Österreich/Slowakei: "Gemeinsames Kontaktbüro"

Informationsdrehscheibe für Grenzüberwachung und renzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung

Wien (OTS) - Das "Gemeinsame Kontaktbüro" beim Autobahngrenzübergang Kittsee auf slowakischer Seite nimmt am 2. Juni 2003 den offiziellen Betrieb auf. Exekutivbeamte aus Österreich und Slowenien arbeiten an dieser Dienststelle zusammen. Das Kontaktbüro ist das zweite dieser Art nach der gemeinsam mit Ungarn betriebenen Dienststelle in Nickelsdorf. Diese Kontaktbüros sind eine unverzichtbare Informationsdrehscheibe für alle Angelegenheiten des Grenzverkehrs, der Grenzkontrolle und der Grenzüberwachung sowie der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Die Einrichtung des "Gemeinsamen Kontaktbüros" ist eine weitere wesentliche Säule der operativen Zusammenarbeit.

Grundlage für die Einrichtung des "Gemeinsamen Kontaktbüros" ist das am 27. September 2002 in Bratislava unterzeichnete Protokoll über die Begründung einer schengenähnlichen Zusammenarbeit zwischen Österreich und der Slowakei sowie eine Vereinbarung der Innenminister der beiden Staaten vom 22. April 2003. Schwerpunkte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sind ein intensiver Informationsaustausch, gemeinsame Ermittlungen, die wechselseitige Unterstützung bei der operativen Arbeit und eine begleitende Evaluierung der gemeinsamen Arbeit.

Für Österreich ist diese bilaterale Zusammenarbeit ein wesentlicher Schritt beim Ausbau des immer engmaschiger werdenden europäischen Netzes der grenzüberschreitenden Polizeikooperation, dem nach der EU-Erweiterung und der noch in diesem Jahrzehnt geplanten Verlagerung der Schengen-Grenze eine besondere Rolle zukommen wird.

Heuer soll ein weiteres Kontaktbüro den Betrieb aufnehmen: Im ehemaligen Zollwachegebäude in Thörl-Maglern in Kärnten entsteht Europas erstes trilaterales Kontaktzentrum; in dieser Dienststelle werden Exekutivbeamte aus Italien, Slowenien und Österreich zusammenarbeiten.

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