Weninger: Bahn- und Straßenausbau mit PPP-Modellen finanzieren

Mit unkonventionellen Vorschlägen zur Finanzierung der
Verkehrsinfrastruktur in Niederösterreich lässt SPÖ Klubobmann LAbg.
Hannes Weninger aufhorchen. Um im Zuge der EU-Erweiterung den
Anschluss nicht zu verlieren, sollen Bahn- und Straßenausbau mit
privater Beteiligung finanziert werden.
"Public-Private-Partnership-Modelle" (PPP) könnten jene Mittel
aufbringen, die wir für den "Ring um Wien" und die Anbindung Richtung
Osten und Norden dringend brauchen", so Weninger.****

"Um die Standortqualität Niederösterreichs in Zuge der EU-Erweiterung
zu sichern und auszubauen und um der röchelnden Wirtschaft neue
Impulse zu verleihen, bedarf es auch neues Konzepte. Wer nicht will,
dass die wirtschaftliche Entwicklung an unserem Land vorbei geht,
muss jetzt investieren", ist Weninger überzeugt.

Da die von der SPÖ seit Jahren geforderte "Verkehrsanleihe" im
Landtag keine Zustimmung der ÖVP fand, nimmt der SPÖ Klub nun einen
neuen Anlauf. "Eine Sonderfinanzierungsgesellschaft unter Beteiligung
des Bundes, der Länder Wien und Niederösterreich, der ASFINAG und
privater Interessenten sollen mit Planung, Bau, Finanzierung und
Erhalt der wichtigsten Infrastrukturvorhaben betraut werden", so der
SP-Klubobmann. Weninger ist überzeugt, dass die notwendigen
Investitionen von rund 3,5 Milliarden Euro mit einem PPP-Modell
realisierbar sind.

Die öffentliche Hand sollte für alle innovativen Ansätze in der
Finanzierung offen sein und die Aufgabenteilung mit der
Privatwirtschaft forcieren. Weninger sieht in seinen Vorschlägen
keinen Tabubruch, sondern die Chance mit volkswirtschaftlich
sinnvollen Investitionen den Wirtschaftsregion Niederösterreich zu
stärken und damit die Voraussetzung für neue Arbeitsplätze zu
schaffen.
(Schluss) fa

OTS0008    2003-05-31/10:38

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