Posch: Anliegen der IKG von abgehobener Regierung nicht ernst genommen

Kredit-"Überbrückungsangebot" geht an Kernproblem vorbei

Wien (SK) SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch wirft der Bundesregierung vor, die Anliegen der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) nicht ernst zu nehmen und abgehoben zu agieren. Wie Posch Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst unterstrich, sei weder das Angebot eines Darlehens noch der Verweis auf mögliche Projektförderungen "eine angemessene Antwort auf die prekäre Situation der IKG". Die Kultusgemeinde sehe sich weiterhin gezwungen, Teile der Gemeindeinfrastruktur zu liquidieren und lehne das "Angebot" der Regierung aus gutem Grund ab: "Die Republik Österreich hat die Verpflichtung, das historische kulturelle Erbe der jüdischen Gemeinde zu sichern. Statt mit den Vertretern der IKG in ernsthafte Verhandlungen zu treten, wird via Medien über die Möglichkeit eines Kredites informiert, der nach Auszahlungen aus dem Entschädigungsfonds retourniert werden muss. Das zeugt, gelinde gesprochen, von mangelnder Sensibilität. Man muss es wohl Ignoranz nennen", so der SPÖ-Abgeordnete. ****

Die Regierung habe sich wochenlang in Schweigen gehüllt und jede Stellungnahme zur Finanzlage der Kultusgemeinde verweigert - mit Ausnahme der Aussagen von Ministerin Gehrer, es könne um Projektförderungen angesucht werden. "Die jüdische Gemeinde als Projekt zu bezeichnen, zeugt von einer zweifelhaften Geisteshaltung", stellte Posch weiters fest. Auffallend sei, dass auf das Kernproblem der IKG nicht eingegangen werde: "Die Kosten für die Infrastruktur der jüdischen Gemeinde haben mit Zahlungen aus dem Allgemeinen Entschädigungsfonds nichts zu tun. Die Regierung weiß das, d.h. sie provoziert die IKG in vollem Bewusstsein", so der SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) cs/mm

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