Posch: Anliegen der IKG von abgehobener Regierung nicht ernst genommen

Wien (SK) SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch wirft der
Bundesregierung vor, die Anliegen der Israelitischen Kultusgemeinde
(IKG) nicht ernst zu nehmen und abgehoben zu agieren. Wie Posch
Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst unterstrich, sei weder das
Angebot eines Darlehens noch der Verweis auf mögliche
Projektförderungen "eine angemessene Antwort auf die prekäre
Situation der IKG". Die Kultusgemeinde sehe sich weiterhin gezwungen,
Teile der Gemeindeinfrastruktur zu liquidieren und lehne das
"Angebot" der Regierung aus gutem Grund ab: "Die Republik Österreich
hat die Verpflichtung, das historische kulturelle Erbe der jüdischen
Gemeinde zu sichern. Statt mit den Vertretern der IKG in ernsthafte
Verhandlungen zu treten, wird via Medien über die Möglichkeit eines
Kredites informiert, der nach Auszahlungen aus dem
Entschädigungsfonds retourniert werden muss. Das zeugt, gelinde
gesprochen, von mangelnder Sensibilität. Man muss es wohl Ignoranz
nennen", so der SPÖ-Abgeordnete. ****

Die Regierung habe sich wochenlang in Schweigen gehüllt und
jede Stellungnahme zur Finanzlage der Kultusgemeinde verweigert - mit
Ausnahme der Aussagen von Ministerin Gehrer, es könne um
Projektförderungen angesucht werden. "Die jüdische Gemeinde als
Projekt zu bezeichnen, zeugt von einer zweifelhaften Geisteshaltung",
stellte Posch weiters fest. Auffallend sei, dass auf das Kernproblem
der IKG nicht eingegangen werde: "Die Kosten für die Infrastruktur
der jüdischen Gemeinde haben mit Zahlungen aus dem Allgemeinen
Entschädigungsfonds nichts zu tun. Die Regierung weiß das, d.h. sie
provoziert die IKG in vollem Bewusstsein", so der SPÖ-Abgeordnete
abschließend. (Schluss) cs/mm

OTS0093    2003-06-04/11:08

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