AK-Dinkhauser: Streik als Hilferuf, weil sozialer Ausgleich fehlt

Innsbruck (OTS) - "Streik ist ein legales Mittel in der
Demokratie, Streik ist ein Hilferuf der Menschen, weil die Politik
ungerecht ist und der soziale Ausgleich fehlt", zeigt der
Vizepräsident der Bundesarbeitskammer und Präsident der Tiroler AK,
Fritz Dinkhauser (AAB), Verständnis für die morgigen
Gewerkschafts-Aktionen.

Für die Arbeitnehmer ist der jüngste Regierungsvorschlag in Sachen
Pensionsreform zwar ein Ansatz, aber sicher noch nicht eine
sozialverträgliche Lösung. "Es bleibt bei einer einseitigen Belastung
für die ASVG-Versicherten. Es fehlt die verbindliche sofortige
Harmonisierung aller Pensionssysteme, es fehlt die Reform der
Politikerpensionen, es fehlt die gerechte Beitragsangleichung für
Selbstständige und Bauern. Die Regierungsvorschläge sind großteils
Versprechungen für die Zukunft, ohne jegliche konkrete Festlegungen.

Etwa die reine Absichtserklärung "die künftigen Beitragszeiten
besser aufzuwerten" oder die bloße Ankündigung, "die Möglichkeit
eines selbstbestimmten Pensionsantritts zu prüfen" und die
unverbindliche Formulierung eines "Beschäftigungspaktes für ältere
Arbeitnehmer".

Dinkhauser: "Eine Zustimmung zu derart unausgegorenen Vorschlägen
wäre mehr als fahrlässig für die Menschen in unserem Land, weil
zahlreiche Detailfragen nicht geklärt und zehnprozentige Verluste
gerade bei den niedrigen Pensionen immer noch zu hoch sind. Ich
bleibe dabei: 45 Jahre Arbeit müssen genug sein, um jederzeit ohne
Abschläge in Pension gehen zu können.

Weiters ist von der Regierung eine Garantie einzufordern, dass die
Einsparungen auch tatsächlich für die künftigen Pensionen
zweckgebunden sind. Ansonsten stellt sich einmal mehr die Frage, ob
diese Reform zur Pensionssicherung oder zur Budgetsicherung nötig
ist. Die Signale sprechen eher dafür, dass mit dieser Pensionsreform
die nächste Steuerreform finanziert werden soll."

OTS0120    2003-06-02/11:48

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