MITTERLEHNER: REGIERUNG HAT RICHTIGE VORGABEN GETROFFEN

Wien, 4. Juni 2003 (ÖVP-PK) Schon vor einigen Jahren hat man damit begonnen, verschiedene strukturelle Probleme von Arbeitsmarkt und Wirtschaft auf das Pensionssystem abzuschieben, sagte Wirtschaftskammer-Generalsekretär und ÖVP-Abg. Dr. Reinhold Mitterlehner heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrates und nannte als Beispiele das Sonderunterstützungsgesetz und die Krisenregionenverordnung. Ergebnis: eine Mahnung der EU, es könne nicht richtig sein, dass in anderen Ländern im Vergleich 50 Menschen der Altersgruppe der 55- bis 60jährigen arbeiten, bei uns 28. "Um bis zum Jahr 2010 auch fünfzig Prozent dieses Altersbereiches in Beschäftigung zu bringen, müssen wir heute anfangen. Daher ist es richtig, dass die Regierung die entsprechenden Vorgaben getroffen hat", so Mitterlehner. ****

Vier Gründe nannte Mitterlehner, warum er den Regierungsvorschlag zur Pensionssicherungsreform gut heiße:

  • die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt,
  • die nicht zu drastischen Einkommensverluste,
  • den Vertrauensschutz und
  • den Versuch, eine Harmonisierung in der Gesamtregelung vorzusehen.

Strikt wies Mitterlehner den Vorwurf des ÖGB zurück, die Regierung sei nicht gesprächsbereit gewesen. "Es gab intensive, vielstündige Verhandlungen mit dem Endeffekt, dass nun Verbesserungen für den Arbeitsmarkt, längere Fristen, andere Quartalsentscheidungen für Frühpensionen, eine Deckelung mit 10 Prozent etc. vorgesehen sind. Es ist ein Verdienst der Verhandlungen mit den Sozialpartnern, dass diese Anregungen aufgenommen wurden. Warum kann der ÖGB das nicht akzeptieren?, fragt Mitterlehner. "Es ist nicht entscheidend, wie stark die Streikbeteiligung war, sondern ob Entscheidungen der politischen Ebene auf Betriebsebene getroffen werden sollen. Ich sage nein: der richtige Weg ist sicherlich jener der Verhandlungen und politischen Auseinandersetzung."

Die Wirtschaftskammer habe jedenfalls deshalb das Regierungsangebot angenommen, weil nun Erleichterungen und Abrundungen genauso vorgesehen sind wie eine kompatible Harmonisierung, schloss Mitterlehner.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0014