Kadenbach: ÖVP entfernt sich von demokratischen Grundwerten

St. Pölten, (SPI) - "Ereignisse und Vorkommnisse im Rahmen der
gestrigen Streiks und Proteste gegen das unsoziale, ungerechte und
die Menschen belastende Pensionskürzungspaket der schwarzblauen
Bundesregierung zeigen eine klare Abwanderungstendenz von Teilen der
ÖVP weg von demokratischen Grundwerten. Niederösterreichische
ÖVP-Spitzenfunktionäre des öffentlichen Dienstes geben im Rahmen
ihrer Funktionen nicht erlaubte Anweisungen und sprechen Drohungen
gegen streikbereite Bedienstete aus. Im Finanzministerium und in den
Finanzämtern werden Bespitzelungsaktionen durchgeführt,
dienstrechtliche Repressalien werden angedroht. In Innsbruck droht
die Bürgermeisterin streikenden Bediensteten ebenso mit
arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Derartige Vorgehensweisen gab es in
Österreich bereits einmal - in der Ständestaat-Republik eines
VP-Bundeskanzlers Dollfuss", so Niederösterreichs
SP-Landesparteigeschäftsführerin LAbg. Karin Kadenbach.****

"Wenn die ÖVP nicht bereit ist, das in der Verfassung verankerte
Streikrecht der arbeitenden Menschen zu akzeptieren, wenn sie ihre
Wirtschaftsbosse mit öffentlichen Drohungen gegen ihre Belegschaften
in die Medien schickt und selbst vor unzulässigen Eingriffen und
Amtsanmaßungen nicht zurückschreckt, dann hat sie den Boden der
Zweiten Republik verlassen. Die Bürgerrechte in Österreich wurden
schon einmal von einer Partei in den 30er Jahren in Gefahr gebracht,
ja letztlich abgeschafft. Österreich driftete in eine Diktatur! Es
ist zu hoffen, dass seither doch ein Lernprozess stattgefunden hat
und die jüngsten Vorkommnisse nur Ausdruck einer zunehmenden
Nervosität in der ‚Österreichischen Volkspartei' sind", so Kadenbach.
(Schluss) fa

OTS0082    2003-06-04/10:48

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