SPÖ kritisiert Doppelumfaller von Jörg Haider

: Ambrozy: Jetzt ist die Schmierenkomödie endgültig enttarnt -Haider verhindert SPÖ-Resolution gegen Eurofighterkauf

Klagenfurt (SP-KTN) "Die billige Schmierenkomödie der FPÖ in den Fragen Pensionsreform und Eurofighterkauf hat heute mit dem Doppelumfaller Haiders ein zu erwartendes Finale erlebt", stellte der Vorsitzende der Kärntner SPÖ, LHStv. Peter Ambrozy, Dienstagvormittag fest und ergänzte: "Es ist einerseits bezeichnend, dass die FPÖ nun dem Pensionspaket inklusive Grauslichkeiten die Zustimmung erteilen wird und das FPÖ-Abwehrspektakel nur Show war, andererseits hat der Kärntner Landeshauptmann heute in der Sitzung der Kärntner Landesregierung verhindert, dass die SPÖ eine Resolution zum Stopp des Eurofighterkaufs einbringen kann und sich damit ganz klar als Befürworter der Eurofighter geoutet".

Landeshauptmann Haider hatte in der Regierungssitzung verhindert, dass die Resolution der SPÖ-Regierungsmitglieder zum Stopp des Eurofighterkaufs auf die Tagesordnung genommen wird. "Das war Haiders Nagelprobe, damit hat er klar gemacht, dass jene Plakate mit denen er vor der Wahl behauptet hatte den Abfangjägerkauf gestoppt zu haben offensichtlich reine Wählertäuschung waren und er hinter verschlossenen Türen dem Ankauf des Kriegsgerätes längst zugestimmt hat", dazu Ambrozy.

Dass der FPÖ-Parteivorstand dem Pensionspakt jetzt zugestimmt hat mache deutlich, dass den Freiheitlichen Ministersessel wesentlich wichtiger sind, als die Auswirkungen des Pensionsraubes auf die Bevölkerung. "Alles was jetzt noch kommen wird ist reine Kosmetik für die Öffentlichkeit, Haider hat offensichtlich bereits längst grünes Licht für den unsozialen Pensionsraub gegeben", so der Kärntner SP-Chef. Es werde erneut deutlich, dass Haider seine Meinung in wichtigen politischen Fragen ebenso schnell wechsle, wie andere ihre Krawatten, schloss Ambrozy. (Schluss)

Anbei die Resolution der SPÖ im Wortlaut:

Resolution

Das Kollegium der Kärntner Landesregierung fordert die Österreichische Bundesregierung auf, den Ankauf der Eurofighter zu stoppen.

Für den Fall, dass die Bundesregierung den Ankauf der Eurofighter nicht stoppt, fordert das Kollegium der Kärntner Landesregierung alle Kärntner Abgeordneten des Nationalrates auf, gegen den Ankauf der Eurofighter zu stimmen.

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