KHOL FORDERT ÖGB AUF, AN DEN VERHANDLUNGSTISCH ZURÜCKZUKEHREN Appell des Nationalratspräsidenten an die Gewerkschaft

Wien (PK) - Angesichts des für morgen, Dienstag, vom Österreichischen Gewerkschaftsbund angesetzten Streiks stellte heute Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol fest, dass es das Recht und die Pflicht des Parlaments sei, auf der Grundlage der Bundesverfassung über die Gesetze dieses Landes zu entscheiden.

„Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus", rief der Nationalratspräsident den ersten Artikel der österreichischen Bundesverfassung in Erinnerung. „Die 183 Abgeordneten zum Nationalrat wurden von den Österreicherinnen und Österreichern gewählt, sie haben den Auftrag, auf der Grundlage ihres freien Mandats über die Politik dieses Landes zu
entscheiden. Die parlamentarischen Verhandlungen über die Pensionsreform sind noch nicht abgeschlossen, die Ausschüsse
tagen noch und vor uns liegen zehn Plenartage, an denen über das Budget beraten wird. Der parlamentarische Fahrplan wurde im Einvernehmen aller Parteien und unter Berücksichtigung der Verhandlungen der Bundesregierung mit den Sozialpartnern
festgelegt. Jetzt soll das Parlament auch ungehindert arbeiten dürfen", stellte Khol fest.

Bei einem Streik gehe es auch um die Zuverlässigkeit und das Ansehen des Landes und damit um die international anerkannte wirtschaftliche und soziale Stabilität. „Ein großer Streik ist eine ernste Sache. Jeder der streikt muss sich nach seinem besten Wissen und Gewissen fragen, ob diese Maßnahme wirklich gerechtfertigt ist und was mit dem Streik bezweckt werden soll.
Die Notwendigkeit einer Pensionsreform ist ja allgemein
unbestritten und es ist jedem klar, dass alle Bevölkerungsgruppen zu dieser Reform beitragen müssen. Hier geht es nicht um einen Interessenkonflikt zwischen Berufsgruppen, sondern um den Generationenvertrag", meinte Khol.

Der Nationalratspräsident appellierte an die Funktionäre des ÖGB, die wichtige Tradition der zweiten Republik, wonach sich der Gewerkschaftsbund in erster Linie den Arbeitnehmern und der
Republik und nicht parteipolitischen Interessen verpflichtet fühlte, beizubehalten. In diesem Sinne forderte der Präsident des Nationalrates den ÖGB auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

„Ich appelliere an die Gewerkschaft, das Recht des Parlaments und das freie Mandat der Abgeordneten zu respektieren. Ebenso
appelliere ich an die Streikenden, jene Österreicherinnen und Österreicher, die morgen ihrer Arbeit nachkommen wollen, nicht daran zu hindern", schloss der Nationalratspräsident. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0002