Sozial-Landesrat Ackerl: Schwarzblau verschiebt Harmonisierung auf die lange Bank

10-Prozentverlust-Deckel bis zum Tag X liegt nicht bei zehn sondern zwölf Prozent=

Es bleibt dabei. Am Wesen der sogenannten Pensionsreform als eine Pensionskürzungs- bzw. Geldbeschaffungsaktion hat sich nichts geändert. Trotz gegenteiliger Ankündigungen vor allem von FPÖ Politikern wird die Harmonisierung nun angeblich auf Jahresende verschoben. "In Wirklichkeit schiebt Schwarz-Blau die Harmonisierung auf die lange Bank. Bundeskanzler Schüssel konnte in seiner heutigen Rede im Nationalrat keinen einzigen konkreten Punkt dazu auf den Tisch legen," kritisiert Sozial-Landesrat Josef Ackerl. Die Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes für Ehepaare um 3,5 Prozent oder 34 Euro kann nur als "soziale Augenauswischerei" bezeichnet werden. Die von der FP großspurig angekündigte Sicherung der kleinen Pensionen ist das sicher nicht.

Ein weiteres Indiz für die "Endlos-Verschiebung der Harmonisierung" findet sich in der gestrigen Wortmeldung von GÖD-Chef Neugebauer, der einer raschen Harmonisierung generell äußerst skeptisch gegenübersteht. Inzwischen bereits legendär sind die "Umfaller" der Freiheitlichen zu diesem Thema. Noch am 23. Mai verfasste der FP-Bundesvorstand eine Resolution, in der festgehalten wurde, dass bei der Beschlussfassung im Parlament die Frage der Harmonisierung "zufriedenstellend verbindlich verankert" sein muss. "Die FPÖ ist offensichtlich sehr leicht zufrieden zu stellen," kritisiert Ackerl. Auch der von der FPÖ in dieser Resolution ebenfalls heftig abgelehnte ursprüngliche Zeitplan (4.Juni) wird sich mit der heutigen Fristsetzung bis Freitag voraussichtlich nur geringfügig verschieben.

Nicht der Wahrheit entspricht auch der von der Bundesregierung behauptete 10 Prozent-Deckel der Verluste bis zum Tag "X". Durch die geplante Aussetzung der ersten Pensionsanpassung liegt dieser Deckel nicht bei zehn sondern zwölf Prozent. "Wenn es 12 Prozent sind, dann sollten Schüssel und Haupt auch dazu stehen. Ansonsten müssen zehn Prozent auch zehn Prozent bleiben," so Ackerl. Zudem blieben Schüssel und Haupt heute auch jede konkrete Ansage über die zeitliche Begrenzung dieses Deckels schuldig. "Diese Deckelung der Verluste ohne konkreten Zeitpunkt kann und wird sich vermutlich für die künftigen PensionstInnen als tickende Zeitbombe erweisen," so Sozial-Landesrat. Eine positive Entwicklung zeigt Schüssel nur in der Entwicklung seines Demokratieverständnisses, in dem er heute Verständnis für die Streikenden äußerte. Bis vor kurzem wurde dieser "Protest von der Straße" von ihm noch zutiefst abgelehnt.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Oberösterreich
Pressereferat
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
gerald.hoechtler@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40001