Csörgits: Frauenpaket der Regierung hat sich in Luft aufgelöst

Wien (ÖGB). "Das noch vor wenigen Tagen von der Regierung
angekündigte 'Frauenpaket' im Rahmen der so genannten
'Pensionssicherung' hat sich offensichtlich in Luft aufgelöst", sagt
ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits. Frauenministerin Maria
Rauch-Kallat und Staatssekretärin Ursula Haubner präsentierten bei
ihrer heutigen Pressekonferenz Altbekanntes aus der
Regierungsvorlage. "Von den Versuchen, die Pensionskürzungspläne der
Regierung schön zu reden, haben die Frauen nichts. Fast alle Frauen,
die ab 2009 in Pension gehen, müssen mit einer Pensionskürzung von
zehn Prozent rechnen. Dazu kommt noch der Verlust, der sich aus der
fehlenden Anpassung der Pensionen im ersten Kalenderjahr ergibt",
stellt Csörgits fest.++++

"Altes wurde bei der Pressekonferenz neu aufgewärmt - und weil das
ein bisserl wenig war, hat Staatssekretärin Haubner in ihrer
Presseunterlage Maßnahmen angeführt, die - dank des Einsatzes der
ÖGB-Frauen - vergangene Legislaturperiode beschlossen wurden und
solche, zu der die Regierung nicht bereit war, die aber 'irgendwann
kommen' sollen ", sagt Csörgits. In der heutigen Presseunterlage von
Staatssekretärin Haubner als "familiengerechte Maßnahme der
Pensionssicherungsreform" aufgelistet findet sich etwa die Anrechnung
der Zeiten des Kindergeldbezugs bei der "Abfertigung neu". "Ich helfe
Frau Haubner da gern auf die Sprünge: Diese Verbesserung für Frauen
war im Sozialpartnerpapier zur 'Abfertigung neu' enthalten, wurde von
der Regierung herausgestrichen und nur dank der vehementen Kritik der
ÖGB-Frauen durchgesetzt", erklärt Csörgits.

Im Papier finden sich des weiteren angekündigt eine
"Mindestpension für alleinstehende, unversorgte Personen bei
besonderer Bedürftigkeit" und die "Harmonisierung der Ersatzzeiten".
Dazu Csörgits: "Die Verschlechterungen kommen sofort, zur Einführung
einer Mindestpension war die Regierung aber bislang nicht bereit. Sie
findet sich nicht in dem von der Regierung vorgelegten
Pensionspaket." Auch von der Harmonisierung der Ersatzzeiten könne
keine Rede sein: Die Bemessungsgrundlage für Zeiten der
Kindererziehung wird schrittweise, in einem Vierteljahrhundert um 50
Prozent angehoben. "Selbst im Endstadium, im Jahr 2028 liegt die
Bemessungsgrundlage für die Kindererziehung nach derzeitigem Geldwert
unter 1.000 Euro" sagt Csörgits. Zeiten des Präsenz- und
Zivildienstes werden dagegen weit höher, nämlich mit dem
durchschnittlichen Einkommen bewertet.

Die ÖGB-Forderung nach einer besseren Bewertung von
Betreuungszeiten (Zeiten der Kindererziehung, der Teilzeit und der
Betreuung naher Angehöriger) hat die Regierung abgelehnt. Auch die
Frauen diskriminierenden Bestimmungen bei der Notstandshilfe bleiben
bestehen. Zeiten der Arbeitslosigkeit, für die die Frauen wegen der
Anrechnung des Partnereinkommens keine Notstandshilfe erhalten,
werden auch in Hinkunft nicht als Ersatzzeit in der
Pensionsversicherung gerechnet. Und auch eine faire Aufwertung der
weiter zurück liegenden Versicherungszeiten fehlt. "Es bleibt dabei:
Es sind nicht nur einige wenige Härtefälle, die mit den
höchstmöglichen Pensionskürzungen zu rechnen haben. Es trifft
Hunderttausende Frauen und Männer", hält Csörgits fest (mfr)

ÖGB, 30. Mai 2003
Nr. 450

OTS0159    2003-05-30/13:06

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