Unfallrentner können sich 6 Millionen Euro vom Finanzamt zurückholen

AKNÖ richtet Gratis-Hotline für ihre Mitglieder ein. Präsident Staudinger fordert vollständige Rücknahme der Besteuerung.

Wien (AKNÖ).- Seit dem Jahr 2001 müssen Österreichs Unfallrentner Steuern zahlen. Dieser Beschluss der schwarz-blauen Regierung sorgt nach wie vor für Empörung. AKNÖ-Präsident Staudinger: "Die Betroffenen leiden ihr Leben lang an den Folgen eines Arbeitsunfalls. Nur zu oft verlieren sie ihren Job oder können wegen ihrer Behinderung nur noch eingeschränkt Geld verdienen. Die Unfallrente wird bitter benötigt, zum Beispiel um höhere Arztkosten und medizinische Behelfe zu zahlen. Die Besteuerung ist unmenschlich, sie gehört abgeschafft."
Die Arbeiterkammer forderte eine Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof. Die Entscheidung des Höchstgerichts: Für die Jahre 2001 und 2002 muss das Finanzamt den betroffenen Personen die Steuer zurück erstatten, weil in dem überhastet beschlossenen Gesetzesentwurf die Übergangsbestimmungen fehlen. Bis zum 31.12.2003 muss dazu eine gesetzliche Neuregelung erfolgen.

Bei der Steuerrückerstattung geht es um einen sehr hohen Betrag:
Insgesamt 6.045.300, 30 Euro Steuern haben Österreichs Unfallrentner im Jahr 2001 und 2002 bezahlt (Quelle: AUVA). Darunter fallen auch jene 13.272 Niederösterreicher, die eine durchschnittliche Rente von 313 Euro monatlich beziehen. Aber Achtung: Die Steuer wird nicht automatisch vom Finanzamt zurück erstattet.
Mag. Veronika Langer, Steuerrechts-Expertin der AKNÖ: "Unfallrentner müssen unbedingt einen Antrag an das Finanzamt stellen. Das kann etwa im Rahmen der Arbeitnehmer-Veranlagung erfolgen. Erst dann kann das Finanzamt aktiv werden." Unfallrentner müssen darauf achten, dass sie dem Finanzamt die nötigen Unterlagen für beide Jahre zukommen lassen. Wenn man für das Jahr 2001 schon früher eine Arbeitnehmer-Veranlagung beantragt hat, reicht es, wenn nur für das Jahr 2002 der Antrag gestellt wird. Wer noch keinen Antrag 2001 gestellt hat, kann dies bis maximal 5 Jahre rückwirkend nachholen. Die AKNÖ hat eine Gratis-Hotline für ihre Mitglieder eingerichtet:
0800/232323/1105

Ab dem Jahr 2003 müssen Unfallrentner die Steuer zahlen. AKNÖ-Präsident Staudinger fordert die vollständige Aufhebung der Unfallrentenbesteuerung: "Die Regierung hat Reparaturen versprochenen. Tatsache ist, dass Menschen, die wegen eines Arbeitsunfalls körperlich oder geistig behindert sind, ab 2003 von ihrer Unfallrente, die eine Entschädigung und kein Einkommen ist, hohe Steuern zahlen müssen."

Schon mit einem Jahreseinkommen ab 7.270 Euro bis 21.800 Euro werden auch Unfallrenten mit
31 % besteuert. Zusätzlich zur Unfallrentenbesteuerung wurden im Jahr 2000 bzw. 2001 die Einschleifregelungen des allgemeinen Steuerabsetzbetrages und Pensionistenabsetzbetrages eingeführt. Kombiniert mit der Progressionstabelle kann es dadurch sogar zu einer effektiven Steuerbelastung der Unfallrente von über 40 % kommen, trotz 31%igem Spitzensteuersatz.
Staudinger bezeichnet die Unfallrentenbesteuerung als eine der schnellen Geldbeschaffungsaktionen der Regierung: "Die menschlichen Schicksale, mit denen wir in der Beratung konfrontiert sind, berühren uns tief. Wer plötzlich weniger als zwei Drittel seiner Rente erhält, weiß einfach nicht, woher er das nötige Geld nehmen soll, um alle Rechnungen bezahlen zu können. Diese Besteuerung ist zutiefst unsozial. Ich fordere die Regierung auf, die Unfallrentenbesteuerung zur Gänze zurückzunehmen. Jedes weitere Wort einer angeblichen Behindertenhilfe ist sonst unglaubwürdig."

Konkrete Beispiele:
Pensionist, steuerpflichtiges Einkommen (Jahrespension): 16.715 Euro Unfallrente im Jahr 2002, unbesteuert: Euro 2.180

Unfallrente im Jahr 2003, versteuert: Euro 1.263,78 Verlust: 916,22 Euro bzw. 42 %

Arbeiterin, steuerpflichtiges Einkommen (Aktivbezug): Euro 15.106,80 Unfallrente im Jahr 2002, unbesteuert: Euro 2.180

Unfallrente im Jahr 2003, versteuert: Euro 1.416,56 Verlust: Euro 763,41 bzw. 35 %

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