Silhavy zu Fasslabend: ÖAAB-Obmann scheint den Überblick verloren zu haben

Wien (SK) "ÖAAB Obmann Werner Fasslabend scheint in dem Chaos, das
die Regierung produziert, den Überblick verloren zu haben", meinte
SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy am Sonntag in Reaktion auf
ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend und fuhr gegenüber dem SPÖ-Pressedienst
fort: "Er fordert die Sozialpartner auf, zum Ausbau der 2.Säule
beizutragen, wo er im Parlament dafür stimmen wird, dass die
garantierte Mindestverzinsung von ohnedies nur 1,5 Prozent ihre
Gültigkeit verliert". "Orientierungslos" wirke der ÖAAB-Obmann auch
bei der Frage der Harmonisierung der Pensionssysteme, wenn seine
einzige Antwort die Stärkung der privaten Risikovorsorge sei.
Fasslabend scheine die Tatsache zu ignorieren, dass die
Bundesregierung ohne Rücksicht auf die Pensionshöhe, den Menschen
ein Verlust von eineinhalb Monatspensionen pro Jahr zugemutet wird.
Die SPÖ Sozialsprecherin forderte in diesem Zusammenhang, zuerst bei
den Politikerpensionen die Vorschläge auf den Tisch zu legen. ****

Verwundert zeigte sich Heidrun Silhavy auch darüber, dass es zwar ein
angebliches Angebot der Bundesregierung an die Sozialpartner gäbe,
aber bisher noch kein einziger Abänderungsantrag zur Pensionsreform
im Ausschuss eingebracht wurde. Derzeit beschränke sich die
Diskussion auf die Regierungsvorlage mit den bekannten massiven
Einschnitten. Alles andere seien nur Worthülsen, deren wahrer Inhalt
unbekannt sei.

Man müsse auch "keine hellseherischen Fähigkeiten besitzen" um zu
erkennen, dass die geplanten Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik,
das Problem der Betroffenen nicht lösen wird. In diesem Zusammenhang
wirft die SPÖ-Sozialsprecherin dem ÖAAB Obmann vor, auch die Zunahme
der Arbeitslosigkeit bei den von der Pensionsreform 2000 betroffenen
Altersgruppen zu leugnen. "Der dramatische Anstieg der
Arbeitslosigkeit beweist, dass die Anhebung des
Pensionsantrittsalters ausschließlich zu Lasten der ArbeitnehmerInnen
gegangen ist", so Silhavy.

Von der Bundesregierung forderte die SPÖ-Sozialsprecherin ein, die
aktuellen Zahlen der Alterspyramiden der Beschäftigten nach den
einzelnen Branchen auf den Tisch legen. "Da kann Minister Bartenstein
dann seinen Handlungsbedarf wahrnehmen, damit Menschen auch
tatsächlich länger und gesund arbeiten können", so Silhavy. Es sei
"geradezu blanker Zynismus", wenn der zuständige Bundesminister
meine, dass die zunehmende Arbeitslosigkeit auf Grund der Abschaffung
der vorzeitigen Alterspensionen "verantwortbar" sei. "Die
Verunsicherung der Menschen, durch diese kaltschnäuzige Vorgangsweise
der Bundesregierung und das selbst erzeugte Chaos ist jedenfalls
unverantwortlich", so Silhavy abschließend. (Schluss) up

OTS0021    2003-06-01/12:01

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