Edlinger: Regierungsparteien stellen Streikrecht in Frage

Wien (SPW) "Autoritäre Tendenzen in den Regierungsparteien, die
das Streikrecht in Frage stellen," ortet der Wiener Landesvorsitzende
und Vizepräsident des Pensionistenverbandes Österreich Rudolf
Edlinger, nachdem gestern der Wiener Seniorenbund den Wiener Linien
mit Klagen und heute Finanzminister Grasser seinen FinanzbeamtInnen
sogar mit Kündigungen gedroht hat. "Das Recht zum Streik darf nicht
in Frage gestellt werden. Es ist ein Grundrecht und manchmal die
einzige Möglichkeit von Arbeitnehmern, sich gegen eine zutiefst
ungerechte Behandlung zu wehren", so Edlinger am Dienstag.****

Der Wiener Seniorenbund hatte gestern angekündigt, wegen des
Streiks der Wiener Linien eine Klage wegen Vertragsbruches
vorzubreiten, da SeniorInnen trotz bezahlter Jahreskarte heute
öffentliche Verkehrsmittel nicht benutzen könnten. Und Finanzminister
Grasser hat heute öffentlich die Möglichkeiten von
Disziplinarverfahren, Kündigungen bis zu Entlassungen für streikende
BeamtInnen angesprochen.

Edlinger sieht die Maßnahmen der Gewerkschaft für berechtigt,
weil die Bundesregierung nicht bereit sei, über eine sozial gerechte
Pensionsreform zu verhandeln, sondern eine Politik mache, die
ausschließlich zu Lasten der kleinen Leute gehe. Längst überfällige
Reformen wie eine gerechte Besteuerung von Finanzeinkommen würden, so
Edlinger, nicht angegangen, obwohl derartige Maßnahmen immer öfter
auch aus Kreisen der Wirtschaft als notwendig verlangt werden. Denn
der Umstand, dass in erster Linie die Arbeitskraft steuerlich
belastet sei, Finanzeinkommen aber kaum, wäre nicht im Interesse der
Wettbewerbsfähigkeit. "Würden alle Einkommen in unserer Gesellschaft
- also neben Arbeits- auch Finanzeinkommen - zur Finanzierung der
sozialen Wohlfahrt herangezogen, könnten Pensionskürzungen vermieden
werden. So aber vertreten ÖVP und FPÖ offenbar nur die Interessen der
Reichen und die Ärmeren müssen dafür die Zeche zahlen ", so Edlinger.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ Wien
Tel.: (01) 534 27 - 235

OTS0150    2003-06-03/13:09

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