Hagenhofer: Erweiterte Ladenöffnungszeiten bedeuten Verschlechterung für Familien und ArbeitnehmerInnen

Begleitmaßnahmen sind notwendig

Wien (SK) Der Ministerrat hat kürzlich die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten beschlossen - mit allen Nachteilen für die Beschäftigten im Handel und in handelsähnlichen Dienstleistungen, wie SPÖ-Abgeordnete Marianne Hagenhofer am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ betonte. Künftig darf laut Ministerratsbeschluss nun an Werktagen von 5 bis 21 Uhr, an Samstagen, Sonn- und Feiertagen von 5 bis 18 Uhr gearbeitet werden. Bei "besonderem regionalen Bedarf" können die Geschäfte auch an Sonn- und Feiertagen geöffnet werden. Außerdem wurde beschlossen, dass die Landeshauptleute der einzelnen Bundesländer konkrete Öffnungszeiten innerhalb dieses neuen Rahmens festlegen können. "Das könnte also neun verschiedene Öffnungszeiten innerhalb Österreichs bedeuten", wie Hagenhofer betonte . Für Hagenhofer besteht daher Ergänzungsbedarf beim neuen Gesetz: "Für die ArbeitnehmerInnen muss es entsprechende Begleitmaßnahmen zu den neuen Ladenöffnungszeiten geben. ****

"Menschen mit Kinder- oder anderen Betreuungspflichten müssen in der Lage sein, zu den erweiterten Zeiten überhaupt arbeiten gehen zu können. Eine gleichzeitige Erweiterung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten etwa wurde nicht einmal angedacht", kritisierte die SPÖ-Abgeordnete.

Sollte es nun zu unterschiedlichen Öffnungszeiten in den verschiedenen Bundesländern kommen, hätte dies weitreichende Auswirkungen. "In jenen Bundesländern mit längeren Öffnungszeiten würden die Arbeitsplätze drastisch an Attraktivität verlieren. In der Folge würde sich die Zahl der innerösterreichischen GrenzpendlerInnen erhöhen. Dies hätte wiederum Auswirkungen auf den Verkehr, aber leider fehlen auch hier begleitende Maßnahmen", erläuterte die Abgeordnete. Für TouristInnen, deren Reise durch mehrere österreichische Bundesländer führt, wären uneinheitliche Ladenöffnungszeiten verwirrend und unüberschaubar. "Das würde unter Umständen sogar mögliche negative Folgen für die Tourismuswirtschaft bedeuten", kritisierte sie.

"Wie für das Thema Pensionsreform muss auch beim Thema Ladenöffnungszeiten für die Bundesregierung gelten: Ein neues Gesetz darf kein unfertiges Gerüst, sondern muss ein Gesamtkonzept sein, dass einem so komplexen Thema gerecht wird! Verwaltungsvereinfachung, Überschaubarkeit sowie die Berücksichtigung der Arbeits- und Lebensbedingungen der betroffenen Menschen müssen die Ziele dabei sein", forderte Hagenhofer.

"Ich appelliere an die Landeshauptleute, die ihnen übertragene Verantwortung wahrzunehmen und ihre Verordnungen über die Ladenöffnungszeiten in den einzelnen Bundesländern entsprechend sensibel zu gestalten. Oberstes Gebot sollte die Rücksichtnahme auf die ArbeitnehmerInnen und deren Familien im Handel und in handelsähnlichen Dienstleistungen sein! Auch der "besondere regionale Bedarf" darf nicht leichtfertig und ohne genaue Prüfungen konstatiert werden. Zweitens wäre eine Abstimmung der Landeshauptleute untereinander zur möglichst einheitlichen Gestaltung der Öffnungszeiten wünschenswert. Die neue Regelung soll für alle bewältigbar und lebbar sein", so Hagenhofer abschließend. (Schluss) up/mm

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