und Wochen immer wieder über das Pensionssicherungsgesetz diskutiert. Dabei hatten Schlagworte wie Vertrauensgrundsatz und Lebensplanung zentrale Bedeutung. Wir haben die Bedenken ernst genommen und ein Paket auf den Tisch gelegt, das diesen Ansprüchen gerecht werden kann. Dieser Vertrauensgrundsatz aber muss für alle im Land gelten, auch für Politiker. Hüten wir uns davor, uns aus populistischen Gründen über gesetzliche Bestimmungen hinwegzusetzen. Hüten wir uns aber auch davor, das politische Amt madig zu machen. Denn es sollte auch in Zukunft erstrebenswert sein, sich für die Menschen dieses Landes einzubringen", meinte Trinkl.

Die Opposition wolle diese Diskussion ehrlich führen, fuhr Trinkl fort. In diesem Sinne müsse aber auch angeführt werden, dass der Grüne Abgeordnete Pilz selbst Nutznießer des alten Systems sei und Van der Bellen Nutznießer des neuen: als ordentlicher Unversitätsprofessor könne er nämlich nach dem neuen System in seiner Pension mit 90 bis 100 Prozent seines Letztbezuges rechnen.

Der nun von den Klubobmännern Molterer und Scheibner vorgelegte Abänderungsantrag enthalte sechs wesentliche Punkte. Einer davon sei ein 15prozentiger Abzug bei Politikerpensionen und von Politiker-Altpensionisten. "Das ist der einzige Einschnitt in bestehende Pensionen und damit eine Ausnahme", betonte Trinkl. "Denn in bestehende Pensionen von sogenannten ‚Normalsterblichen‘ wird nicht eingegriffen. Darauf können sich die Menschen verlassen."

Zuletzt sprach Trinkl gegenüber den Grünen die Bitte aus, an einer gemeinsamen Lösung mitzuarbeiten. "Der Vorschlag der Regierungsfraktionen liegt auf dem Tisch. Bitte arbeiten Sie mit uns an einer gemeinsamen Regelung."
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