TANCSITS: SPÖ BESCHREIBT MIT DEM WORT "REFORMSCHWINDEL" EIGENE VORGANGSWEISE

Regierungsfraktionen ringen um gerechte Pensionsreform, die den
Österreichern die Zukunft sichert

Wien, 4. Juni 2003 (ÖVP-PK) Ein Teil dieses Hauses ringt um eine
gerechte Pensionsreform, die den Österreicherinnen und Österreichern
die Zukunft sichert, und ein Teil des Hauses bezeichnet dies als
Reformschwindel, ohne sich mit den Dingen in Wahrheit
auseinanderzusetzen, kritisierte ÖVP-Abg. Mag. Walter Tancsits heute,
Mittwoch, im Plenum des Nationalrates den Titel, den die SPÖ für die
Aktuelle Stunde gewählt hat. ****

"Wer begeht hier tatsächlich Reformschwindel?", fragte Tancsits
und meinte damit, ob diese Bezeichnung in Wahrheit nicht eher auf die
Vorgangsweise der SPÖ zutreffe, die fortfahre, den Menschen nicht die
Wahrheit über die geplante Pensionsreform zu erzählen:

-   Wohl wissend, was notwendig ist, hat Vranitzky den Menschen

dereinst in einem Brief geschrieben, es genüge, die SPÖ zu wählen, um
die Pensionen zu sichern.
- Im Fernsehen erklären SPÖ-Vertreter, die Verlustbegrenzung der
Pensionen mit zehn Prozent sei gar nicht notwendig, in Zeitungen
inseriert die SPÖ, die Regierung wolle den Menschen bis zu 40 Prozent
ihrer Pension wegnehmen.

"Wenn Sie die Österreicher wirklich aufklären wollen, sagen Sie
ihnen, dass das Heranführen an das gesetzliche Pensionsalter nicht
schlagartig, sondern bis 2017 erfolgt, dass niemand mehr als 10
Prozent verlieren kann und dass die Sozialpartner voll eingebunden
waren", forderte Tancsits die SPÖ-Abgeordneten auf. Ich denke, dass
der Titel ‚Reformschwindel‘ für eine Aktuelle Stunde sich selbst ad
absurdum führt. Sie haben damit Ihre eigene Vorgangsweise
beschrieben: den Menschen nicht die Wahrheit, sondern die Unwahrheit
zu erzählen."
(Schluss)

OTS0051    2003-06-04/10:04

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