Präsidentenkonferenz mahnt ländliche Entwicklung bei GAP-Reform ein

Ausschuss Ländlicher Raum vermisst notwendige Stärkung von zweiter Säule der GAP

Wien (AIZ) - "Die zum Teil hohen Erwartungen an die derzeitige GAP-Reform für eine nachhaltige Stärkung der ländlichen Entwicklung haben sich bis jetzt bei weitem nicht erfüllt. Eine Finanzierung durch Umschichtungen aus der ersten Säule der GAP, also den Mitteln für die Marktordnungsmaßnahmen, sowie die wahrscheinlichen negativen Folgewirkungen der zukünftigen EU-Regionalpolitik werden die strukturschwachen ländlichen Räume vor gewaltige Probleme stellen. Gerade in einer Zeit der globalisierten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wäre es dringend notwendig, funktionsfähige Strukturen im ländlichen Raum mit der besonderen Rolle der Land- und Forstwirtschaft umfassend zu unterstützen", stellte der Vorsitzende des Ausschusses Ländlicher Raum und Präsident der Vorarlberger Landwirtschaftskammer, Josef Moosbrugger, anlässlich der Ausschuss-Tagung in einer Aussendung fest.

"Landwirtschaft und ländlicher Raum sind funktionell aufeinander angewiesen. Daher besteht auch eine große Übereinstimmung, dass die Agrarpolitik einen fundamentalen Beitrag für eine multifunktionale Land- und Forstwirtschaft zu leisten hat. Es ist aber auch notwendig, über einen umfassenden regionalpolitischen Ansatz eine Stärkung der ländlichen Regionen insgesamt zu erreichen. Die beiden EU-Politiken, die Gemeinsame Agrarpolitik und die Regionalpolitik, werden ganz offensichtlich diesen Herausforderungen nicht gerecht, weil die vorliegenden Reformvorschläge und Entwicklungslinien weder konzeptionell noch von der finanziellen Ausstattung einigermaßen befriedigend sind. So soll die so genannte zweite Säule in Form der ländlichen Entwicklung durch eine Umschichtung aus der ersten Säule der GAP aufgestockt werden, ein positiver Gesamteffekt für die Landwirtschaft ist vor allem angesichts der gleichzeitig höheren Anforderungen an die landwirtschaftlichen Betriebe nicht nachvollziehbar", erläuterte Moosbrugger weiter.

"Die EU-Regionalpolitik steht vor einer entscheidenden Weichenstellung, vor allem bedingt durch die unmittelbar bevorstehende Erweiterung der Union. Die regionalpolitischen Ziele und darauf abgestellten Politiken sind aber unteilbar und müssen auch in der Zukunft die strukturschwachen ländlichen Räume in der ganzen Union einschließen. Integrierte ländliche Entwicklung darf sich auch nicht nur auf die landwirtschaftlichen Strukturen beschränken, daher muss das Programm Ländliche Entwicklung mit regionalpolitischen Instrumenten nachhaltig flankiert werden", verlangte Moosbrugger.

"Angesichts der weitreichenden Konsequenzen der Reformvorhaben und zukünftigen Rahmenbedingungen müssen alle möglichen Anstrengungen darauf konzentriert werden, die Landwirtschaft und den ländlichen Raum eine taugliche Perspektive zu entwickeln und diese durch konkrete und wirksame Instrumente der Agrar- und Regionalpolitik zu unterstützen. Während die budgetären Voraussetzungen in Österreich für die Weiterentwicklung des Programmes Ländliche Entwicklung mit dem nationalen Finanzierungspaket geschaffen wurden, sind die strategischen und finanziellen Voraussetzungen auf der EU-Ebene noch nicht gegeben", so Moosbrugger abschließend.
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