Edlinger: Regierungsparteien stellen Streikrecht in Frage

Wien (SPW) "Autoritäre Tendenzen in den Regierungsparteien, die das Streikrecht in Frage stellen," ortet der Wiener Landesvorsitzende und Vizepräsident des Pensionistenverbandes Österreich Rudolf Edlinger, nachdem gestern der Wiener Seniorenbund den Wiener Linien mit Klagen und heute Finanzminister Grasser seinen FinanzbeamtInnen sogar mit Kündigungen gedroht hat. "Das Recht zum Streik darf nicht in Frage gestellt werden. Es ist ein Grundrecht und manchmal die einzige Möglichkeit von Arbeitnehmern, sich gegen eine zutiefst ungerechte Behandlung zu wehren", so Edlinger am Dienstag.****

Der Wiener Seniorenbund hatte gestern angekündigt, wegen des Streiks der Wiener Linien eine Klage wegen Vertragsbruches vorzubreiten, da SeniorInnen trotz bezahlter Jahreskarte heute öffentliche Verkehrsmittel nicht benutzen könnten. Und Finanzminister Grasser hat heute öffentlich die Möglichkeiten von Disziplinarverfahren, Kündigungen bis zu Entlassungen für streikende BeamtInnen angesprochen.

Edlinger sieht die Maßnahmen der Gewerkschaft für berechtigt, weil die Bundesregierung nicht bereit sei, über eine sozial gerechte Pensionsreform zu verhandeln, sondern eine Politik mache, die ausschließlich zu Lasten der kleinen Leute gehe. Längst überfällige Reformen wie eine gerechte Besteuerung von Finanzeinkommen würden, so Edlinger, nicht angegangen, obwohl derartige Maßnahmen immer öfter auch aus Kreisen der Wirtschaft als notwendig verlangt werden. Denn der Umstand, dass in erster Linie die Arbeitskraft steuerlich belastet sei, Finanzeinkommen aber kaum, wäre nicht im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit. "Würden alle Einkommen in unserer Gesellschaft - also neben Arbeits- auch Finanzeinkommen - zur Finanzierung der sozialen Wohlfahrt herangezogen, könnten Pensionskürzungen vermieden werden. So aber vertreten ÖVP und FPÖ offenbar nur die Interessen der Reichen und die Ärmeren müssen dafür die Zeche zahlen ", so Edlinger. (Schluss)

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