Pensionen: SPÖ-Burgenland übergibt 30.000 Unterschriften für Volksabstimmung

Wien (SK) Die SPÖ-Bürgerinitiative zur Abhaltung einer
Volksabstimmung über die Pensionsreform verläuft im Burgenland
überaus erfolgreich: SPÖ-Landesgeschäftsführer Helmut Schuster
übergab heute in Wien einen Zwischenstand von 30.000 burgenländischen
Unterschriften an Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Die SPÖ hat
ihre Bürgerinitiative am 30. April gestartet und will damit dem
geplanten Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung zusätzlichen
Nachdruck verleihen. Österreichweit gibt es derzeit weit über 250.000
UnterzeichnerInnen. ****

Die enorme Unterstützung für die SPÖ-Bürgerinitiative beweise, dass
sich die Bevölkerung von der Bundesregierung übergangen fühlt,
betonen Darabos und Schuster. "Der Kanzler sollte endlich einsehen,
dass eine faire Pensionsreform nur dann umsetzbar ist, wenn sie auf
einem breiten gesellschaftlichen Konsens beruht und nicht gegen die
Bevölkerung durchgeboxt wird." Die SPÖ werde alle politischen
Möglichkeiten nutzen, um die Bundesregierung zum Einlenken zu
bewegen: "Wir suchen im Parlament eine Mehrheit jenseits von Schüssel
und beharren auf einer Volksabstimmung, um den Menschen das Recht auf
Mitsprache zu sichern."

Der burgenländische SPÖ-Klubchef Christian Illedits erneuert seine
inhaltliche Kritik an den schwarz-blauen Pensionsplänen: "Das ist
Stückwerk und keine Reform. Letztlich geht es nur darum, die breite
Mehrheit der ASVG-Versicherten zur Kasse zu bitten, um Privilegien
für eine Minderheit abzusichern." Eine faire Pensionsreform müsse
eine sofortige Harmonisierung und einen Solidarbeitrag bei
Höchstpensionen vorsehen. "Außerdem muss sichergestellt sein, dass
alle Maßnahmen auch für Politiker gelten." Im heutigen Streiktag
sieht Illedits eine "Warnung an die Bundesregierung, den sozialen
Frieden nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen". Er hoffe, dass
Kanzler Schüssel diese Botschaft verstehe und zum Dialog zurückkehre.
(Schluss) ml/mm

OTS0081    2003-06-03/11:08

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