Sozial-Landesrat Ackerl: Schwarzblau verschiebt Harmonisierung auf die lange Bank

10-Prozentverlust-Deckel bis zum Tag X liegt nicht bei zehn sondern
zwölf Prozent=

Es bleibt dabei. Am Wesen der sogenannten Pensionsreform als eine
Pensionskürzungs- bzw. Geldbeschaffungsaktion hat sich nichts
geändert. Trotz gegenteiliger Ankündigungen vor allem von FPÖ
Politikern wird die Harmonisierung nun angeblich auf Jahresende
verschoben. "In Wirklichkeit schiebt Schwarz-Blau die Harmonisierung
auf die lange Bank. Bundeskanzler Schüssel konnte in seiner heutigen
Rede im Nationalrat keinen einzigen konkreten Punkt dazu auf den
Tisch legen," kritisiert Sozial-Landesrat Josef Ackerl. Die Erhöhung
des Ausgleichszulagenrichtsatzes für Ehepaare um 3,5 Prozent oder 34
Euro kann nur als "soziale Augenauswischerei" bezeichnet werden. Die
von der FP großspurig angekündigte Sicherung der kleinen Pensionen
ist das sicher nicht.

Ein weiteres Indiz für die "Endlos-Verschiebung der Harmonisierung"
findet sich in der gestrigen Wortmeldung von GÖD-Chef Neugebauer,
der einer raschen Harmonisierung generell äußerst skeptisch
gegenübersteht. Inzwischen bereits legendär sind die "Umfaller" der
Freiheitlichen zu diesem Thema. Noch am 23. Mai verfasste der FP-
Bundesvorstand eine Resolution, in der festgehalten wurde, dass bei
der Beschlussfassung im Parlament die Frage der Harmonisierung
"zufriedenstellend verbindlich verankert" sein muss. "Die FPÖ ist
offensichtlich sehr leicht zufrieden zu stellen," kritisiert Ackerl.
Auch der von der FPÖ in dieser Resolution ebenfalls heftig
abgelehnte ursprüngliche Zeitplan (4.Juni) wird sich mit der
heutigen Fristsetzung bis Freitag voraussichtlich nur geringfügig
verschieben.

Nicht der Wahrheit entspricht auch der von der Bundesregierung
behauptete 10 Prozent-Deckel der Verluste bis zum Tag "X". Durch die
geplante Aussetzung der ersten Pensionsanpassung liegt dieser Deckel
nicht bei zehn sondern zwölf Prozent. "Wenn es 12 Prozent sind, dann
sollten Schüssel und Haupt auch dazu stehen. Ansonsten müssen zehn
Prozent auch zehn Prozent bleiben," so Ackerl. Zudem blieben
Schüssel und Haupt heute auch jede konkrete Ansage über die
zeitliche Begrenzung dieses Deckels schuldig. "Diese Deckelung der
Verluste ohne konkreten Zeitpunkt kann und wird sich vermutlich für
die künftigen PensionstInnen als tickende Zeitbombe erweisen," so
Sozial-Landesrat. Eine positive Entwicklung zeigt Schüssel nur in
der Entwicklung seines Demokratieverständnisses, in dem er heute
Verständnis für die Streikenden äußerte. Bis vor kurzem wurde dieser
"Protest von der Straße" von ihm noch zutiefst abgelehnt.

OTS0188    2003-06-04/13:23

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