"Streik-Hotline" hilft bei Rechtsfragen

Salzburg (OTS) - Salzburg, 30. Mai 2003. Intensive Rechtsberatung
und gegebenenfalls die Übernahme der Verfahrenskosten für einen
Musterfall einer Schadenersatzklage kündigt die Wirtschaftskammer
Salzburg für den Fall an, dass am kommenden Dienstag bei den
angekündigten Streiks auch Betriebe der gewerblichen Wirtschaft
bestreikt werden.

Das Fehlen eines Streikrechts in Österreich macht eine Bewertung von
Fall zu Fall notwendig, wobei die Rechtslage alles andere als
eindeutig ist. "Wir rufen daher jene Betriebe auf, bei denen es zu
Streikmaßnahmen kommen könnte bzw. die rechtlichen Schritte einleiten
wollen, sich bei der Wirtschaftskammer Salzburg zu melden", erklärte
Wirtschaftskammerpräsident Komm.-Rat Rainhardt Buemberger am Freitag,
30. 5., in einer Aussendung. Dazu wird eine "Streik-Hotline"
eingerichtet. Unter der Telefonnummer 0662/88 88, Dw. 315, Dw. 317,
Dw. 323, Dw. 305 (Dr. Friedrich Kalkhofer, Dr. Franz Josef Aigner,
Mag. Lorenz Huber, Mag. Günther Friegseder) wird Rechtsberatung
gegeben und werden aussichtsreiche Fälle gesammelt. Für einen
besonders geeigneten Fall übernimmt die WK Salzburg die
Verfahrenskosten in einem Musterprozess.

WK-Präsident Buemberger hält fest: "Nach den von den Sozialpartnern
in den Verhandlungen erzielten Erfolgen sind weitere, noch dazu
politisch motivierte Streiks schon gar nicht mehr gerechtfertigt. Sie
schädigen die Salzburger Wirtschaft und gefährden massiv
Arbeitsplätze. Wenn die Gewerkschaften weiterhin so überziehen,
verliert Österreich als Firmenstandort massiv an Attraktivität. Mit
den Betrieben wandern dann aber auch die Arbeitsplätze ab,
Zukunftssicherung findet dann außerhalb Österreichs statt."

Die Wirtschaftskammer will deshalb ihre Rechtsberatung in Sachen
Streiks intensivieren und strebt einen Musterprozess an. "Streiks
dürfen in Österreich nicht zum Politgaudium der Scharfmacher im ÖGB
werden!", so Buemberger.

Rückfragehinweis:
Rückfragehinweis: WK-Präsident Komm.-Rat Rainhardt Buemberger, Tel. 0662/8888-328 oder 0664/33 60 416

Dr. Friedrich Kalkhofer, Leiter der Abteilung für Arbeits- und Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer Salzburg, Tel. 0662/8888-315, E-Mail: fkalkhofer@sbg.wk.or.at

OTS0107    2003-05-30/11:37

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