Kriminalbeamtengewerkschaft: Gegen die Schaffung eines einheitlichen Wachkörpers und Ablehnung der Pensionsreform

Wien (OTS) - Die Delegierten der erweiterten Bundesleitung der Kriminalbeamtengewerkschaft, die am 27. Mai 2003 in Wien eine eintägige Tagung abgehalten haben, sprachen sich geschlossen (FSG und FCG) gegen die Zusammenlegung von Polizei, Gendarmerie, Zollwache und Kriminaldienst zu einem einheitlichen Wachkörper der Exekutive aus. Das Kriminalbeamtenkorps, ein eigenständiger Wachkörper nach Art. 78d B-VG, muss weiterhin in Über- und Unterordnung zur Generaldirektion für die Öffentliche Sicherheit - Bundeskriminalamt und zu den neu zu schaffenden Landeskriminalämtern (in Wien Kriminalamt) bestehen bleiben.

Der Projektauftrag kann in allen Punkten widerlegt werden. Durch die Reform kommt es zu keiner Erhöhung der Schlagkraft der Exekutive im Kampf gegen die Kriminalität und ergibt sich keine bestmögliche internationale Kompatibilität im Zusammenhang mit einer grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung. Im Gegenteil, die derzeit ausgezeichnete Arbeit des Kriminaldienstes wird zerstört, die Mitarbeiter demotiviert und das Bundeskriminalamt mit seinen Aufgaben/Kompetenzen in Frage gestellt.

Aus internationaler Sicht gibt es in allen zivilisierten Ländern eine eigene Kriminalpolizei - Österreich geht den umgekehrten Weg. Hier will man das eigenständige "Kriminalbeamtenkorps" abschaffen und in einen uniformierten Wachkörper eingliedern - ein Anachronismus.

Bevor es zu einer Reform der Wachkörper kommt, muss zuerst der Österreichkonvent die Behördenstruktur festlegen. Die Aufgaben des Wachkörpers ergeben sich aus der Aufgabenstellung der jeweiligen Behörde und nicht umgekehrt; jedes Handeln der Wachkörper wird der Behörde zugerechnet.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt kamen die Delegierten zum Schluss, dass die von der Bundesregierung vorgelegte Pensionsreform aufgrund der hohen Verluste bei den zukünftigen Pensionen abgelehnt wird. Die vom ÖGB und der GÖD beschlossenen Maßnahmen werden in allen Fällen mitgetragen.

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