Parnigoni: Strasser ein Datenhändler?

Wien (SK) Bezugnehmend auf heutige Medienberichte, wonach das
Innenministerium im Vorjahr knapp eine Million Euro für
Online-Abfragen aus dem Zentralen Melderegister kassiert haben soll,
fordert SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni Innenminister
Strasser auf, dazu klar Stellung zu beziehen. "Der Innenminister soll
sich nicht als Datenhändler gerieren. Es ist absolut unzulässig,
derart in die Grundrechte der Menschen einzugreifen und zu Lasten
dieser Grundrechte Budgetsanierung zu betreiben", so Parnigoni
Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die SPÖ fordere von Strasser detaillierte Auskunft darüber,
wie viel bei diesen Online-Abfragen "eingenommen" wurde und ob in
allen Fällen die Grundrechte gewahrt wurden. "Und wir fordern von
Strasser mehr Transparenz", so Parnigoni abschließend. (Schluss) cs

OTS0069    2003-05-30/10:33

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