"Streik-Hotline" hilft bei Rechtsfragen

Wirtschaftskammer Salzburg will Musterprozess über Streikfolgen führen - Aufruf an die Betriebe

Salzburg (OTS) - Salzburg, 30. Mai 2003. Intensive Rechtsberatung und gegebenenfalls die Übernahme der Verfahrenskosten für einen Musterfall einer Schadenersatzklage kündigt die Wirtschaftskammer Salzburg für den Fall an, dass am kommenden Dienstag bei den angekündigten Streiks auch Betriebe der gewerblichen Wirtschaft bestreikt werden.

Das Fehlen eines Streikrechts in Österreich macht eine Bewertung von Fall zu Fall notwendig, wobei die Rechtslage alles andere als eindeutig ist. "Wir rufen daher jene Betriebe auf, bei denen es zu Streikmaßnahmen kommen könnte bzw. die rechtlichen Schritte einleiten wollen, sich bei der Wirtschaftskammer Salzburg zu melden", erklärte Wirtschaftskammerpräsident Komm.-Rat Rainhardt Buemberger am Freitag, 30. 5., in einer Aussendung. Dazu wird eine "Streik-Hotline" eingerichtet. Unter der Telefonnummer 0662/88 88, Dw. 315, Dw. 317, Dw. 323, Dw. 305 (Dr. Friedrich Kalkhofer, Dr. Franz Josef Aigner, Mag. Lorenz Huber, Mag. Günther Friegseder) wird Rechtsberatung gegeben und werden aussichtsreiche Fälle gesammelt. Für einen besonders geeigneten Fall übernimmt die WK Salzburg die Verfahrenskosten in einem Musterprozess.

WK-Präsident Buemberger hält fest: "Nach den von den Sozialpartnern in den Verhandlungen erzielten Erfolgen sind weitere, noch dazu politisch motivierte Streiks schon gar nicht mehr gerechtfertigt. Sie schädigen die Salzburger Wirtschaft und gefährden massiv Arbeitsplätze. Wenn die Gewerkschaften weiterhin so überziehen, verliert Österreich als Firmenstandort massiv an Attraktivität. Mit den Betrieben wandern dann aber auch die Arbeitsplätze ab, Zukunftssicherung findet dann außerhalb Österreichs statt."

Die Wirtschaftskammer will deshalb ihre Rechtsberatung in Sachen Streiks intensivieren und strebt einen Musterprozess an. "Streiks dürfen in Österreich nicht zum Politgaudium der Scharfmacher im ÖGB werden!", so Buemberger.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Friedrich Kalkhofer, Leiter der Abteilung für Arbeits- und Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer Salzburg, Tel. 0662/8888-315, E-Mail: fkalkhofer@sbg.wk.or.at

Rückfragehinweis: WK-Präsident Komm.-Rat Rainhardt Buemberger, Tel. 0662/8888-328 oder 0664/33 60 416

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