SPÖ kritisiert Doppelumfaller von Jörg Haider

Klagenfurt (SP-KTN) "Die billige Schmierenkomödie der FPÖ in den
Fragen Pensionsreform und Eurofighterkauf hat heute mit dem
Doppelumfaller Haiders ein zu erwartendes Finale erlebt", stellte der
Vorsitzende der Kärntner SPÖ, LHStv. Peter Ambrozy,
Dienstagvormittag fest und ergänzte: "Es ist einerseits bezeichnend,
dass die FPÖ nun dem Pensionspaket inklusive Grauslichkeiten die
Zustimmung erteilen wird und das FPÖ-Abwehrspektakel nur Show war,
andererseits hat der Kärntner Landeshauptmann heute in der Sitzung
der Kärntner Landesregierung verhindert, dass die SPÖ eine Resolution
zum Stopp des Eurofighterkaufs einbringen kann und sich damit ganz
klar als Befürworter der Eurofighter geoutet".

Landeshauptmann Haider hatte in der Regierungssitzung verhindert,
dass die Resolution der SPÖ-Regierungsmitglieder zum Stopp des
Eurofighterkaufs auf die Tagesordnung genommen wird. "Das war Haiders
Nagelprobe, damit hat er klar gemacht, dass jene Plakate mit denen er
vor der Wahl behauptet hatte den Abfangjägerkauf gestoppt zu haben
offensichtlich reine Wählertäuschung waren und er hinter
verschlossenen Türen dem Ankauf des Kriegsgerätes längst zugestimmt
hat", dazu Ambrozy.

Dass der FPÖ-Parteivorstand dem Pensionspakt jetzt zugestimmt hat
mache deutlich, dass den Freiheitlichen Ministersessel wesentlich
wichtiger sind, als die Auswirkungen des Pensionsraubes auf die
Bevölkerung. "Alles was jetzt noch kommen wird ist reine Kosmetik für
die Öffentlichkeit, Haider hat offensichtlich bereits längst grünes
Licht für den unsozialen Pensionsraub gegeben", so der Kärntner
SP-Chef. Es werde erneut deutlich, dass Haider seine Meinung in
wichtigen politischen Fragen ebenso schnell wechsle, wie andere ihre
Krawatten, schloss Ambrozy. (Schluss)

Anbei die Resolution der SPÖ im Wortlaut:

Resolution

Das Kollegium der Kärntner Landesregierung fordert die
Österreichische Bundesregierung auf, den Ankauf der Eurofighter zu
stoppen.

Für den Fall, dass die Bundesregierung den Ankauf der Eurofighter
nicht stoppt, fordert das Kollegium der Kärntner Landesregierung alle
Kärntner Abgeordneten des Nationalrates auf, gegen den Ankauf der
Eurofighter zu stimmen.

OTS0085    2003-06-03/11:18

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