Kadenbach: ÖVP entfernt sich von demokratischen Grundwerten

Verfassungsmäßig garantiertes Recht des Streiks muss erhalten bleiben

St. Pölten, (SPI) - "Ereignisse und Vorkommnisse im Rahmen der gestrigen Streiks und Proteste gegen das unsoziale, ungerechte und die Menschen belastende Pensionskürzungspaket der schwarzblauen Bundesregierung zeigen eine klare Abwanderungstendenz von Teilen der ÖVP weg von demokratischen Grundwerten. Niederösterreichische ÖVP-Spitzenfunktionäre des öffentlichen Dienstes geben im Rahmen ihrer Funktionen nicht erlaubte Anweisungen und sprechen Drohungen gegen streikbereite Bedienstete aus. Im Finanzministerium und in den Finanzämtern werden Bespitzelungsaktionen durchgeführt, dienstrechtliche Repressalien werden angedroht. In Innsbruck droht die Bürgermeisterin streikenden Bediensteten ebenso mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Derartige Vorgehensweisen gab es in Österreich bereits einmal - in der Ständestaat-Republik eines VP-Bundeskanzlers Dollfuss", so Niederösterreichs SP-Landesparteigeschäftsführerin LAbg. Karin Kadenbach.****

"Wenn die ÖVP nicht bereit ist, das in der Verfassung verankerte Streikrecht der arbeitenden Menschen zu akzeptieren, wenn sie ihre Wirtschaftsbosse mit öffentlichen Drohungen gegen ihre Belegschaften in die Medien schickt und selbst vor unzulässigen Eingriffen und Amtsanmaßungen nicht zurückschreckt, dann hat sie den Boden der Zweiten Republik verlassen. Die Bürgerrechte in Österreich wurden schon einmal von einer Partei in den 30er Jahren in Gefahr gebracht, ja letztlich abgeschafft. Österreich driftete in eine Diktatur! Es ist zu hoffen, dass seither doch ein Lernprozess stattgefunden hat und die jüngsten Vorkommnisse nur Ausdruck einer zunehmenden Nervosität in der ‚Österreichischen Volkspartei' sind", so Kadenbach. (Schluss) fa

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