Rack: Ökopunkte-Berichtsentwurf vorgelegt

Außer rechtzeitig zu sein erfüllt der Bericht keine einzige Erwartung

Straßburg, 3. Juni 2003 (ÖVP-PK) "Das einzig Positive, was man zum heute vorgelegten Bericht des italienischen Berichterstatters Luciano Caveri über die Ökopunkte-Verlängerung sagen kann, ist, dass der Bericht termingerecht vorgelegt wurde", sagte heute der steirische Europaparlamentarier Univ.Prof. Dr. Reinhard Rack in Straßburg. "Ansonsten stellt dieser Entwurf nur den Versuch dar, die zweite Lesung für Gespräche und Kompromissvarianten völlig ungenutzt verstreichen lassen zu wollen." ****

Der heute vorgelegte Berichtsentwurf bestätigt ausschließlich das Ergebnis der ersten Lesung im Europäischen Parlament und hat sich damit dem Kompromiss des Rates in dessen Gemeinsamen Standpunkt nicht einen Schritt angenähert. "Diese Vorgangsweise des Berichterstatters bringt uns überhaupt nicht weiter. Es besteht die große Gefahr, dass wir am Ende des Tages ohne jede Transitregelung dastehen", warnte Rack.

Wenn das Europaparlament in der zweiten Lesung das Ergebnis erste Lesung unverändert bestätigen würde, wären die Mitglieder des Europaparlaments im darauf notwendig folgenden Vermittlungsverfahren mit dem Rat in hohem Maße unbeweglich. "Der Verhandlungsspielraum des Europaparlaments in der Vermittlung engt sich dann total ein", so Rack.

Ein Vermittlungsausschuss zwischen Rat und Parlament wird notwendig, wenn der Rat nach der zweiten Lesung des Parlaments dessen Änderungswünsche in einem Mitentscheidungsverfahren nicht übernehmen kann. Im Vermittlungsausschuss sitzen sich 15 Vertreter des Europäischen Parlaments, aufgeteilt auf die verschiedenen Fraktionen und 15 Vertreter des Rates unter Leitung des amtierenden Ratsvorsitzenden und eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gegenüber. Auch die Kommission ist mit einem Vertreter dabei. "Sowohl ich selbst als auch Hannes Swoboda werden uns in jedem Fall massiv dafür einsetzen, in diesem Vermittlungsausschuss vertreten zu sein", so Rack abschließend.

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