TANCSITS: SPÖ BESCHREIBT MIT DEM WORT "REFORMSCHWINDEL" EIGENE VORGANGSWEISE

Regierungsfraktionen ringen um gerechte Pensionsreform, die den Österreichern die Zukunft sichert

Wien, 4. Juni 2003 (ÖVP-PK) Ein Teil dieses Hauses ringt um eine gerechte Pensionsreform, die den Österreicherinnen und Österreichern die Zukunft sichert, und ein Teil des Hauses bezeichnet dies als Reformschwindel, ohne sich mit den Dingen in Wahrheit auseinanderzusetzen, kritisierte ÖVP-Abg. Mag. Walter Tancsits heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrates den Titel, den die SPÖ für die Aktuelle Stunde gewählt hat. ****

"Wer begeht hier tatsächlich Reformschwindel?", fragte Tancsits und meinte damit, ob diese Bezeichnung in Wahrheit nicht eher auf die Vorgangsweise der SPÖ zutreffe, die fortfahre, den Menschen nicht die Wahrheit über die geplante Pensionsreform zu erzählen:

- Wohl wissend, was notwendig ist, hat Vranitzky den Menschen

dereinst in einem Brief geschrieben, es genüge, die SPÖ zu wählen, um die Pensionen zu sichern.
- Im Fernsehen erklären SPÖ-Vertreter, die Verlustbegrenzung der Pensionen mit zehn Prozent sei gar nicht notwendig, in Zeitungen inseriert die SPÖ, die Regierung wolle den Menschen bis zu 40 Prozent ihrer Pension wegnehmen.

"Wenn Sie die Österreicher wirklich aufklären wollen, sagen Sie ihnen, dass das Heranführen an das gesetzliche Pensionsalter nicht schlagartig, sondern bis 2017 erfolgt, dass niemand mehr als 10 Prozent verlieren kann und dass die Sozialpartner voll eingebunden waren", forderte Tancsits die SPÖ-Abgeordneten auf. Ich denke, dass der Titel ‚Reformschwindel‘ für eine Aktuelle Stunde sich selbst ad absurdum führt. Sie haben damit Ihre eigene Vorgangsweise beschrieben: den Menschen nicht die Wahrheit, sondern die Unwahrheit zu erzählen."
(Schluss)

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