MITTERLEHNER: REGIERUNG HAT RICHTIGE VORGABEN GETROFFEN

Wien, 4. Juni 2003 (ÖVP-PK) Schon vor einigen Jahren hat man damit
begonnen, verschiedene strukturelle Probleme von Arbeitsmarkt und
Wirtschaft auf das Pensionssystem abzuschieben, sagte
Wirtschaftskammer-Generalsekretär und ÖVP-Abg. Dr. Reinhold
Mitterlehner heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrates und nannte
als Beispiele das Sonderunterstützungsgesetz und die
Krisenregionenverordnung. Ergebnis: eine Mahnung der EU, es könne
nicht richtig sein, dass in anderen Ländern im Vergleich 50 Menschen
der Altersgruppe der 55- bis 60jährigen arbeiten, bei uns 28. "Um bis
zum Jahr 2010 auch fünfzig Prozent dieses Altersbereiches in
Beschäftigung zu bringen, müssen wir heute anfangen. Daher ist es
richtig, dass die Regierung die entsprechenden Vorgaben getroffen
hat", so Mitterlehner. ****

Vier Gründe nannte Mitterlehner, warum er den Regierungsvorschlag
zur Pensionssicherungsreform gut heiße:

- die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt,
- die nicht zu drastischen Einkommensverluste,
- den Vertrauensschutz und
- den Versuch, eine Harmonisierung in der Gesamtregelung vorzusehen.

Strikt wies Mitterlehner den Vorwurf des ÖGB zurück, die Regierung
sei nicht gesprächsbereit gewesen. "Es gab intensive, vielstündige
Verhandlungen mit dem Endeffekt, dass nun Verbesserungen für den
Arbeitsmarkt, längere Fristen, andere Quartalsentscheidungen für
Frühpensionen, eine Deckelung mit 10 Prozent etc. vorgesehen sind. Es
ist ein Verdienst der Verhandlungen mit den Sozialpartnern, dass
diese Anregungen aufgenommen wurden. Warum kann der ÖGB das nicht
akzeptieren?, fragt Mitterlehner. "Es ist nicht entscheidend, wie
stark die Streikbeteiligung war, sondern ob Entscheidungen der
politischen Ebene auf Betriebsebene getroffen werden sollen. Ich sage
nein: der richtige Weg ist sicherlich jener der Verhandlungen und
politischen Auseinandersetzung."

Die Wirtschaftskammer habe jedenfalls deshalb das
Regierungsangebot angenommen, weil nun Erleichterungen und
Abrundungen genauso vorgesehen sind wie eine kompatible
Harmonisierung, schloss Mitterlehner.
(Schluss)

OTS0200    2003-06-04/13:50

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