Regionen haken bei Konventsvorschlag zur EU-Verfassung nach

Schausberger und Sausgruber: Sozialhilfe muss Ländersache bleiben / Zuckerbrot und Peitsche zu vorliegenden Entwürfen

Salzburg (OTS) - "Wir müssen die Kirche im Dorf und die Sozialhilfepolitik bei den Ländern lassen". So kommentierte Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger heute, Mittwoch, 4. Juni, seinen jüngsten Vorstoß zur Sicherung der Interessen und Rechte von Ländern und Regionen in der zukünftigen EU-Verfassung. Das Präsidium des Europäischen Konvents hat am 26. bzw. 28. Mai den Entwurf der vier Teile des in Vorbereitung befindlichen Verfassungsvertrages vorgelegt. Diese werden nun in den Konventssitzungen im Juni behandelt, bevor das Ergebnis dem Europäischen Rat von Thessaloniki vorgelegt wird.

Dr. Schausberger und sein Vorarlberger Amtskollege Dr. Herbert Sausgruber haben sich in ihrer Funktion als "Gemeinsame Ländervertreter" an Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner und an die österreichischen Konventsmitglieder gewandt, um ihren Forderungen in der entscheidenden Phase der Entstehung einer erstmaligen EU-Verfassung Nachdruck zu verleihen.

Als Ländervertreter für den Konvent haben Schausberger und Sausgruber den Entwurf vor dem Hintergrund der von den Ländern im Zusammenhang mit den Konventsarbeiten erhobenen Forderungen geprüft. Ergebnis war, dass einige Länderforderungen in den Textentwurf eingeflossen sind. Allerdings umfassen die Länderforderungen noch mehrere weitere Punkte, die im jetzt vorliegenden Entwurf keine Berücksichtigung gefunden haben.

Die Länder lehnen den Vorschlag des Konventspräsidiums ab, dass die EU Initiativen zur Koordinierung der Sozialpolitik der Mitgliedstaaten ergreifen kann. "Sozialpolitik spiegelt die traditionelle Vielfalt der sozialen Systeme wider und muss sich an den jeweiligen Volkswirtschaften orientieren. Keinesfalls akzeptiert werden können aus Ländersicht allfällige EU-Kompetenzen im Zusammenhang mit Sozialhilfeangelegenheiten", argumentieren die Ländervertreter.

Klagerecht für Regionen und Mitwirkung im Rat

Weitere wichtige Forderungen sehen Schausberger und Sausgruber bislang noch nicht oder nicht ausreichend in den Entwürfen berücksichtigt: die Absicherung der Ländermitwirkung im Rat der EU und das Klagerecht für Regionen mit Gesetzgebungskompetenzen bei Verletzung des Subsidiaritätsprinzips durch EU-Organe. "Es muss uneingeschränkt weiter möglich bleiben, dass Vertreter von Regionen an der Arbeit des Rates mit Stimmrecht mitwirken können", untermauerte Schausberger die Länderforderung. Und: "Verantwortung auf der einen Seite braucht auch rechtliche Verteidigungsmöglichkeiten auf der anderen, deshalb ist für uns ein geregeltes Klagerecht so wichtig."

In diesen Forderungen weiß sich Schausberger auch einer Meinung mit dem Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel, mit dem der Landeshauptmann bei einem Arbeitsbesuch in Salzburg gestern das erneute Nachhaken der Regionen in der EU-Verfassungsentstehung erörterte.

Lobbying brachte Erfolge

Der stete Tropfen, mit dem Schausberger und die österreichischen Ländervertreter auf mehr Rechte und Gestaltungsspielräume für Regionen in der EU pochen, höhlte aber auch bereits den Stein und zeige Erfolge. "Wir begrüßen die ausdrückliche Erwähnung der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften als Teile der nationalen Identität, die von der EU respektiert werden müssen, die Erwähnung der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften als politische Akteure im Subsidiaritätsprotokoll, das Bekenntnis, dass die Europäische Kommission alle von ihren Rechtsakten betroffenen Gebietskörperschaften konsultieren und erstmals auch administrative und finanzielle Auswirkungen auf diese Gebietskörperschaften nachweisen muss und die Einbeziehung der Regionalparlamente mit Legislativkompetenzen in die Subsidiaritätsprüfung. Auch die Aufwertung des Ausschusses der Regionen durch die Einräumung eines Klagerechts wegen Subsidiaritätsverletzung sehen wir positiv", hoben die beiden Landeshauptleute hervor. Die jetzige Fassung ist auf Grund der zahlreichen Aktivitäten von starken Regionen innerhalb der Mitgliedstaaten und nicht zuletzt auf das Engagement der REG LEG-Initiative zurückzuführen.

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