AK-Dinkhauser: Streik als Hilferuf, weil sozialer Ausgleich fehlt

Einsparungen für künftige Pensionen zweckbinden

Innsbruck (OTS) - "Streik ist ein legales Mittel in der
Demokratie, Streik ist ein Hilferuf der Menschen, weil die Politik ungerecht ist und der soziale Ausgleich fehlt", zeigt der Vizepräsident der Bundesarbeitskammer und Präsident der Tiroler AK, Fritz Dinkhauser (AAB), Verständnis für die morgigen Gewerkschafts-Aktionen.

Für die Arbeitnehmer ist der jüngste Regierungsvorschlag in Sachen Pensionsreform zwar ein Ansatz, aber sicher noch nicht eine sozialverträgliche Lösung. "Es bleibt bei einer einseitigen Belastung für die ASVG-Versicherten. Es fehlt die verbindliche sofortige Harmonisierung aller Pensionssysteme, es fehlt die Reform der Politikerpensionen, es fehlt die gerechte Beitragsangleichung für Selbstständige und Bauern. Die Regierungsvorschläge sind großteils Versprechungen für die Zukunft, ohne jegliche konkrete Festlegungen.

Etwa die reine Absichtserklärung "die künftigen Beitragszeiten besser aufzuwerten" oder die bloße Ankündigung, "die Möglichkeit eines selbstbestimmten Pensionsantritts zu prüfen" und die unverbindliche Formulierung eines "Beschäftigungspaktes für ältere Arbeitnehmer".

Dinkhauser: "Eine Zustimmung zu derart unausgegorenen Vorschlägen wäre mehr als fahrlässig für die Menschen in unserem Land, weil zahlreiche Detailfragen nicht geklärt und zehnprozentige Verluste gerade bei den niedrigen Pensionen immer noch zu hoch sind. Ich bleibe dabei: 45 Jahre Arbeit müssen genug sein, um jederzeit ohne Abschläge in Pension gehen zu können.

Weiters ist von der Regierung eine Garantie einzufordern, dass die Einsparungen auch tatsächlich für die künftigen Pensionen zweckgebunden sind. Ansonsten stellt sich einmal mehr die Frage, ob diese Reform zur Pensionssicherung oder zur Budgetsicherung nötig ist. Die Signale sprechen eher dafür, dass mit dieser Pensionsreform die nächste Steuerreform finanziert werden soll."

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