KHOL FORDERT ÖGB AUF, AN DEN VERHANDLUNGSTISCH ZURÜCKZUKEHREN Appell des Nationalratspräsidenten an die Gewerkschaft

Wien (PK) - Angesichts des für morgen, Dienstag, vom
Österreichischen Gewerkschaftsbund angesetzten Streiks stellte
heute Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol fest, dass es das
Recht und die Pflicht des Parlaments sei, auf der Grundlage der
Bundesverfassung über die Gesetze dieses Landes zu entscheiden.

„Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom
Volk aus", rief der Nationalratspräsident den ersten Artikel der
österreichischen Bundesverfassung in Erinnerung. „Die 183
Abgeordneten zum Nationalrat wurden von den Österreicherinnen und
Österreichern gewählt, sie haben den Auftrag, auf der Grundlage
ihres freien Mandats über die Politik dieses Landes zu
entscheiden. Die parlamentarischen Verhandlungen über die
Pensionsreform sind noch nicht abgeschlossen, die Ausschüsse
tagen noch und vor uns liegen zehn Plenartage, an denen über das
Budget beraten wird. Der parlamentarische Fahrplan wurde im
Einvernehmen aller Parteien und unter Berücksichtigung der
Verhandlungen der Bundesregierung mit den Sozialpartnern
festgelegt. Jetzt soll das Parlament auch ungehindert arbeiten
dürfen", stellte Khol fest.

Bei einem Streik gehe es auch um die Zuverlässigkeit und das
Ansehen des Landes und damit um die international anerkannte
wirtschaftliche und soziale Stabilität. „Ein großer Streik ist
eine ernste Sache. Jeder der streikt muss sich nach seinem besten
Wissen und Gewissen fragen, ob diese Maßnahme wirklich
gerechtfertigt ist und was mit dem Streik bezweckt werden soll.
Die Notwendigkeit einer Pensionsreform ist ja allgemein
unbestritten und es ist jedem klar, dass alle Bevölkerungsgruppen
zu dieser Reform beitragen müssen. Hier geht es nicht um einen
Interessenkonflikt zwischen Berufsgruppen, sondern um den
Generationenvertrag", meinte Khol.

Der Nationalratspräsident appellierte an die Funktionäre des ÖGB,
die wichtige Tradition der zweiten Republik, wonach sich der
Gewerkschaftsbund in erster Linie den Arbeitnehmern und der
Republik und nicht parteipolitischen Interessen verpflichtet
fühlte, beizubehalten. In diesem Sinne forderte der Präsident des
Nationalrates den ÖGB auf, an den Verhandlungstisch
zurückzukehren.

„Ich appelliere an die Gewerkschaft, das Recht des Parlaments und
das freie Mandat der Abgeordneten zu respektieren. Ebenso
appelliere ich an die Streikenden, jene Österreicherinnen und
Österreicher, die morgen ihrer Arbeit nachkommen wollen, nicht
daran zu hindern", schloss der Nationalratspräsident. (Schluss)

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OTS0124    2003-06-02/11:55

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