Parnigoni: Strasser ein Datenhändler?

Innenminister betreibt auf Kosten der Grundrechte Budgetsanierung

Wien (SK) Bezugnehmend auf heutige Medienberichte, wonach das Innenministerium im Vorjahr knapp eine Million Euro für Online-Abfragen aus dem Zentralen Melderegister kassiert haben soll, fordert SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni Innenminister Strasser auf, dazu klar Stellung zu beziehen. "Der Innenminister soll sich nicht als Datenhändler gerieren. Es ist absolut unzulässig, derart in die Grundrechte der Menschen einzugreifen und zu Lasten dieser Grundrechte Budgetsanierung zu betreiben", so Parnigoni Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die SPÖ fordere von Strasser detaillierte Auskunft darüber, wie viel bei diesen Online-Abfragen "eingenommen" wurde und ob in allen Fällen die Grundrechte gewahrt wurden. "Und wir fordern von Strasser mehr Transparenz", so Parnigoni abschließend. (Schluss) cs

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