Rack: Ökopunkte-Berichtsentwurf vorgelegt

Straßburg, 3. Juni 2003 (ÖVP-PK) "Das einzig Positive, was man
zum heute vorgelegten Bericht des italienischen Berichterstatters
Luciano Caveri über die Ökopunkte-Verlängerung sagen kann, ist, dass
der Bericht termingerecht vorgelegt wurde", sagte heute der
steirische Europaparlamentarier Univ.Prof. Dr. Reinhard Rack in
Straßburg. "Ansonsten stellt dieser Entwurf nur den Versuch dar, die
zweite Lesung für Gespräche und Kompromissvarianten völlig ungenutzt
verstreichen lassen zu wollen." ****

Der heute vorgelegte Berichtsentwurf bestätigt ausschließlich das
Ergebnis der ersten Lesung im Europäischen Parlament und hat sich
damit dem Kompromiss des Rates in dessen Gemeinsamen Standpunkt nicht
einen Schritt angenähert. "Diese Vorgangsweise des Berichterstatters
bringt uns überhaupt nicht weiter. Es besteht die große Gefahr, dass
wir am Ende des Tages ohne jede Transitregelung dastehen", warnte
Rack.

Wenn das Europaparlament in der zweiten Lesung das Ergebnis erste
Lesung unverändert bestätigen würde, wären die Mitglieder des
Europaparlaments im darauf notwendig folgenden Vermittlungsverfahren
mit dem Rat in hohem Maße unbeweglich. "Der Verhandlungsspielraum des
Europaparlaments in der Vermittlung engt sich dann total ein", so
Rack.

Ein Vermittlungsausschuss zwischen Rat und Parlament wird
notwendig, wenn der Rat nach der zweiten Lesung des Parlaments dessen
Änderungswünsche in einem Mitentscheidungsverfahren nicht übernehmen
kann. Im Vermittlungsausschuss sitzen sich 15 Vertreter des
Europäischen Parlaments, aufgeteilt auf die verschiedenen Fraktionen
und 15 Vertreter des Rates unter Leitung des amtierenden
Ratsvorsitzenden und eines Vizepräsidenten des Europäischen
Parlaments gegenüber. Auch die Kommission ist mit einem Vertreter
dabei. "Sowohl ich selbst als auch Hannes Swoboda werden uns in jedem
Fall massiv dafür einsetzen, in diesem Vermittlungsausschuss
vertreten zu sein", so Rack abschließend.

Rückfragen: MEP Univ.Prof. Dr. Reinhard Rack, Tel.: 0033-3-8817-5773
([email protected]) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475 79 00 21 ([email protected])

OTS0120    2003-06-03/12:20

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