GÖD: Öffentlich Bedienstete haben wie alle Arbeitnehmer ein Streikrecht

Wien (OTS) - "Öffentlich Bedienstete haben wie alle Arbeitnehmer ein Streikrecht", stellt der Pressesprecher der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Hermann Feiner, aufgrund von Verunsicherung schaffenden gegenteiligen Meinungen von Dienstgebervertretern unmissverständlich fest.

Entsprechend der aktuellen völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Regelungen (Artikel 11 Menschenrechtskonvention, Artikel 12 Staatsgrundgesetz und Staatsverträgen, insbesondere der internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte) ist die Koalitionsfreiheit (Gewerkschaftsfreiheit) als eigenständiger Teil der Versammlungs- und Vereinsfreiheit, somit als Menschenrecht und als Teil der Grundfreiheiten der Arbeit für sämtliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unverrückbar festgeschrieben.

Dieses Koalitionsrecht garantiert auch die Rechtmäßigkeit von Koalitionsmitteln, insbesondere jene des Arbeitskampfes.

Gemäß Artikel 7 des Bundes-Verfassungsgesetzes, der die Gleichheit vor dem Gesetz für alle Bundesbürger festschreibt, erstreckt sich die Koalitionsfreiheit und damit auch das Streikrecht gleichermaßen auch auf Bedienstete im öffentlichen Dienst. Ausdrücklich stellt der Absatz. 2 des Artikel 7 des Bundes-Verfassungsgesetzes fest, dass "den öffentlich Bediensteten, einschließlich der Angehörigen des Bundesheeres, die ungeschmälerte Ausübung ihrer politischen Rechte gewährleistet" sein muss. Der das Streikrecht garantierende Staatsvertrag sieht die Verpflichtung aller Vertragsstaaten vor, das Streikrecht zu gewährleisten. Nach Unterzeichnung dieses Vertrages wurde eine einfachgesetzliche Umsetzung dieses Vertrages vom Gesetzgeber als nicht für notwendig erachtet, da die bestehende Rechtslage dieses Recht bereits voll gewährleistet. So hält der Außenpolitische Ausschuss des Nationalrates in seinem Bericht vom 18. April 1978 fest, dass in der Österreichischen Rechtsordnung aufgrund der bestehenden Gesetze bereits die erwachsende Pflicht zur vollen Verwirklichung des Streikrechtes erfüllt ist und es "daher keiner Erlassung von Gesetzen oder sonstiger Rechtsvorschriften mehr bedarf."

"Diese Feststellung des Gesetzgebers deckt sich vollinhaltlich mit jener der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst", erklärt Feiner abschließend.

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Hermann Feiner, GÖD-Presse
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